12. April 2005 8. Zivilsenat
...116 S. 1 Nr. 1 ZPO vorliegen. None 1G r ü n d e 2Die nach § 127 II 2, 3, 567 I Nr. 1, 569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat Erfolg; sie führt zur Aufhebung und Zurückverweisung an das Landgerich...
REWIS RS 2005, 4113
26. September 2002 8. Zivilsenat
...116 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Abstand genommen werden soll. None 1Gründe: 2Die sofortige Beschwerde des Antragstellers ist nach § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO statthaft und fristgerecht eingelegt worden. Das Rechtsm...
REWIS RS 2002, 1399
2. November 2004 27. Zivilsenat
...116 Nr. 1 ZPO zurückgewiesen. Auf die Begründung des angefochtenen Beschlusses wird insoweit Bezug genommen. 7Mit der hiergegen gerichteten Beschwerde verweist der Antragssteller darauf, dass die Ans...
REWIS RS 2004, 940
23. Juni 2008 2. Strafsenat
...116 ZPO erreichen. 16Schließlich steht die bisher gegen den Angeklagten vollzogene Untersuchungshaft nicht außer Verhältnis zur Bedeutung der Tatvorwürfe und der zu erwartenden langjährigen Freiheitss...
REWIS RS 2008, 3238
30. April 2008 2. Strafsenat
...116 ZPO erreichen. 14Schließlich steht die bisher gegen den Angeklagten vollzogene Untersuchungshaft nicht außer Verhältnis zur Bedeutung der Tatvorwürfe und der zu erwartenden langjährigen Freiheitss...
REWIS RS 2008, 4140
28. November 2006 27. Zivilsenat
...116 S. 1 Nr. 1 ZPO, unter denen einem Insolvenzverwalter Prozesskostenhilfe zu gewähren ist, liegen vor. Aus den glaubhaften Darlegungen des Antragstellers ergibt sich, dass die Kosten der Prozessführ...
REWIS RS 2006, 576
9. Juni 2005 27. Zivilsenat
...116 S. 1 Nr. 1 ZPO). 16I. 17Wirtschaftlich Beteiligte im Sinne des § 116 S. 1 Nr. 1 ZPO sind solche Insolvenzgläubiger, deren Befriedigungsmöglichkeiten sich verbessern, wenn der Insolvenzverwalter mi...
REWIS RS 2005, 3179
24. März 2005 27. Zivilsenat
...116 S. 1 Nr. 1 ZPO vorliegen. 6Aus den glaubhaften Darlegungen des Antragstellers ergibt sich zum einen, dass die Kosten der Prozessführung aus der verwalteten Vermögensmasse nicht aufgebracht werden ...
REWIS RS 2005, 4315
21. Juni 2005 17. Zivilsenat
...116 S. 1 Nr. 1 ZPO nicht vor. Aus den glaubhaften Darlegungen des Antragstellers ergibt sich zwar, dass die Kosten der Prozessführung aus der verwalteten Vermögensmasse nicht aufgebracht werden können...
REWIS RS 2005, 2991