27. Januar 2004 Kartellsenat
...116 Satz 1 Nr. 2 ZPO auch der Gesellschaft Prozesskostenhilfe bewilligt werden kann (vgl. Zöller/Philippi; ZPO, 24. Aufl., § 116 ZPO Rn. 18 m.w.N.). Dies hat auch im vorliegenden Fall zu gelten. Denn ...
REWIS RS 2004, 4838
21. April 2008 17. Zivilsenat
...116 ZPO unanwendbar (Zöller/Philippi, ZPO Kommentar 26. Aufl., § 116 RdNr. 20). Der Rechtspfleger beim Mahngericht ist in gleicher Weise wie der Richter des Prozessgerichts in der Lage zu prüfen, ob d...
REWIS RS 2008, 4351
22. Dezember 2004 4. Zivilsenat
...116 Nr. 1 ZPO). 9Entgegen der Auffassung des Antragstellers sind Massegläubiger als wirtschaftlich Beteiligte anzusehen, weil ihnen und im vorliegenden Fall nur ihnen (vgl. GA 2/3) der Erlös aus der ...
REWIS RS 2004, 34
17. Oktober 2002 5. Zivilsenat
...116 Ziff. 1 ZPO. 5Gegen diesen Beschluss richtet sich die sofortige Beschwerde des Klägers, der geltend macht, die Forderungen der genannten fünf Gläubiger betrügen jeweils weit weniger als 1% der ins...
REWIS RS 2002, 1132
4. Oktober 2018 12. Zivilsenat
...116 Rn. 5; Prütting/Gehrlein/Zempel, ZPO, 10. Aufl., § 116 Rn. 3; BeckOK ZPO/Reichling, 29. Ed., § 166 Rn. 7; MüKoZPO/Wache, 5. Aufl., § 116 Rn. 14; Zöller/Geimer, ZPO, 32. Aufl., § 116 Rn. 6). Dies d...
REWIS RS 2018, 3164
27. Januar 2009 10. Zivilsenat
...116 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Prozesskostenhilfe gewährt worden ist. Der Bericht, aus dem sich die wirtschaftlichen Verhältnisse der Insolvenzschuldnerin ergeben, datiert vom 28.08.2006 (Bl. 1 ff PKH-Heft). Mi...
REWIS RS 2009, 5429
5. April 2016 23. Zivilsenat
...116 Abs. 1 Nr. 1 InsO nicht vor. Nach dieser Bestimmung ist Prozesskostenhilfe nur zu gewähren, wenn es den am Gegenstand des Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligten nicht zuzumuten ist, die Kosten a...
REWIS RS 2016, 13557
25. Mai 2023 12. Zivilsenat
...116 S. 1 Nr. 1 ZPO zu beurteilen ist, gilt zwar kein Formularzwang. Auch sie ist aber verpflichtet, die tatsächlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe gemäß § 116 S. 1 Nr. 1 ...
REWIS RS 2023, 5136
9. November 2017 12. Zivilsenat
...116, 117 ZPO genügt habe und offensichtlich unbegründet gewesen sei, da der Kläger die ihm bekannten Großgläubiger zur Prozessfinanzierung hätte heranziehen müssen. Ausweislich seiner Berichte vom 24....
REWIS RS 2017, 2561