9. September 2016 26. Zivilsenat
...SGB X, § 116 Rn. 62, 64; Bieresborn, in: von Wulffen/Schütze, SGB X, 8. Auflage, § 116 Rn. 5b). Auch die Rechtsprechung folgt dem teilweise nach (siehe LG Köln VersR 2003, 751, 752; OLG München, Urt....
REWIS RS 2016, 5686
16. September 2022 9. Zivilsenat
...116 Abs. 1 SGB X analog § 116 Abs. 6 S. 1 SGB X ausgeschlossen sei. 21Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes sei das Familienprivileg auch auf die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinsch...
REWIS RS 2022, 9801
4. August 2003 3. Zivilsenat
...116 SGB X in Verbindung mit § 90 Abs. 4 Satz 2 BSHG besteht schon deshalb nicht, weil gemäß § 120 Abs. 1 SGB X die Vorschrift des § 116 SGB X erst ab dem 01.07.1983 wirksam wurde. Zum Zeitpunkt des Be...
REWIS RS 2003, 1984
21. September 1998 6. Zivilsenat
...116 SGB X auf die Klägerin übergegangen seien; gegen die Beklagte zu 2) habe F aber keine Ansprüche gehabt; allenfalls hätten dem Beklagten zu 1) Ansprüche gegen die Beklagte zu 2) als Haftpflichtvers...
REWIS RS 1998, 819
24. Januar 2005 9. Zivilsenat
...116 SGB X aus übergegangenem Recht Schadenersatz in Höhe von 10.704,12 Euro verlangen. 101. 11Der Beklagte hat die für die B xxx unstreitig ihm obliegende Straßenverkehrssicherungspflicht schuldhaft v...
REWIS RS 2005, 5341
12. August 1999 6. Zivilsenat
...SGB X gebunden ist. Nach dieser Vorschrift ist das Zivilgericht, welches über einen nach § 116 SGB X übergegangenen Anspruch zu entscheiden hat, an eine unanfechtbare Entscheidung der Frage gebunden, ...
REWIS RS 1999, 952
8. Dezember 1999 13. Zivilsenat
...116 SGB X übergegangenem Recht des Schülers M Schadensersatz und die Feststellung der Ersatzpflicht für künftige Schäden aus einem Verkehrsunfall, der sich am 24. Januar 1996 in V ereignete. Der damal...
REWIS RS 1999, 1370
10. Dezember 2014 3. Zivilsenat
...116 SGB X auf die Berufsgenossenschaft übergegangene Schadensersatzanspruch sei nach dem Grundsatz der Schadenseinheit einheitlich - auch hinsichtlich der erst in Zukunft fällig werdenden Beträge – zu...
REWIS RS 2014, 458
6. September 2019 9. Zivilsenat
...116 SGB X, 823 Abs. 1 BGB in vollem Umfang für den Schaden hafte. Auch habe er grob fahrlässig gehandelt, weil er gegen lebensrettende Unfallverhütungsvorschriften verstoßen habe. Die Beklagte zu 1) h...
REWIS RS 2019, 3825
11. März 2016 9. Zivilsenat
...116 SGB X und § 119 SGB X übergegangenen Zahlungsansprüche zu. Auch ist der Beklagte verpflichtet, nach Anspruchsübergang gem. § 116 SGB X auf die Klägerin übergegangene Ansprüche zu ersetzen, soweit ...
REWIS RS 2016, 14637
18. Juni 2002 29. Zivilsenat
...SGB X führt (Kater in Kasseler Kommentar a.a.O. § 105 SGB X Rdn. 47). 37Die Möglichkeit des internen Ausgleichs besagt allerdings nichts über die Anwendbarkeit des § 116 I SGB X im Außenverhältnis zwi...
REWIS RS 2002, 2762
22. Dezember 2016 9. Zivilsenat
...116 SGB X. Insoweit handelt es sich um eine Sozialleistung i. S. d. § 11 SGB I, die der Kompensation eines Erwerbsschadens des Geschädigten zu dienen bestimmt ist und der ein Erwerbsschaden des Geschä...
REWIS RS 2016, 163
23. September 2022 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts
...116 SGB X stattgefunden, weil das klagende Land nicht zu den von § 116 SGB X begünstigten Sozialversicherungsträgern gehöre und es auch keine Sozialleistungen im Sinne dieser Vorschrift erbracht habe....
REWIS RS 2022, 5491
17. August 2009 13. Zivilsenat
...116 SGB X auf ihn als Sozialhilfeträger übergegangenen Anspruch gegen die Beklagte gemäß §§ 7, 18 StVG, 823 BGB, 3 PflVG beruft sich der Kläger ohne Erfolg, denn der Anspruch wegen der Schäden, die de...
REWIS RS 2009, 2086
11. Juni 2021 11. Zivilsenat
...116 SGB X auf die Klägerin übergegangen sind. Im Übrigen bleibt die Klage abgewiesen. Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben. Das ...
REWIS RS 2021, 5040
8. August 2009 13. Zivilsenat
...116 Abs.1 SGB X lägen nicht vor. Es fehle an der sachlichen Kongruenz der vom Kläger erbrachten Sozialleistungen mit dem etwa übergeleiteten Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte. Sachliche Kongru...
REWIS RS 2009, 2180
10. Mai 2016 9. Zivilsenat
...116 SGB X habe nicht stattgefunden, da ein solcher nach § 104 Abs. 1 Satz 2 SGB VII ausgeschlossen sei. Der Beklagte zu 2) und der Geschädigte hätten auf einer gemeinsamen Betriebsstätte zusammengearb...
REWIS RS 2016, 11595
23. Februar 2016 9. Zivilsenat
...116 SGB X übergegangenem Recht der Klägerin zu ersetzenden) Aufwendungen für die Behandlung der unfallbedingten Verletzungen – verneint. 10Der Beklagte zu 1) habe sehr wohl den Unfall mitverschuldet. ...
REWIS RS 2016, 15720
8. Juli 2020 11. Zivilsenat
...116 SGB X übergegangenem Recht die Beklagten als Gesamtschuldner auf restliche Erstattung von Sozialhilfeleistungen in Anspruch, die er in der Zeit vom 01.09.2002 bis 31.12.2016 an seinen Leistungsber...
REWIS RS 2020, 5138
30. März 2015 3. Zivilsenat
...116 Abs. 10 SGB X. 20aa) Soweit es um einen Träger der Sozialversicherung geht, findet der in § 116 Abs. 1 SGB X normierte Anspruchsübergang in aller Regel bereits im Zeitpunkt des schadenstiftenden E...
REWIS RS 2015, 13180
15. Juni 1999 9. Zivilsenat
...116 SGB X einen Anspruch auf Ersatz verauslagter Heilungskosten für ihr verletztes Mitglied geltend. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: 4Am 22.05.1996 spielten nach Darstellung der Klägerin die...
REWIS RS 1999, 789
17. Dezember 2004 9. Zivilsenat
...116 SGB X die Rechtsgrundlage wäre. Insoweit bestehende Bedenken gegen den Anspruchsübergang im Hinblick auf die erforderliche qualitative und zeitliche Kongruenz zwischen dem zugefügten generellen Ve...
REWIS RS 2004, 108
18. September 2018 26. Zivilsenat
...116 SGB X, 280 Abs. 1, 823ff, 249ff BGB zu, weil ihr am 08.12.20007 im Rahmen des Geburtsmanagements ebenfalls ein grober Fehler unterlaufen ist, der zur Schädigung des Kindes und daraus resultierend...
REWIS RS 2018, 3680
6. Oktober 2009 21. Zivilsenat
...116 SGB X Ersatzansprüche aus Schadensfällen ihrer Versicherten oder deren mitversicherten Familienangehörigen (Geschädigte) geltend machen, so verzichten die "H" auf die Prüfung der Haftung...
REWIS RS 2009, 1306
2. November 2020 6. Zivilsenat
...116 Abs. 6 S. 1 SGB X erstreckt. Der vorherige Gleichlauf zwischen § 67 Abs. 2 VVG a.F. und § 116 Abs. 6 S. 1 SGB X wurde mit der Änderung des Versicherungsvertragsgesetzes in diesem Punkt aufgegeben....
REWIS RS 2020, 5842