13. Januar 2000 7. Zivilsenat
...116 SGB X auf Zahlung einer Entschädigung für den Vollzug von Untersuchungshaft gemäß [ref=675eb949-3a7a-4f5a-800b-dcb43b93b0c8]§ 2 StrEG[/ref] in Anspruch. 3Der Beschuldigte befand sich vom 24.09.199...
REWIS RS 2000, 3500
14. November 2001 13. Zivilsenat
...116 SGB X Rdnr. 27). Der V. hat - wie sich auch aus seinem Schreiben an den Kläger vom 14.06.1988 (Bl. 14 GA) ergibt - nur vorläufige Leistungen im Sinne von § 43 SGB I an den Geschädigten erbracht un...
REWIS RS 2001, 617
13. März 1998 3. Zivilsenat
...116 SGB X auf den Oberkreisdirektor A. übergegangenen Schadensersatzanspruchs mit Schreiben vom 30. Mai 1996 ist wegen Verstoßes gegen § 32 SGB I unwirksam, weil sie zum Nachteil des Sozialleistungsbe...
REWIS RS 1998, 417
22. November 2000 11. Zivilsenat
...SGB, § 116 SGB X/3 Rn. 42 ff.; Kater in: Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, § 116 SGB X Rn. 218 ff.; Küppersbusch, Ersatzansprüche bei Personenschäden, 7.Auflage, Rn. 494 f., 497; alle L...
REWIS RS 2000, 426
30. Mai 2005 21. Zivilsenat
...SGB VII um einen originären Anspruch des SVT und nicht um einen übergegangenen Anspruch des SVT wie bei § 116 SGB X. Wenn der Gesetzgeber dies (das heißt Kongruenz) gewollt hätte, hätte er es genauer ...
REWIS RS 2005, 3403
20. Dezember 2018 3. Zivilsenat
...116 SGB X in Verbindung mit den Unfallverhütungsvorschriften, aus den §§ 831 BGB, 116 SGB X oder – bezogen auf die Beklagte zu 3) – aus den §§ 836, 837 BGB, 116 SGB X zustehen (vgl. zu letzterem BGH N...
REWIS RS 2018, 16182
11. Juli 2014 3. Zivilsenat
...SGB VII i.V.m. §§ 33 – 38 SGB IX nach rechtskräftiger Entscheidung des Sozialgerichts Aachen v. 31.01.2006, Az. S 1 U 34/05, folge unzweifelhaft, dass er im maßgeblichen Zeitpunkt in seinem ursprüngli...
REWIS RS 2014, 9398
31. Oktober 1996 18. Zivilsenat
...116 SGB X auf ihn übergegangen. Er hat behauptet, die Ansprüche vorsorglich auch mit Bescheid vom 31. Mai 1991 (Bl. 25 AH) auf sich übergeleitet zu haben. 9Der Kläger hat beantragt, 10 11den Beklagte...
REWIS RS 1996, 502
24. Mai 2000 5. Zivilsenat
...116 SGB X gerichtete Klage auf der Grundlage des im staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens gegen den Beklagten eingeholten Gutachtens des Sachverständigen Prof. Dr. G. vom 27. Mai 1997 und der...
REWIS RS 2000, 2131
4. September 1996 11. Zivilsenat
...116 SGB X auf die Klägerin übergegangen. 41Die Haftung der Beklagten ergibt sich wegen der zur Zeit des Unfalls vom 6. April 1991 geltenden vorläufigen Deckungszusage aus § 3 Nr. 3 PflVG. Sie ist n...
REWIS RS 1996, 401
18. Juni 2002 9. Zivilsenat
...116 SGB X Ersatzansprüche aus Schadenfällen ihrer Versicherten geltend machen, so verzichtet die Beklagte als Haftpflichtversicherer entsprechend dem Teilungsabkommen auf die Prüfung der Haftungsfrage...
REWIS RS 2002, 2765
26. Februar 1998 7. Zivilsenat
...116 SGB X bejaht. 3Der Zivildienstleistende F. hat objektiv und schuldhaft die ihm gegenüber dem Geschädigten Sch. obliegende Amtspflicht verletzt, einen Dritten nicht an der Gesundheit zu beschädigen...
REWIS RS 1998, 374
13. November 2015 5. Zivilsenat
...116 SGB X verlangen. 4Eine der Beklagten zurechenbare Pflichtverletzung lässt sich nicht feststellen. Dabei kommt es nicht auf das Gutachten der Sachverständigen Dr. E und die hiergegen gerichteten An...
REWIS RS 2015, 2334
1. September 2016 15. Zivilsenat
...116 Abs. 1 SGB X gemäß der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 28.11.2000 (VI ZR 352/99, BGHZ 146, 108 ff., VersR 2001, 215) am Familienprivileg des § 116 Abs. 6 SGB X scheitere, das nicht nur im ...
REWIS RS 2016, 5994
26. Februar 2002 5. Zivilsenat
...116 SGB X auf die Kasse übergegangen ist, nicht mehr an. Aber selbst wenn man dies annimmt, wäre ein solcher Anspruch bereits mit seinem Entstehen - das heisst vorliegend: mit der Fehl-behandlung - au...
REWIS RS 2002, 4362
8. November 2016 9. Zivilsenat
...116 IV SGB X umfasst sämtliche Ansprüche der Geschädigten aus dem Schadensereignis, die vorab aus der summenmäßig begrenzten Deckungssumme zu befriedigen sind (vgl. Mutschier/Palsherm in jurisPK-SGB X...
REWIS RS 2016, 2724
19. Juni 1996 11. Zivilsenat
...116 SGB X), Inhaberin von etwaigen Freistellungsansprüchen gegen den Beklagten gemäß [ref=eb7a35d4-be7f-48cd-81e6-b810ccbdeb55]§ 426 BGB[/ref] ist Frau H.. 70Jedenfalls gilt in der Sache aber dasselbe...
REWIS RS 1996, 280
15. Februar 2005 9. Zivilsenat
...116 SGB X in Anspruch genommen, so dass nach § 1 Nr. 1 AHB grundsätzlich Versicherungsschutz besteht. 22b) Die Beklagte ist jedoch nach den §§ 5 Nr. 2 , 6 AHB, 153 Abs.1, 6 Abs. 3 VVG leistungsfrei, ...
REWIS RS 2005, 5009
8. Mai 1998 19. Zivilsenat
...116 SGB X und des § 2 BSHG begründet für ihn eine dahin gehende Einziehungsermächtigung. Der Normzweck des § 116 Abs. 1 SGB X, durch den Regreß beim Schädiger eine Entlastung der öffentlichen Kassen z...
REWIS RS 1998, 553
9. April 2002 3. Zivilsenat
...116 SGB X ein Anspruch auf Ersatz des durch den Unfall vom 26. April 1999 entstandenen Schadens unter Zugrundelegung eines 70%igen Haftungsanteils der Beklagten zu. 40Das Landgericht hat zu Recht ein ...
REWIS RS 2002, 3769
13. Oktober 2000 20. Zivilsenat
...116 Abs. 1 SGB X dazu, dass die Schadensersatzansprüche des Klägers auf den Sozialhilfeträger übergegangen sind, nachdem der Kläger in Ansehung seiner schweren Verletzungen sowie deren Auswirkungen au...
REWIS RS 2000, 895
7. Dezember 1998 16. Zivilsenat
...116 SGB X kraft Gesetzes auf diesen übergegangen war und mithin der Zeuge M. insoweit von vorneherein nichts übertragen konnte (vgl. Palandt/Heinrichs BGB Vorbem v § 249 Rdnr. 134). Deshalb nutzt es d...
REWIS RS 1998, 1099