29. Juni 2017 I. Zivilsenat
...116Die Bestimmung des § 116 InsO steht der Bindung des Insolvenzverwalters an eine vom Schuldner in einem Geschäftsbesorgungsvertrag vereinbarte Schiedsklausel nicht entgegen.BGH, Beschluss vom 29. Ju...
REWIS RS 2017, 8836
29. Juni 2017 1. Zivilsenat
Bindung des Insolvenzverwalters an eine vom Schuldner in einem Geschäftsbesorgungsvertrag vereinbarte Schiedsklausel
...116 Satz 1 in Verbindung mit § 115 Abs. 1 InsO ex nunc erloschen. Der Bereederungsvertrag ist ein Geschäftsbesorgungsvertrag im Sinne von § 116 Satz 1 InsO. Es handelt sich um einen Dienstvertrag, dur...
INSOLVENZRECHTSCHIEDSRICHTERLICHES VERFAHRENSCHIEDSKLAUSEL
MDR 2018, 114-115WM2017,2271REWIS RS 2017, 8853
13. Februar 2014 IX. Zivilsenat
...116 InsO beendet worden. DasKontohabedeshalbnicht nach§ 850k Abs. 7 ZPO in ein Pfändungsschutzkonto umgewandelt werdenkönnen. Das Konto, das seit dem 4. Mai 2012 als Pfändungsschutzkonto geführt werde...
REWIS RS 2014, 7885
13. Februar 2014 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Zuständigkeit für Entscheidungen über eine Rücküberweisung von einem Pfändungsschutzkonto
...116 InsO beendet worden. Das Konto habe deshalb nicht nach § 850k Abs. 7 ZPO in ein Pfändungsschutzkonto umgewandelt werden können. Das Konto, das seit dem 4. Mai 2012 als Pfändungsschutzkonto geführt...
REWIS RS 2014, 7898
28. April 2022 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Aktiengesellschaft: Vergütungsanspruch des Abschlussprüfers als Masseverbindlichkeit oder Insolvenzforderung bei Leistungserbringung …
...116 InsO geführt hat. Aus § 155 Abs. 3 Satz 2 InsO folgt vielmehr, dass die Eröffnung des Insolvenzverfahrens den Bestand des Vertrages über die Abschlussprüfung unberührt lässt.9 a) Na...
REWIS RS 2022, 2653NJW 2022, 2185REWIS RS 2022, 2653WM 2022, 1227 REWIS RS 2022, 2653MDR 2022, 915-916REWIS RS 2022, 2653
28. April 2022 9. Zivilsenat
Insolvenzeröffnung gegen eine Kapitalgesellschaft: Wirkungen für die Bestellung eines Abschlussprüfers und für seine Vergütungsforderung
...116 InsO geführt hat. Aus § 155 Abs. 3 Satz 2 InsO folgt vielmehr, dass die Eröffnung des Insolvenzverfahrens den Bestand des Vertrages über die Abschlussprüfung unberührt lässt.10 a) N...
REWIS RS 2022, 2572WM 2022, 1069 REWIS RS 2022, 2572
8. Dezember 2016 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Wirksamkeit des in einem Geschäftsbesorgungsverhältnis erklärten Verzichts auf Herausgabeansprüche des Auftraggebers; zur Ausführung des …
...116 InsO (vgl. MünchKomm-InsO/Ott/Vuia, 3. Aufl. § 115 Rn. 9; Tintelnot in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2008, §§ 115, 116 Rn. 5; Jaeger/Jacoby, InsO, §§ 115, 116 Rn. 42, 46). Die Eröffnung des Insolven...
WM 2017, 103 REWIS RS 2016, 1150
8. Dezember 2016 IX. Zivilsenat
...116 InsO (vgl. Münch-Komm-InsO/Ott/Vuia, 3. Aufl. § 115 Rn. 9; Tintelnot in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2008, §§ 115, 116 Rn. 5; Jaeger/Jacoby, InsO, §§ 115, 116 Rn. 42, 46). Die Eröffnung des Insolve...
REWIS RS 2016, 1136
24. Januar 2013 IX. Zivilsenat
...116 InsO hat das Berufungsgericht nicht aufge-stellt.Soweit das Berufungsgericht ein Zurückbehaltungsrecht verneint hat, liegt eine Divergenz nicht vor. Den von der Beschwerde behaupteten abwei-chende...
REWIS RS 2013, 8658
18. März 2010 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit einer Vorausverpfändung
...116 InsO mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens (BGHZ 70, 86, 93; BGH, Urt. v. 25. Juni 2009 - IX ZR 98/08, WM 2009, 1515, 1516 Rn. 10 zur Veröffentlichung bestimmt in BGHZ 181, 361). Gleichzeitig ...
REWIS RS 2010, 8286
18. März 2010 IX. Zivilsenat
...116 InsO mit der Eröffnung des Insolvenzverfah-rens (BGHZ 70, 86, 93; BGH, Urt. v. 25. Juni 2009 - IX ZR 98/08, WM 2009, 3 - 3 - 1515, 1516 Rn. 10 zur Veröffentlichung bestimmt in BGHZ 181, 361). Gl...
REWIS RS 2010, 8297
24. September 2015 9. Zivilsenat
Verpfändung von Inhaberaktien; Verwertung von an einen Dritten verpfändeten Inhaberaktien durch den Insolvenzverwalter bei Übertragung …
...116 Rn. 3; Schmidt/Ringstmeier, InsO, 18. Aufl., § 116 Rn. 11; Flöther/Wehner in Ahrens/Gehrlein/Ringstmeier, InsO, 2. Aufl., § 116 Rn. 5). Der Treuhandvertrag erlischt, wenn der Treuhänder das Treugu...
REWIS RS 2015, 4859
24. September 2015 IX. Zivilsenat
...116 Rn. 3; Schmidt/Ringstmeier, InsO, 18.Aufl., § 116 Rn.11; Flöther/Wehner in Ahrens/Gehrlein/Ringstmeier, InsO, 2.Aufl., § 116 Rn.5). Der Treuhandvertrag erlischt, wenn der Treuhänder das Treugut, w...
REWIS RS 2015, 4902
18. Januar 2007 IX. Zivilsenat
...116 InsO kann auch nicht mit der Be-gründung verneint werden, es gehe nicht um die Geschäftsbesorgung durch 9 - 6 - den Versicherer in der Zeit nach Insolvenzeröffnung, sondern um die Weiter-zahlung v...
REWIS RS 2007, 5700
25. Juni 2009 IX. Zivilsenat
...116; HGB § 355 Die Vorausabtretung kontokorrentgebundener Forderungen und des kausalen Schlusssaldos aus dem Kontokorrent führt nicht zum Rechtserwerb des Abtretungs-empfängers, wenn die Kontokorrenta...
REWIS RS 2009, 2851
15. Oktober 2020 9. Zivilsenat
Rechtsanwaltsvertrag: Verjährung des Anspruchs des Mandanten auf Herausgabe der Handakten
...116 InsO erloschen und damit beendet. Der Kläger habe von den den Anspruch begründenden Umständen Kenntnis gehabt. Bei Einreichung der Klage am 9. Januar 2017 sei die Verjährung daher bereits abgelauf...
VERJÄHRUNG
WM 2022, 131 REWIS RS 2020, 1125
6. Juli 2006 IX. Zivilsenat
...116 Satz 1, § 115 Abs. 1 InsO mit Wirkung für die Zukunft (BGHZ 70, 86, 93; 157, 350, 356 f; FK-InsO/Wegener, aaO § 116 Rn. 24; Braun/Kroth, aaO § 116 Rn. 3; Nerlich/Römermann/Kießner, InsO § 116 Rn. ...
REWIS RS 2006, 2758
16. September 2021 9. Zivilsenat
Erlöschen eines Girovertrags durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens: Auslegung der Handlungen der Bank als konkludente …
...116 InsO erloschen ist. Ein neuer Zahlungsdiensterahmenvertrag kann durch konkludente Willenserklärungen zustande kommen (vgl. BGH, Urteil vom 21. Februar 2019 - IX ZR 246/17, BGHZ 221, 212 Rn. 11 mwN...
WM 2021, 2079 MDR 2021, 1478-1479NJW 2022, 67REWIS RS 2021, 2589
28. November 2019 9. Zivilsenat
(Vergütung eines Kanzleiabwicklers für Zeit vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens)
...116 InsO. §§ 115, 116 InsO gelten nicht für die Insolvenz des Beauftragten oder Geschäftsbesorgers (HK-InsO/Marotzke, 9. Aufl., § 115 Rn. 21, § 116 Rn. 10; MünchKomm-InsO/Vuia, 4. Aufl., § 116 Rn. 4)....
MDR 2020, 371-372WM2020,391REWIS RS 2019, 1042
25. April 2013 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Vorsatzanfechtung gegenüber dem Versicherungsmakler als zweiten Leistungsmittler
...116 InsO mit der Insolvenzeröffnung über das Vermögen der Schuldnerin erloschen. Auch wenn die Beklagte dem Insolvenzverwalter nach § 97 InsO zur Auskunft verpflichtet gewesen wäre, hätten sich Schwie...
REWIS RS 2013, 6235
25. April 2013 IX. Zivilsenat
...116 InsO mit der Insolvenzeröffnung über das Vermögen der Schuldnerin erloschen. Auch wenn die Beklagte dem Insolvenzverwalter nach §97 InsO zur Auskunft verpflichtet gewesen wäre, hätten sich Schwier...
REWIS RS 2013, 6240
12. Juli 2012 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Anspruch des Verwalters auf Erstattung einer durch den vom Schuldner eingesetzten Treuhänder an einen …
...116 InsO mit Verfahrenseröffnung. Dann kann der Verwalter das Treugut nicht aussondern, aber als wirtschaftlichen Bestandteil der Insolvenzmasse an sich ziehen (HK-InsO/Lohmann, aaO, § 47 Rn. 22; Münc...
REWIS RS 2012, 4744
12. Juli 2012 IX. Zivilsenat
...116 InsO mit Verfahrenseröffnung. Dann kann der Verwalter das Treugut nicht aussondern, aber als wirtschaftlichen Bestandteil der Insolvenz-masse an sich ziehen (HK-InsO/Lohmann, aaO, §47 Rn.22; Münch...
REWIS RS 2012, 4764
5. Oktober 2010 6. Zivilsenat
Einspruch gegen ein Versäumnisurteil: Einspruchseinlegung durch den Prozessbevollmächtigten in der "Ich-Form"
...116 Rn. 10; MünchKommInsO/Ott/Vuia, 2. Aufl., § 115 Rn. 9, § 116 Rn. 4). Die Ermächtigung ist aber in der Regel dahin auszulegen, dass sie mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erlischt (vgl. BGH,...
REWIS RS 2010, 2732
25. April 2013 9. Zivilsenat
Zwangsverwaltung und Insolvenz: Zum unentgeltlichen Wohnrecht des Insolvenzschuldners am eigengenutzten Wohneigentum bei Vollstreckung eines absonderungsberechtigten …
...116 InsO am 10. März 2008 erloschen. Der beauftragte Versicherungsnehmer hatte nach § 115 Abs. 2 InsO die Versicherung fortzusetzen, bis die Treuhänder der Beklagten anderweitige Fürsorge treffen konn...
REWIS RS 2013, 6273