20. Dezember 2005 VI. Zivilsenat
...SGB V, § 115 b, Rn. 4). Da es sich beim ambulanten Operieren nach § 115 b SGB V um einen Teil der Krankenhausbe-handlung gemäß § 39 SGB V und - anders als bei der ambulanten Operation durch nach § 116...
REWIS RS 2005, 136
31. Oktober 2002 III. Zivilsenat
...116 SGB V);etwas anderes gilt nur, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß der Zulas-sungsausschuß die Ermächtigung dem Grunde oder dem Umfang nach willkür-lich und möglicherweise in der gezielten Abs...
REWIS RS 2002, 918
31. Januar 2006 VI. Zivilsenat
...116 SGB V) betreibenden Chefarzt, nicht aber in eine solche zu dem Kranken-hausträger und zwar selbst dann nicht, wenn die Überweisung des Hausarztes auf das Krankenhaus gelautet hat. An dieser Rechts...
REWIS RS 2006, 5255