27. Juli 2018
Zur Verjährung von Schadenersatzansprüchen wegen eines Unfalls
...116 SGB X übergehenden Schadenersatzansprüchen angesehen worden, hätte der Norminhalt von dem heutigen § 119 SGB X in einem weiteren Absatz von § 116 SGB X geregelt bzw. „näher“ an § 116 SGB X, etwa a...
REWIS RS 2018, 5340
30. September 2015
Verkehrssicherungspflicht eines Gastwirts
...116 SGB X übergegangener Anspruch gegen den Beklagten in Höhe von 3.446,94 € aus § 280 Abs. 1 BGB sowie aus § 823 Abs. 1 BGB zu. Die Klägerin muss sich hierbei auf ihren zuletzt geltend gemachten Ansp...
REWIS RS 2015, 4566
26. September 2018
Schadensersatzansprüche unter dem Gesichtspunkt der Verkehrssicherungspflichtverletzung
...116 SGB X auf die Klägerin übergegangen, soweit sie Leistungen in Bezug auf das gegenständliche Unfallereignis zu erbringen hat. Dass der Zeuge als Arbeitnehmer der gesetzlichen Unfallversicherungspfl...
REWIS RS 2018, 3358
23. März 2016
Haftungsausschluss wegen Vorliegens eines Gefälligkeitsverhältnisses
...116 SGB X auf die Klägerin übergegangen sind. 12Ein Haftungsausschluss ist nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung im Zusammenhang mit der Überlassung eines Reitpferdes für einen Ausritt grundsätz...
REWIS RS 2016, 13945
22. Februar 2022
Leistungen, Berufung, Unfall, Schmerzensgeld, Rentenversicherung, Arbeitslosengeld, Mitverschulden, Krankenkasse, Schadensersatz, Behinderung, Jobcenter, Eingruppierung, Sozialhilfe, Schadensminderungspflicht, Deutsche …
...116 SGB X und des allgemeinen Prinzips der Vorteilsanrechnung dürfe der Schädiger einerseits nicht besser gestellt werden, weil ein Dritter für den Schaden einspringe, andererseits solle der Geschädig...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTOBERLANDESGERICHT MÜNCHENTIERESCHADENSERSATZHAUSTIERETIERHALTERHAFTUNGLANDGERICHT TRAUNSTEIN
REWIS RS 2022, 1086
9. September 2020
Ansprüche auf Schmerzensgeld, Verdienstausfall, Haushaltsführung nach einem Verkehrsunfall
...116 SGB X in entsprechender Höhe auf den Unfallversicherungsträger über. Berechnungsgrundlage der Rente ist vorliegend der Jahresarbeitsverdienst (JAV) i. S. d. §§ 81 ff. SGB VII. Als JAV gilt regelmä...
REWIS RS 2020, 11129
29. Februar 2024 1. Zivilsenat
Behandlungsfehler, Krankenkasse, Haftpflichtversicherung, Versicherungsschutz, Haftpflichtversicherer, Versicherungsvertrag, Versicherungsnehmer, Berufung, Auslegung, MDK, Therapie, Schadensfall, Gutachten, Schadensereignis, Die …
...116 SGB X Ersatzansprüche aus Schadenfällen ihrer Versicherten oder deren mitversicherten Familienangehörigen (Geschädigte) geltend machen, so verzichtet die „H“ auf die Prüfung der Haftungsfrage.“ (2...
REWIS RS 2024, 1879
25. Januar 2024 24. Zivilsenat
Behandlungsfehler durch fehlerhafte Befundung einer nicht zwingend erforderlichen diagnostischen Maßnahme
...116 SGB X schadensersatzpflichtig ist. 21Die Berufungsrügen greifen auch unter Berücksichtigung der Ausführungen im Schriftsatz des Beklagtenvertreters vom 28.07.2023 (Bl. 451/453 d. A.) nicht durch. ...
REWIS RS 2024, 282
2. August 2016
Erfolgreiche Berufung wegen Schmerzensgeldanspruch aus einer Straftat
...116 SGB X). Hinsichtlich der Haftung des Beklagten zu 1) für den zukünftigen materiellen Schaden des Klägers ist die unbeschränkte gesamtschuldnerische Mithaftung des Beklagten zu 2) zum Ausdruck zu b...
REWIS RS 2016, 7214
10. März 2021
Verkehrsunfall, Berufung, Unfall, Leistungen, Schmerzensgeld, Behinderung, Rente, Arbeitszeit, Schadensereignis, Arbeitnehmer, Abfindung, Feststellung, Feststellungsklage, Schaden, rechtliches …
...116 SGB X auf Sozialversicherungsträger übergegangene Schäden. 163. Das Urteil des Landgerichtes Traunstein 3 O 4667/15 wird in Ziffer 4 (Haushaltsführungsschaden) aufgehoben und wie folgt neu gefasst...
REWIS RS 2021, 8006