7. November 2019 5. Zivilsenat
Abwehrklage wegen Besitzstörung: Nachholung der Rechtswegprüfung im Rechtsmittelverfahren; Ausschluss des ordentlichen Rechtswegs für eine Besitzschutzklage …
...116 Rn. 16; Jarass/Kment, BauGB, 2. Aufl., § 116 Rn. 5; Rixner/Biedermann/Charlier/Kaltenegger, BauGB, 3. Aufl., § 116 Rn. 14; Schrödter/Breuer, BauGB, 9. Aufl., § 116 Rn. 13). Bürgerlich i.S.d. § 13 ...
MDR 2020, 501-502REWIS RS 2019, 1843
4. August 2016
Rechtsweg gegen Besitzeinweisungsbeschluss
...116 BauGB, der nach Maßgabe der §§ 217 ff. BauGB mit dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung angefochten werden kann. Für diesen Rechtsbehelf zuständig ist vorliegend das Landgericht München I/Kammer...
REWIS RS 2016, 7064
19. Januar 2017 16. Zivilsenat - Senat für Baulandsachen
...116 und 122 BauGB entsprechende Anwendung finden und § 116 Abs. 1 Satz 1 BauGB als Voraussetzung der vorzeitigen Besitzeinweisung, die einem Enteignungsbeschluss (§ 113 BauBG) folgt, erfordert, dass d...
REWIS RS 2017, 17047
7. September 2023 22. Senat
keine erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts oder des Verwal-tungsgerichtshofs (Oberverwaltungsgerichts) für Klagen und Anträge in Bezug …
...116 BauGB), den Kammern für Baulandsachen zu (wenn auch vorbehaltlich landesrechtlicher Regelungen). § 9 Abs. 3 VerkPBG wird allerdings nicht von der „Verlängerung“ nach § 11 Abs. 2 VerkPBG erfasst, w...
REWIS RS 2023, 6328
7. September 2023 22. Senat
keine erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts oder des Verwaltungsgerichtshofs (Oberverwaltungsgerichts) für Klagen und Anträge in Bezug …
...116 BauGB), den Kammern für Baulandsachen zu (wenn auch vorbehaltlich landesrechtlicher Regelungen). § 9 Abs. 3 VerkPBG wird allerdings nicht von der „Verlängerung“ nach § 11 Abs. 2 VerkPBG erfasst, w...
REWIS RS 2023, 6330
20. März 2018
...116 Abs. 1 Satz 4 BauGB). Der dagegen gerichtete Antrag des Antragstellers auf gerichtliche Entscheidung hat keine aufschiebende Wirkung (§ 224 Satz 1 Nr. 3 BauGB); sein Antrag auf Anordnung der aufsc...
REWIS RS 2018, 12040
16. Oktober 2014 5. Zivilsenat
...116 BGB Rdn. 16). 54III. 55Der unter II. erläuterte Grundsatz ist jedoch auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar. Die Ausführungsanordnung vom 19.03.2013 (Bl. 11 ff.), auf die die Verfügungsklägerin...
REWIS RS 2014, 8996
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