12. Juni 2019 3. Zivilsenat
...1162 BGB liegen nicht vor. 22Antragsberechtigt für ein Aufgebotsverfahren nach § 1162 BGB ist nach § 467 Abs. 2 FamFG derjenige, der das Recht aus der Urkunde geltend machen kann. Die Antragsberechtig...
REWIS RS 2019, 6378
15. Februar 2017 2. Zivilsenat
...1162 BGB). Er befand sich zunächst im Besitz der Beteiligten zu 1) und später im Besitz des Beteiligten zu 2). Die Beteiligte zu 1) hatte vor Erlass des Beschlusses lediglich behauptet, sie wisse nich...
REWIS RS 2017, 15504
16. Februar 2012 5. Zivilsenat
Grundbuchverfahren: Übergang des Rechts auf Beantragung eines neuen Grundschuldbriefs auf das Finanzamt als Pfändungsgläubiger
...1162 Rn. 12). Nach dieser Vorschrift ist auf Grund des Ausschlussurteils (heute Ausschlussbeschlusses) nicht demjenigen der neue Brief zu erteilen, der dieses Urteil erwirkt hat, sondern dem "Ber...
REWIS RS 2012, 9102
16. Februar 2012 V. Zivilsenat
...1162 Rn. 12). Nach dieser Vorschrift ist auf Grund des Ausschlussurteils (heute Ausschlussbeschlusses) nicht demjenigen der neue Brief zu erteilen, der dieses Urteil erwirkt hat, sondern dem "Ber...
REWIS RS 2012, 9094
30. Dezember 1992 23. Zivilkammer
...1162 BGB, 67 GBO die Möglichkeit einer Ersatzbeschaffung vor. Dann aber ist eine Leistung, auch die Rückgabe weiterhin möglich. Die Vorschriften über die Ersatzbeschaffung und auch an dessen Stelle da...
REWIS RS 1992, 54
20. März 2019 3. Zivilsenat
...1162 BGB nicht vorliegen. 16Der Wirksamkeit der angefochtenen Entscheidung steht nicht entgegen, dass auf ihr – ebenso wenig wie auf dem Nichtabhilfebeschluss – das Datum ihres Erlasses entgegen § 38 ...
REWIS RS 2019, 9126
3. Januar 2023 15. Zivilsenat
...1162 BGB). Ein von der Beteiligten zu 3) eingeleitetes Aufgebotsverfahren wurde mangels Einzahlung des Kostenvorschusses nicht durchgeführt. 7Unter Bezugnahme auf das Schreiben des Grundbuchamtes vom ...
REWIS RS 2023, 435
25. Juli 2017
Kraftloserklärung eines Grundschuldbriefs in gewillkürter Verfahrensstandschaft - Antragsberechtigung
...1162 BGB im Verfahren nach §§ 466 ff. FamFG für kraftlos erklärt werden. Antragsberechtigt ist nach § 467 Abs. 2 FamFG derjenige, der das Recht aus der Urkunde geltend machen kann, bei Grundpfandrecht...
REWIS RS 2017, 7440
12. August 2016
Reichweite der Legitimationswirkung des Ausschließungsbeschlusses im Aufgebotsverfahren
...1162 BGB wegen abhanden gekommenen Briefs betriebenen Verfahren erwirkt hat. Gemäß § 479 Abs. 1 FamFG ist diese Gläubigerin dem durch die Urkunde Verpflichteten gegenüber zur Geltendmachung der Rechte...
REWIS RS 2016, 6773
3. März 2004 IV. Zivilsenat
...1162 BGB für kraftlos erklären zu lassen, weil dem Eigentümer ohneden Brief die Antragsbefugnis fehle (so Staudinger/Wolfsteiner, aaO§ 1170 Rdn. 8; a.A. Zöller/Geimer, ZPO 24. Aufl. § 985 Rdn. 1). Im ...
REWIS RS 2004, 4286
22. Dezember 2017
Durchführung eines Aufgebotsverfahrens zum Ausschluss unbekannter Gläubiger
...1162 BGB der Gläubiger eines Briefgrundpfandrechts schon allein deshalb als unbekannt im Sinne von § 1170 BGB angesehen werden könnte, weil der Grundschuldbrief abhanden gekommen ist (a. A. OLG Düssel...
REWIS RS 2017, 81
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