14. März 2017 24. Zivilsenat
...116 Abs. 1 S. 1 VVG eine Abänderung erfahren hat. Bei der Vorschrift des § 116 Abs. 1 S. 1 VVG handelt es sich um eine anderweitige Bestimmung im Sinne von § 426 Abs. 1 S. 1 BGB (Prölss/Martin/Knappma...
REWIS RS 2017, 14099
7. Dezember 2021 6. Zivilsenat
Haftung bei Kfz-Unfall: Berücksichtigung des Familienprivilegs bei Übergang des Direktanspruchs gegen den Kfz-Haftpflichtversicherer auf den …
...116 Abs. 6 Satz 1 SGB X aF und die Grundsätze der gestörten Gesamtschuld einem Übergang des Direktanspruchs des J. gegen den Unfallhaftpflichtversicherer gemäß § 116 Abs. 1 SGB X wegen § 116 Abs. 1 VV...
MDR 2022, 633-634REWIS RS 2021, 597
17. April 2015
Haftung für Betriebsgefahr bei berührungslosem Verkehrsunfall
...116 VVG. 221. Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass es zwischen den Parteifahrzeugen zu keiner Berührung gekommen ist. 23Für eine Zurechnung zur Betriebsgefahr kommt es maßgeblich darauf an, dass...
REWIS RS 2015, 12430
24. April 2015
Anscheinsbeweis bei Kollision im Zusammenhang mit Fahrspurwechsel: Mehrspuriges paralleles Abbiegen
...116 VVG. 161. Die Beklagten haften dem Grunde nach in voller Höhe für das streitgegenständliche Unfallgeschehen. 17Nach Durchführung der Beweisaufnahme steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass de...
REWIS RS 2015, 12076
4. April 2001 IV. Zivilsenat
...116 VVG handelt. Damit ist auch § 117VVG nicht anwendbar, wonach sich die Klägerin den Betrag auf die Lei-stung des Versicherers anrechnen lassen müßte, den sie für den Verlustder Tiere aus der Tierse...
REWIS RS 2001, 2941
16. Juli 2002 4. Zivilsenat
...116 VVG i.V.m. §§ 2 A Nr. 1 a), 12 Nr. 1 AVP wegen der am 18. September 2000 erfolgten Tötung seines Pferdes Donaris. Denn die Beklagte ist nach § 126 Abs. 2, Abs. 1 S. 1 VVG wegen einer Obliegenheits...
REWIS RS 2002, 2279
23. Juli 2019 6. Zivilsenat
Erklärung mit Nichtwissen durch in Anspruch genommene Kfz-Versicherung nach Verkehrsunfall
...116 VVG, § 421 BGB) ergibt sich - anders als die Revision meint (so offenbar auch, allerdings ohne nähere Begründung, Stiefel/Maier/Jahnke, Kraftfahrtversicherung, 19. Aufl., § 115 VVG Rn. 141) - kein...
MDR 2019, 1188-1189NJW 2019, 3788REWIS RS 2019, 5201
24. November 2022 16. Zivilkammer
Landgericht Essen | 16. Zivilkammer: 16 O 116/21 None None Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 4.491,97 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Pro...
REWIS RS 2022, 8808
12. Juni 2015
Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen eines Verkehrsunfalls
...116 VVG, 1 PflVG. 2. Unfallbedingte Verletzungen und Schäden im Sinne der §§ 249 ff. BGB a) Schmerzensgeld 41Die Klägerin hat gegen die Beklagten als Gesamtschuldner Anspruch auf Zahlung eines weitere...
REWIS RS 2015, 9830
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.