24. März 2021
Prozesskostenhilfe, Hinreichende Aussicht auf Erfolg, Rechtsverfolgung, Berufungsverfahren, Beiordnung, Rechtsmittel, Rechtsverteidigung, VGH München, Wirtschaftliche Voraussetzungen, Bewilligung, …
...115 ZPO) sind vorliegend gegeben.
REWIS RS 2021, 7510
1. Juni 2015
Begründete Beschwerde bezüglich der Bewilligung von Prozesskostenhilfe
...115 ZPO). Die Beiordnung der Prozessbevollmächtigten des Klägers folgt aus § 121 Abs. 2 ZPO. 9Von einer Darstellung der für die Festsetzung der Monatsraten gemäß § 115 ZPO durchgeführten Berechnung wi...
REWIS RS 2015, 10376
25. Mai 2016
Offenlegung des Aufbewahrungsortes von Equidenpässe
...115 Abs. 1 Satz 2 ZPO sind grundsätzlich alle Einkünfte in Geld oder in Geldeswert als Einkommen anzusehen und nach § 115 Abs. 1 Satz 1 ZPO auch einzusetzen. Die Antragstellerin verfügt ausweislich ih...
REWIS RS 2016, 10928
26. Februar 2015
Erfolgreiche Beschwerde gegen ablehnenden Prozesskostenhilfebeschluss
...115 ZPO). 9Eine hinreichende Erfolgsaussicht im Sinne des § 166 VwGO i. V. m. § 114 Satz 1, § 115 ZPO ist bereits dann gegeben, wenn im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidungsreife der Prozesskostenh...
REWIS RS 2015, 14751
5. August 2019
Erfolgreicher Antrag auf Prozesskostenhilfe
...115 ZPO. Es wird gemäß § 127 Abs. 1 Satz 3 ZPO davon abgesehen, die danach durchgeführte Berechnung darzustellen. 42. Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.
REWIS RS 2019, 4772
5. August 2019
Prozesskostenhilfe im Berufungsverfahren
...115 ZPO. Es wird gemäß § 127 Abs. 1 Satz 3 ZPO davon abgesehen, die danach durchgeführte Berechnung darzustellen. 42. Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.
REWIS RS 2019, 4783
1. August 2019
Prozesskostenhilfe bei Rechtsmitteleinlegung durch den Beklagten
...115 ZPO. Es wird gemäß § 127 Abs. 1 Satz 3 ZPO davon abgesehen, die danach durchgeführte Berechnung darzustellen. 42. Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.
REWIS RS 2019, 4818
2. August 2019
Prozesskostenhilfe bei Rechtsmittel des Gegners
...115 ZPO. Es wird gemäß § 127 Abs. 1 Satz 3 ZPO davon abgesehen, die danach durchgeführte Berechnung darzustellen. 42. Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.
REWIS RS 2019, 4801
17. Juni 2015
Fehlende Postulationsfähigkeit
...115 ZPO). 7Einer Entscheidung über die Kosten des Prozesskostenhilfeverfahrens bedarf es nicht, weil Gerichtskosten nicht erhoben werden.
REWIS RS 2015, 9551
17. Juni 2015
Unzulässiger Antrag mangels Postulationsfähigkeit
...115 ZPO). 7Einer Entscheidung über die Kosten des Prozesskostenhilfeverfahrens bedarf es nicht, weil Gerichtskosten nicht erhoben werden.
REWIS RS 2015, 9568
1. August 2019
Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts
...115 ZPO. Es wird gemäß § 127 Abs. 1 Satz 3 ZPO davon abgesehen, die danach durchgeführte Berechnung darzustellen. 4c) Die Beiordnung erfolgt zu den Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwalts. Denn...
REWIS RS 2019, 4832
12. Januar 2015
Prozesskostenhilfe, Beiordnung, Rundfunkbeitrag
...115 ZPO) die Summe seiner Einkünfte. 4Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts bietet die beabsichtigte Rechtsverfolgung auch hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinn von § 114 ZPO. Die Prüfung...
REWIS RS 2015, 17354
16. Februar 2023 10. Senat
Aufenthaltsrecht, Duldung aus familiären Gründen, familiäre Lebensgemeinschaft mit Kindern
...115 ZPO liegt nach den vorgelegten aktuellen Unterlagen vor. Gemäß § 120 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 115 ZPO waren monatliche Raten in Höhe von 152,- Euro festzusetzen. 14Da die Vertretung durch einen Rech...
REWIS RS 2023, 645
11. Dezember 2019
Einheitliche Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die gesamte zweite Instanz
...115 ZPO i.V.m. § 166 VwGO). 3Auf die Frage, ob die Rechtsverfolgung oder -verteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet oder mutwillig erscheint (vgl. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO i.V.m. § 166 VwGO)...
REWIS RS 2019, 465
13. Februar 2017
Eigenständiges Aufenthaltsrecht von Ehegatten beim Vorliegen einer besonderen Härte
...115 ZPO und Beiordnung ihres Prozessbevollmächtigten nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 121 Abs. 2 ZPO liegen bezüglich beider Verfahren vor. 9Die Rechtsverfolgung der Antragstellerin, ...
REWIS RS 2017, 15736
20. April 2015
Berufungsverfahren, Religionsfreiheit, Kostenerstattung, Gerichtskosten, Asylbewerber, Rechtsprechung, Höchstrichterlich
...115 ZPO). 7Einer Entscheidung über die Kosten des Prozesskostenhilfeverfahrens bedarf es nicht, weil Gerichtskosten nicht erhoben werden und eine Kostenerstattung nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m...
REWIS RS 2015, 12400
18. Dezember 2019
Bewilligung von Prozesskostenhilfe
...115 ZPO), um die Kosten der beabsichtigten Prozessführung auch nur zum Teil oder in Raten aufzubringen. 4b) Die beabsichtigte Klage hat auch hinreichende Aussicht auf Erfolg und erscheint nicht mutwil...
REWIS RS 2019, 173
3. August 2017
Zu den Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe
...115 Rn. 35 m.w.N.; Reichling in Beck-OK ZPO, § 115 Rn. 48 – 49). Grundsätzlich gehört auch ein Anspruch auf einen unterhaltsrechtlichen Prozesskostenvorschuss zum einzusetzenden Vermögen nach § 115 ZP...
REWIS RS 2017, 6932
16. September 2019
Zulassung der Berufung im Asylstreitverfahren wegen Divergenz (Afghanistan)
...115 ZPO) sind vorliegend gegeben. 2Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 7. August 2018 hat Erfolg. 3Die Beklagte hat ihren Zulassun...
REWIS RS 2019, 3559
4. März 2016
Berechnung von Prozesskostenhilferaten und der voraussichtlichen Kosten der Rechtsverfolgung
...115 Rn. 3; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 74. Aufl. 2016, § 115 Rn. 35), konnte mangels Vorlage eines entsprechenden Steuerbescheids nicht überprüft werden, bedarf indes aufgrund der Gesamt...
REWIS RS 2016, 15044
11. Februar 2015
Erfolgreiche PKH-Beschwerde bei einer Konkurrentenverdrängungsklage (Zulassung zur Kirchweih)
...115 ZPO). 12Die Beiordnung seiner Bevollmächtigten ergibt sich aus § 121 Abs. 2 ZPO, da vorliegend nach § 67 Abs. 1 VwGO eine Vertretung nicht vorgeschrieben ist, aber vom Kläger gewünscht wird. 13Die...
REWIS RS 2015, 15577
3. April 2018
Beiordnung eines Rechtsanwaltes nur im Rahmen der Prozesskostenhilfe
...115 ZPO). Die für diese Beurteilung nötigen Angaben muss der Antragsteller zwingend seinem Antrag beifügen oder nachreichen und sie außerdem auf einem besonderen dafür vorgesehenen Formular machen (§ ...
REWIS RS 2018, 11312
5. Oktober 2018
Erfolgreiche Beschwerde gegen Versagung von Prozesskostenhilfe
...115 ZPO hat die Klägerin jedoch ihr Einkommen einzusetzen. Damit ist nach § 120 Abs. 1 Satz 1 ZPO eine monatliche Ratenzahlung von 252,- EUR festzusetzen. Hierbei wurden die von der Klägerin genannten...
REWIS RS 2018, 3128
4. November 2016
Keine Verfolgungsgefahr im Iran bei formalem Glaubensübertritt zum Christentum
...115 ZPO). 15Einer Entscheidung über die Kosten des Prozesskostenhilfeverfahrens bedarf es nicht, weil Gerichtskosten nicht erhoben werden und eine Kostenerstattung nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. ...
REWIS RS 2016, 2903
10. August 2023 13. Senat
Prozesskostenhilfe für beabsichtigte Klage und beabsichtigten Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, Ausführungsanordnung, (keine) Glaubhaftmachung …
...115 ZPO) glaubhaft gemacht hat. Denn der beabsichtigten Klage und dem beabsichtigten Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kommen nicht die erf...
REWIS RS 2023, 5921