22. Juli 2014 10. Senat
...116 ZPO geregelt. Hiernach sind wesentliche Voraussetzungen für eine solche Bewilligung, dass ein Anmelder die Kosten einer Patentanmeldung nicht oder nur zum Teil aufbringen kann und dass seine Anmel...
REWIS RS 2014, 3910
23. Oktober 2023 1. Senat
...116 ZPO Verfahrenskostenhilfe, wenn hinreichende Aussicht auf Erteilung des Patents besteht. Über die hinreichende Erfolgsaussicht hinaus setzt die Gewährung von Verfahrenskostenhilfe gem. § 130 Abs. ...
REWIS RS 2023, 8087
19. Januar 2017 30. Senat
Designbeschwerdeverfahren – "Vertreterbeiordnung für das Eintragungsverfahren" – voraussetzungsarmes Registerverfahren ohne Sachprüfung – zur Prüfung der …
...116 ZPO bewilligt worden ist, auf Antrag ein zur Übernahme der Vertretung bereiter Rechts- oder Patentanwalt beizuordnen, wenn die Vertretung zur sachdienlichen Erledigung des Verfahrens erforderlich ...
REWIS RS 2017, 17122
26. März 2015 30. Senat
Designbeschwerdeverfahren – zur Gewährung von Verfahrenskostenhilfe
...116 ZPO begründet. Die Rechtsverteidigung des Verfahrenskostenantragstellers und Designinhabers erscheint weder mutwillig noch kann ihr nach dem jetzigen Sach- und Streitstand die Erfolgsauss...
REWIS RS 2015, 13309
9. Juli 2014 30. Senat
Designbeschwerdeverfahren – "Verfahrenskostenhilfe für Aufrechterhaltungsgebühren sowie Vertreterbeiordnung" – Voraussetzungen liegen nicht vor – Unbegründetheit der …
...116 ZPO bewilligt worden ist, auf Antrag ein zur Übernahme der Vertretung bereiter Patentanwalt beizuordnen, wenn die Vertretung zur sachdienlichen Erledigung des Verfahrens erforderlich erscheint ode...
REWIS RS 2014, 4184
5. Februar 2015 30. Senat
...116 ZPO zu gewähren. § 114 ZPO bestimmt, dass eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen...
REWIS RS 2015, 15971
2. Oktober 2015 15. Senat
Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahrenskostenhilfe" – zur Gewährung von Verfahrenskostenhilfe für einen minderjährigen Patentanmelder
...116 ZPO wird im Patenterteilungsverfahren auf Antrag Verfahrenskostenhilfe gewährt, wenn der Antragsteller bedürftig ist und wenn hinreichende Aussicht auf Erteilung des Patents besteht.27 ...
REWIS RS 2015, 4479
10. August 2017 30. Senat
Designbeschwerdeverfahren - "Antrag auf Verfahrenskostenhilfe für Designanmeldung, die gegen die guten Sitten verstößt" – Eignung, …
...116 ZPO Verfahrenskostenhilfe für das Designeintragungsverfahren nur gewährt werden, wenn hinreichende Aussicht auf Eintragung des angemeldeten Designs in das Designregister besteht. Vorliegend fehlt ...
REWIS RS 2017, 6722
10. August 2017 30. Senat
Designbeschwerdeverfahren - "Antrag auf Verfahrenskostenhilfe für Designanmeldung, die gegen die guten Sitten verstößt" – Eignung, …
...116 ZPO Verfahrenskostenhilfe für das Designeintragungsverfahren nur gewährt werden, wenn hinreichende Aussicht auf Eintragung des angemeldeten Designs in das Designregister besteht. Vorliegend fehlt ...
REWIS RS 2017, 6698
23. Juni 2016 30. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – erneute Anmeldung einer Marke – gleichlautende Marken waren aufgrund bösgläubiger Markenanmeldung zu löschen …
...116 ZPO zu gewähren. § 114 ZPO bestimmt, dass eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen...
REWIS RS 2016, 9395