18. Dezember 2019 2. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung sowie mangels hinreichend substantiierter Begründung - Abwarten …
...115 StPO alle Beweismittel vorzulegen und zu erörtern (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 11. Juli 1994 - 2 BvR 777/94 -, NJW 1994, 3219 <3220>).Damit erledigt sich der ...
REWIS RS 2019, 223
25. Juni 2018 2. Senat 1. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichend begründete Entscheidungen über Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft verletzen Betroffenen in Grundrecht aus …
...115 StPO erfolgten Vernehmung des Beschwerdeführers wies sein Verteidiger darauf hin, der Beschwerdeführer wolle seine Zahnarztpraxis weiterbetreiben. Eine Flucht werde seine wirtschaftliche Existenz ...
REWIS RS 2018, 7278
17. Dezember 2020 2. Senat 2. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine erneute Haftentscheidung gem § 116 Abs …
...115 StPO dem Landgericht vorgeführt. Er beantragte die Aufhebung des Haftbefehls, hilfsweise dessen erneute Außervollzug-setzung gegen Zahlung einer Sicherheitsleistung, engmaschige Meldeauflagen und ...
REWIS RS 2020, 3136