29. Juni 2017 I. Zivilsenat
...116Die Bestimmung des § 116 InsO steht der Bindung des Insolvenzverwalters an eine vom Schuldner in einem Geschäftsbesorgungsvertrag vereinbarte Schiedsklausel nicht entgegen.BGH, Beschluss vom 29. Ju...
REWIS RS 2017, 8836
29. Juni 2017 1. Zivilsenat
Bindung des Insolvenzverwalters an eine vom Schuldner in einem Geschäftsbesorgungsvertrag vereinbarte Schiedsklausel
...116 Satz 1 in Verbindung mit § 115 Abs. 1 InsO ex nunc erloschen. Der Bereederungsvertrag ist ein Geschäftsbesorgungsvertrag im Sinne von § 116 Satz 1 InsO. Es handelt sich um einen Dienstvertrag, dur...
INSOLVENZRECHTSCHIEDSRICHTERLICHES VERFAHRENSCHIEDSKLAUSEL
MDR 2018, 114-115WM2017,2271REWIS RS 2017, 8853
29. März 2000 8. Zivilsenat
...116 InsO, kann nicht gefolgt werden. Die Kündigung des Anstellungsverhältnisses des Klägers bei der Firma G mbH richtet sich nach § 113 InsO. Es gilt die Kündigungsfrist nach § 113 Abs. 1 S. 2 InsO, d...
REWIS RS 2000, 2668
30. Oktober 2001 24. Zivilkammer
...116 InsO fallender Geschäftsbesorgungsvertrag zu qualifizieren (vgl. auch Marotzke in: Heidelberger Kommentar zur Insolvenzordnung, 2. Aufl., 2001, §116, Rn. 4). Entsprechend dem in dieser Vorschrift ...
REWIS RS 2001, 806
13. Februar 2014 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Zuständigkeit für Entscheidungen über eine Rücküberweisung von einem Pfändungsschutzkonto
...116 InsO beendet worden. Das Konto habe deshalb nicht nach § 850k Abs. 7 ZPO in ein Pfändungsschutzkonto umgewandelt werden können. Das Konto, das seit dem 4. Mai 2012 als Pfändungsschutzkonto geführt...
REWIS RS 2014, 7898
13. Februar 2014 IX. Zivilsenat
...116 InsO beendet worden. DasKontohabedeshalbnicht nach§ 850k Abs. 7 ZPO in ein Pfändungsschutzkonto umgewandelt werdenkönnen. Das Konto, das seit dem 4. Mai 2012 als Pfändungsschutzkonto geführt werde...
REWIS RS 2014, 7885
6. Juni 2012 2. Kammer
...116 InsO würden Geschäftsbesorgungsverträge im Fall der Insolvenzeröffnung erlöschen. Mit dem Erlöschen der Verwaltungstreuhand sei der Treuhänder verpflichtet, das im Rahmen des Treuhandverhältnisses...
REWIS RS 2012, 5792
28. April 2022 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Aktiengesellschaft: Vergütungsanspruch des Abschlussprüfers als Masseverbindlichkeit oder Insolvenzforderung bei Leistungserbringung …
...116 InsO geführt hat. Aus § 155 Abs. 3 Satz 2 InsO folgt vielmehr, dass die Eröffnung des Insolvenzverfahrens den Bestand des Vertrages über die Abschlussprüfung unberührt lässt.9 a) Na...
REWIS RS 2022, 2653NJW 2022, 2185REWIS RS 2022, 2653WM 2022, 1227 REWIS RS 2022, 2653MDR 2022, 915-916REWIS RS 2022, 2653
28. April 2022 9. Zivilsenat
Insolvenzeröffnung gegen eine Kapitalgesellschaft: Wirkungen für die Bestellung eines Abschlussprüfers und für seine Vergütungsforderung
...116 InsO geführt hat. Aus § 155 Abs. 3 Satz 2 InsO folgt vielmehr, dass die Eröffnung des Insolvenzverfahrens den Bestand des Vertrages über die Abschlussprüfung unberührt lässt.10 a) N...
REWIS RS 2022, 2572WM 2022, 1069 REWIS RS 2022, 2572
4. Mai 2023 Abteilung 126
...116 InsO erloschen. Der fällige Anspruch auf Auszahlung sei pfändbar und falle daher in die Insolvenzmasse. Vorliegend handele es sich insbesondere nicht um einen unpfändbaren Auszahlungsanspruch gemä...
REWIS RS 2023, 9597
8. Dezember 2016 IX. Zivilsenat
...116 InsO (vgl. Münch-Komm-InsO/Ott/Vuia, 3. Aufl. § 115 Rn. 9; Tintelnot in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2008, §§ 115, 116 Rn. 5; Jaeger/Jacoby, InsO, §§ 115, 116 Rn. 42, 46). Die Eröffnung des Insolve...
REWIS RS 2016, 1136
8. Dezember 2016 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Wirksamkeit des in einem Geschäftsbesorgungsverhältnis erklärten Verzichts auf Herausgabeansprüche des Auftraggebers; zur Ausführung des …
...116 InsO (vgl. MünchKomm-InsO/Ott/Vuia, 3. Aufl. § 115 Rn. 9; Tintelnot in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2008, §§ 115, 116 Rn. 5; Jaeger/Jacoby, InsO, §§ 115, 116 Rn. 42, 46). Die Eröffnung des Insolven...
WM 2017, 103 REWIS RS 2016, 1150
24. Januar 2013 IX. Zivilsenat
...116 InsO hat das Berufungsgericht nicht aufge-stellt.Soweit das Berufungsgericht ein Zurückbehaltungsrecht verneint hat, liegt eine Divergenz nicht vor. Den von der Beschwerde behaupteten abwei-chende...
REWIS RS 2013, 8658
18. März 2010 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit einer Vorausverpfändung
...116 InsO mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens (BGHZ 70, 86, 93; BGH, Urt. v. 25. Juni 2009 - IX ZR 98/08, WM 2009, 1515, 1516 Rn. 10 zur Veröffentlichung bestimmt in BGHZ 181, 361). Gleichzeitig ...
REWIS RS 2010, 8286
18. März 2010 IX. Zivilsenat
...116 InsO mit der Eröffnung des Insolvenzverfah-rens (BGHZ 70, 86, 93; BGH, Urt. v. 25. Juni 2009 - IX ZR 98/08, WM 2009, 3 - 3 - 1515, 1516 Rn. 10 zur Veröffentlichung bestimmt in BGHZ 181, 361). Gl...
REWIS RS 2010, 8297
17. Dezember 2020 12. Zivilsenat
...116 S. 1 Nr. 1 ZPO im Schriftsatz vom 21.11.2016. Anhaltspunkte dafür, dass die Angaben seinerzeit nicht zutreffend waren, bestehen nicht. Es bestehen schon grundsätzliche Bedenken, die Rechtsprechung...
REWIS RS 2020, 5914
24. September 2015 IX. Zivilsenat
...116 Rn. 3; Schmidt/Ringstmeier, InsO, 18.Aufl., § 116 Rn.11; Flöther/Wehner in Ahrens/Gehrlein/Ringstmeier, InsO, 2.Aufl., § 116 Rn.5). Der Treuhandvertrag erlischt, wenn der Treuhänder das Treugut, w...
REWIS RS 2015, 4902
24. September 2015 9. Zivilsenat
Verpfändung von Inhaberaktien; Verwertung von an einen Dritten verpfändeten Inhaberaktien durch den Insolvenzverwalter bei Übertragung …
...116 Rn. 3; Schmidt/Ringstmeier, InsO, 18. Aufl., § 116 Rn. 11; Flöther/Wehner in Ahrens/Gehrlein/Ringstmeier, InsO, 2. Aufl., § 116 Rn. 5). Der Treuhandvertrag erlischt, wenn der Treuhänder das Treugu...
REWIS RS 2015, 4859
18. Januar 2007 IX. Zivilsenat
...116 InsO kann auch nicht mit der Be-gründung verneint werden, es gehe nicht um die Geschäftsbesorgung durch 9 - 6 - den Versicherer in der Zeit nach Insolvenzeröffnung, sondern um die Weiter-zahlung v...
REWIS RS 2007, 5700
25. Juni 2009 IX. Zivilsenat
...116; HGB § 355 Die Vorausabtretung kontokorrentgebundener Forderungen und des kausalen Schlusssaldos aus dem Kontokorrent führt nicht zum Rechtserwerb des Abtretungs-empfängers, wenn die Kontokorrenta...
REWIS RS 2009, 2851
3. Februar 2023 Abteilung 37
...116 InsO eintreten würde, denn derartige Verhältnisse fallen nicht generell unter § 116 S.1 InsO. Eine Treuhand fällt nur dann unter § 116 S.1 InsO, wenn es sich um eine fremdnützige Treuhand im Inter...
REWIS RS 2023, 1462
15. Oktober 2020 9. Zivilsenat
Rechtsanwaltsvertrag: Verjährung des Anspruchs des Mandanten auf Herausgabe der Handakten
...116 InsO erloschen und damit beendet. Der Kläger habe von den den Anspruch begründenden Umständen Kenntnis gehabt. Bei Einreichung der Klage am 9. Januar 2017 sei die Verjährung daher bereits abgelauf...
VERJÄHRUNG
WM 2022, 131 REWIS RS 2020, 1125
6. Juli 2006 IX. Zivilsenat
...116 Satz 1, § 115 Abs. 1 InsO mit Wirkung für die Zukunft (BGHZ 70, 86, 93; 157, 350, 356 f; FK-InsO/Wegener, aaO § 116 Rn. 24; Braun/Kroth, aaO § 116 Rn. 3; Nerlich/Römermann/Kießner, InsO § 116 Rn. ...
REWIS RS 2006, 2758
16. September 2021 9. Zivilsenat
Erlöschen eines Girovertrags durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens: Auslegung der Handlungen der Bank als konkludente …
...116 InsO erloschen ist. Ein neuer Zahlungsdiensterahmenvertrag kann durch konkludente Willenserklärungen zustande kommen (vgl. BGH, Urteil vom 21. Februar 2019 - IX ZR 246/17, BGHZ 221, 212 Rn. 11 mwN...
WM 2021, 2079 MDR 2021, 1478-1479NJW 2022, 67REWIS RS 2021, 2589
28. November 2019 9. Zivilsenat
(Vergütung eines Kanzleiabwicklers für Zeit vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens)
...116 InsO. §§ 115, 116 InsO gelten nicht für die Insolvenz des Beauftragten oder Geschäftsbesorgers (HK-InsO/Marotzke, 9. Aufl., § 115 Rn. 21, § 116 Rn. 10; MünchKomm-InsO/Vuia, 4. Aufl., § 116 Rn. 4)....
MDR 2020, 371-372WM2020,391REWIS RS 2019, 1042
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