22. Februar 2007 8. Zivilsenat
...116 SGB X berücksichtigt werden .13Die Beklagten beantragen,14 unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Klage abzuweisen,15 hilfsweise die landgerichtliche Feststellung um den Zusatz einzu...
REWIS RS 2007, 5121
11. September 2003 8. Zivilsenat
...116 SGB X Ersatzansprüche geltend und trägt vor, da die Behandlung des Patienten wegen seiner Ursprungsbeschwerden auf Kosten der A. R. durchgeführt worden sei, sei er bei ihr unfallversichert gewesen...
REWIS RS 2003, 1670
7. Februar 2001 15. Zivilsenat
...116 SGB X auf Ersatz von Heilbehandlungskosten für den bei ihr versicherten C. in Anspruch. Die Beklagte zu 1) ist die Tochter der Beklagten zu 3). 5Am 13.12.1995 begaben sich der damals 13-jährige C...
REWIS RS 2001, 3613
20. Oktober 2004 19. Zivilsenat
...116 SGB X auf sie übergegangener Ansprüche ihrer Versicherten, Frau I... E.... Die Klägerin ist der Ansicht, die Beklagte hafte gegenüber Frau E... wegen positiver Vertragsverletzung des Heimbetreuung...
REWIS RS 2004, 1081
14. Februar 2001 15. Zivilsenat
...116 ff. SGB X übergegangenem Recht auf Schadensersatz in Anspruch. 4 Die Beklagte ist Trägerin des Altenwohnheims M. in A.. Das am 14. März 1913 geborene Mitglied der Klägerin, Frau Julie M., befand...
REWIS RS 2001, 3528
19. November 2003 15. Zivilsenat
...116 SGB X übergegangene Schadensersatzansprüche der bei ihr versicherten, am 12.04.1919 geborenen Frau J. geltend. Diese lebte seit dem 02.09.1999 in dem von der Beklagten betriebenen Pflegeheim, wo s...
REWIS RS 2003, 654
24. Oktober 2005 1. Zivilsenat
...116 SGB X auf Sozi-alversicherungsträger übergegangen ist. 3.) Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz tragen der Kläger zu 75 % und die Beklagten als Gesamtschuldner zu 25 %. Die Kosten des Ber...
REWIS RS 2005, 1191
26. April 2007 8 Zivilsenat
...116 SGB X auf Sozialversicherungsträger übergegangen ist oder übergeht. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits in erster Instanz werden wie folgt ver-teilt: Die Gerichtsk...
REWIS RS 2007, 4067
14. August 2008 8. Zivilsenat
...116 SGB X übergegangene Ansprüche auf Ersatz von Heilbehandlungskosten eines Patienten geltend, der in der R… L… D… einen Selbstmordversuch beging. 4Der 1966 geborene Patient H… (zukünftig: H.), der s...
REWIS RS 2008, 2376
14. Februar 2017 21. Zivilsenat
...116 SGB X auf die Klägerin übergegangen sind – hafte die Beklagte zu 1) auch der Klägerin. 24Die Ersatzpflicht sei nicht durch § 254 BGB i.V.m. § 116 Abs. 3 SGB X ausgeschlossen (UA 21). Auch wenn die...
REWIS RS 2017, 15620
16. Februar 2004 1. Zivilsenat
...116 SGB X erfolgt. Nach dem Vorbringen des Klägers ist nicht ersichtlich, dass ein dem Schuldner im klagegegenständlichen Zeitraum entstandener Gewinnausfallschaden über die Verletztengeldzahlungen ...
REWIS RS 2004, 4535
21. März 2024 8. Zivilsenat
...116 SGB X gegen den Beklagten jeweils einen Anspruch auf die Erstattung sämtlicher Kosten, die ihnen für die medizinische Versorgung des Patienten, soweit sie im Zusammenhang mit der Behandlung durch ...
REWIS RS 2024, 2040
21. November 2002 8. Zivilsenat
...116 SGB X wegen der bis 30. November 2002 erbrachten Zahlungen nach dem Pflegeversicherungsgesetz auf den Sozialversicherungsträger übergegangen und mindert insoweit die Forderungsberechtigung des Klä...
REWIS RS 2002, 579
2. März 2009 1. Zivilsenat
...116 SGB X bei der Beklagten an. Mit Schreiben vom 1. Juli 1997 teilte sie mit, bislang Leistungen in Höhe von 2.464,00 DM erbracht zu haben und dass weitere Aufwendungen voraussichtlich noch zu erwart...
REWIS RS 2009, 4794
13. September 2004 1. Zivilsenat
...116 SGB X stattgefunden. Die Gesamtsumme der abzugsfähigen Leistungen erreicht damit die Höhe von 36.668,25 DM. 926.) Folglich ergibt sich zu Gunsten des Klägers ein Saldo von 330,46 DM (36.998,71 DM...
REWIS RS 2004, 1698