7. Dezember 2021 6. Zivilsenat
Haftung bei Kfz-Unfall: Berücksichtigung des Familienprivilegs bei Übergang des Direktanspruchs gegen den Kfz-Haftpflichtversicherer auf den …
...116 Abs. 6 Satz 1 SGB X aF und die Grundsätze der gestörten Gesamtschuld einem Übergang des Direktanspruchs des J. gegen den Unfallhaftpflichtversicherer gemäß § 116 Abs. 1 SGB X wegen § 116 Abs. 1 VV...
MDR 2022, 633-634REWIS RS 2021, 597
4. April 2001 IV. Zivilsenat
...116 VVG handelt. Damit ist auch § 117VVG nicht anwendbar, wonach sich die Klägerin den Betrag auf die Lei-stung des Versicherers anrechnen lassen müßte, den sie für den Verlustder Tiere aus der Tierse...
REWIS RS 2001, 2941
23. Juli 2019 6. Zivilsenat
Erklärung mit Nichtwissen durch in Anspruch genommene Kfz-Versicherung nach Verkehrsunfall
...116 VVG, § 421 BGB) ergibt sich - anders als die Revision meint (so offenbar auch, allerdings ohne nähere Begründung, Stiefel/Maier/Jahnke, Kraftfahrtversicherung, 19. Aufl., § 115 VVG Rn. 141) - kein...
MDR 2019, 1188-1189NJW 2019, 3788REWIS RS 2019, 5201