28. November 2018 2. Senat für Familiensachen
...115 ZPO Rn. 17; MüKoZPO/Wache, 5. Aufl. 2016, § 115 ZPO Rn. 18; Musielak/Voit, ZPO, 15. Aufl. 2018, § 115 Rn. 4; Groß in Groß, Beratungshilfe/Prozesskostenhilfe/Verfahrenskostenhilfe, 14. Aufl. 2018, ...
REWIS RS 2018, 1123
27. April 2022 7. Familiensenat
...115 ZPO iVm. § 3 Abs. 5 der Verordnung zur Durchführung des § 82 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch können 5,20 EUR pro Kilometer angesetzt werden, wenn keine höheren Kosten nachgewiesen sind. Dies ...
REWIS RS 2022, 6199
21. November 2023 6. Senat für Familiensachen
...115 ZPO, Rn. 36; Reichling, in BeckOK ZPO, Stand 01.09.2023, § 115 ZPO, Rn. 37; Wache, in Münchener Kommentar zur ZPO, 6. Auflage 2020, § 115 ZPO, Rn. 22). Denn Verfahrenskostenhilfe stellt eine Form ...
REWIS RS 2023, 10466
11. Februar 2005 11. Senat für Familiensachen
...115 ZPO) auf die für die Prozesskostenhilfe maßgeblichen Vorschriften in ihrer seit dem 01.01.2005 geltenden Fassung abzustellen. 5Angesprochen sind hiermit in erster Linie die durch das Gesetz zur E...
REWIS RS 2005, 5058
31. Mai 2007 3. Senat für Familiensachen
...115 ZPO nicht ändern (OLG Hamm a.a.O.). 10Auf den Fall übertagen bedeutet dies, dass bei Zugrundelegung der PKH-Erklärung der Klägerin vom 21.10.2002 sich unter Hinzurechnung des vergleichsweise gereg...
REWIS RS 2007, 3605
12. Juni 2006 1. Senat für Familiensachen
...115 ZPO rechtfertigt. 6Hinsichtlich der Betriebskosten hat die Rechtspflegerin in ihrer Nichtabhilfeentscheidung zutreffend ausgeführt, dass diese nicht zu berücksichtigen seien, weil es sich dabei ni...
REWIS RS 2006, 3167
16. Mai 2007 5. Senat für Familiensachen
...115 ZPO anzusehen sei, da er im Juni 2006 eine Abfindung seines Arbeitgebers i.H.v. 11.669,40 € netto erhalten habe, die er für die Kosten der Prozessführung hätte einsetzen können und müssen. Er habe...
REWIS RS 2007, 3778
3. Februar 2015 14. Senat für Familiensachen
...115 Abs. 3 ZPO für die Bezahlung der Verfahrenskosten einzusetzen hat. 4Dieses Vermögen könnte zum einen weiter belastet werden. Anhaltspunkte dafür, dass dies nicht möglich oder nicht zumutbar ist, ...
REWIS RS 2015, 16111
16. Dezember 2014 14. Senat für Familiensachen
...115 Abs. 3 ZPO für die Begleichung der Verfahrenskosten einzusetzen hat. 4Sie hat im Beschwerdeverfahren eingeräumt, dass ihr aus einer Festgeldanlage bei der C -Bank am 14.05.2014 ein Betrag zugeflos...
REWIS RS 2014, 288
23. Mai 2005 4. Senat für Familiensachen
...115 ZPO) des Beklagten zu prüfen haben. Die in der Erklärung gem. § 117 Abs. 2 ZPO angegebenen hohen Wohnkosten sind bislang nicht belegt.
REWIS RS 2005, 3490
20. Februar 2007 19. Zivilsenat
...115 Rn 31; MüKo-ZPO/Wax § 115 Rn 40; Stein/Jonas/Bork § 115 Rn 48), wobei jeweils auch noch danach unterschieden werden könnte, ob nur ein oder beide Elternteile Prozesskostenhilfe beantragen (s.d. OL...
REWIS RS 2007, 5171
5. Oktober 2006 10. Senat für Familiensachen
...115 Rdz. 47). Zum Vermögen zählen alle beweglichen und unbeweglichen Sachen sowie geldwerte Forderungen und sonstige Rechte (Stein/Jonas/Bork, Zivilprozessordnung, 22. Auflage, § 115 Rdz. 86). In dies...
REWIS RS 2006, 1492
3. Juni 2015 2. Senat für Familiensachen
...115 ZPO nicht geprüft und dazu keine Entscheidung in dem angefochtenen Beschluss getroffen. Ob der Antragsteller i.S.d. genannten Vorschriften bedürftig ist, wird das Familiengericht zunächst in eigen...
REWIS RS 2015, 10279
30. August 2004 15. Zivilsenat
...115 ZPO). Denn zu dem von dem Betroffenen einzusetzenden Vermögen zählt auch ein liquider Kostenerstattungsanspruch (vgl. Zöller/Philippi, ZPO, 14. Aufl., § 115, Rdnr. 58 a), den der Senat dem Betroff...
REWIS RS 2004, 1832
5. März 2006 20. Zivilsenat
...115 ZPO) nicht dargelegt. 38b) Im übrigen fehlt es der Berufung an der erforderlichen hinreichenden Aussicht auf Erfolg; insoweit wird auf die Ausführungen zu Ziff. II, 1 verwiesen. 39III. 40Der Kläg...
REWIS RS 2006, 4741
28. Januar 2009 6. Senat für Familiensachen
...115 ZPO. Die Beteiligte zu 1) war für die Kläger bereits vorprozessual tätig geworden, um Unterhaltsansprüche gegen den Beklagten geltend zu machen. Ein Antrag auf Beratungshilfe ist beim Amtsgericht ...
REWIS RS 2009, 5408
3. August 2009 28. Zivilsenat
...115 ZPO der bedürftigen Partei auf Antrag Prozesskostenhilfe zu bewilligen ist, liegen nicht vor, denn die Bewilligung von Prozesskostenhilfe setzt neben der Bedürftigkeit des Antragstellers voraus, d...
REWIS RS 2009, 2250
23. Dezember 2015 2. Senat für Familiensachen
...115 Abs. 3 ZPO: 20Mit dem Familiengericht ist zwar davon auszugehen, dass es sich bei dem Dreifamilienhaus der Beteiligten nicht mehr um Schonvermögen i.S.d. §§ 115 Abs. 3 S. 2 ZPO, 90 Abs. 2 Nr. 8 SG...
REWIS RS 2015, 75
21. Mai 2021 9. Zivilsenat
...115 ZPO bestimmen, dass die Bewilligung von Prozesskostenhilfe von den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen der Partei und damit davon abhängt, ob sie die Prozesskosten aus ihrem eigenen Ei...
REWIS RS 2021, 5588
24. Februar 2005 27. Zivilsenat
...115 Abs. 1 ZPO trifft diese Einordnung jedoch nicht zu, denn die Veränderung des § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 ZPO ist nicht nur redaktioneller Natur, sondern führt – wie dargelegt – in Wahrheit zu einer ...
REWIS RS 2005, 4785
12. August 2014 28. Zivilsenat
...115 ZPO (Geimer), m.w.N). 18Die Antragstellerin wusste schon nach der Beratung im Dezember 2009, dass die Ablehnung der Erwerbsminderungsrente mit Bescheid vom 02.02.2004 zu Unrecht erfolgt war und al...
REWIS RS 2014, 9284
24. Februar 2005 4. Senat für Familiensachen
...115 Abs. 1 Nr. 2 ZPO abzuziehen. Die Auffassung des Senats wird bestätigt durch die ab dem 1.1.2005 in Kraft getretene Neuregelung der §§ 82 Abs. 1 S. 1 SGB XII und § 11 Abs. 1 S. 3 SGB II, wonach das...
REWIS RS 2005, 4783
22. März 1999 15. Zivilsenat
...115 ZPO). 36Zugrundezulegen sind dabei seine Einkommensverhältnisse, wie sie sich zum 01.04.1999 darstellen, nachdem das Gesuch des Betroffenen erst durch die erforderliche Ergänzung seiner Erklärung ...
REWIS RS 1999, 515
3. August 2006 15. Zivilsenat
...115 ZPO Rn. 67).
REWIS RS 2006, 2295
30. April 2015 28. Zivilsenat
...115 ZPO). 79Wie das Landgericht in dem angefochtenen Urteil zutreffend ausgeführt hat, erhielt die Kläger seinerzeit nach dem Bescheid der „W ARBEIT / Kreis S“ vom 18.05.2010 mit Wirkung ab 01.03.2010...
REWIS RS 2015, 11735