28. Juli 2016 3. Strafsenat
Haftprüfung durch das OLG: Prüfungsgegenstand im Haftprüfungsverfahren bei Vorliegen eines mit Überhaft notierten Haftbefehls; Berücksichtigung …
...115 StPO verkündet worden, der auch auf die Erweiterung des Haftbefehls entsprechend anwendbar ist. Fehlt es an einer ordnungsgemäßen Verkündung des erweiterten Haftbefehls gemäß § 115 StPO, so darf e...
REWIS RS 2016, 7438
28. Juli 2016 3. Strafsenat
...115 StPO verkündet worden, der auch auf die Erweiterung des Haftbefehls entsprechend anwendbar ist. Fehlt es an einer ordnungsgemäßen Verkündung des erweiterten Haftbefehls gemäß §115 StPO, so darf er...
REWIS RS 2016, 7382
15. November 2022 3. Strafsenat
Sofortige Beschwerde gegen die Bestellung des Pflichtverteidigers
...115 StPO erfolgten Vorführung ohne anwaltlichen Beistand selbst zu verteidigen, und andererseits von einer generellen Ablehnung von Maßnahmen der aus ihrer Sicht illegitimen deutschen Justiz.Schäfer ...
REWIS RS 2022, 6799
20. Januar 2011 Dienstgericht des Bundes
Richterdienstrecht: Begriff „Maßnahme der Dienstaufsicht“; aufsichtsrechtliche Kontrolle der Eingabe eines Richters an eine Behördenleitung
...115 StPO nur eine Abschrift des Haftbefehls, nicht aber die Akte der Staatsanwaltschaft vorzulegen. Mit einem weiteren Schreiben folgenden Inhalts wandte er sich am 19. September 2006 wieder auf direk...
REWIS RS 2011, 10275
20. Januar 2011 Dienstgericht des Bundes
...115 StPO nur eine Abschrift des Haftbe-fehls, nicht aber die Akte der Staatsanwaltschaft vorzulegen. Mit einem weite-ren Schreiben folgenden Inhalts wandte er sich am 19. September 2006 wieder auf dir...
REWIS RS 2011, 10228
28. Juni 2018 3. Strafsenat
...115 StPO im Hinblick auf Art.104 Abs.2 Satz1 GG, Art.5 Abs.3 Satz1 MRK Vorrang vor der ermitt-lungsbehördlichen Eilkompetenz nach §127 Abs.2 StPO hat (LR/Hilger, StPO, 26.Aufl., §127 Rn.36; vgl. insow...
REWIS RS 2018, 7013
28. Juni 2018 3. Strafsenat
Pflicht zur unverzüglichen Vorführung nach der vorläufigen Festnahme
...115 StPO im Hinblick auf Art. 104 Abs. 2 Satz 1 GG, Art. 5 Abs. 3 Satz 1 MRK Vorrang vor der ermittlungsbehördlichen Eilkompetenz nach § 127 Abs. 2 StPO hat (LR/Hilger, StPO, 26. Aufl., § 127 Rn. 36; ...
REWIS RS 2018, 7002
17. August 2017 3. Strafsenat
Besondere Haftprüfung bei Untersuchungshaft über 6 Monate: Anforderungen an die Beschreibung des Tatvorwurfs der Unterstützung …
...115 StPO verkündet worden ist. Somit ist es für die Entscheidung des Senats etwa ohne Belang, ob tatsächlich ein dringender Tatverdacht besteht, dass der Beschuldigte an einem Propagandafilm des IS im...
REWIS RS 2017, 6474
11. Januar 2017 3. Strafsenat
...115 StPO wurden beachtet.Der weitere Verdacht, der Angeklagte habe sich zu Gunsten des IS ab September 2015 an einer versuchten Schleusung eines potentiellen Kämpfersin das Einflussgebiet des IS betei...
REWIS RS 2017, 17626
17. August 2017 3. Strafsenat
...115 StPO verkündet worden ist. Somit ist es für die Ent-scheidungdes Senats etwa ohne Belang, ob tatsächlich ein dringender Tatver-dacht besteht, dass der Beschuldigte an einem Propagandafilm des IS i...
REWIS RS 2017, 6480
3. April 2019 3. Strafsenat
Aufschub der Akteneinsicht bei Gefährdung der Interessen der Strafverfolgungsbehörden
...115 StPO zustehenden Rechte ausreichend Rechnung getragen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. Oktober 1997 - 2 BvR 1769/97, NStZ-RR 1998, 108). Im Einzelnen:34 aa) Im Strafprozess ist ein &...
REWIS RS 2019, 8621
4. September 2001 5. Strafsenat
...115 StPO Œ das allgemei-- 10 -ne Beschleunigungsgebot konkretisiert hat oder wenn der Richter untätigbleibt, obwohl besondere Umstände sofortiges Handeln Œ etwa die Veran-lassung der Freilassung eines...
STRAFRECHTFAMILIESTRAFVERFAHRENERMITTLUNGSVERFAHRENSTAATSANWALTSCHAFTGESUNDHEITVERDACHTSBERICHTERSTATTUNGCORONAVIRUSAMTSGERICHT WEIMAR
REWIS RS 2001, 1480
14. September 2017 4. Strafsenat
...115 StPO), wenn der Richter oder Staatsanwalt untätig bleibt, obwohl besondere Umstände sofortiges Handeln zwingend gebieten, oder wenn die zögerliche Bearbeitung auf sachfremden Erwägungen zum Vor-te...
REWIS RS 2017, 5331
14. September 2017 4. Strafsenat
Rechtsbeugung: Nichtbetreiben von anklagereifen Ermittlungsverfahren durch einen Staatsanwalt
...115 StPO), wenn der Richter oder Staatsanwalt untätig bleibt, obwohl besondere Umstände sofortiges Handeln zwingend gebieten, oder wenn die zögerliche Bearbeitung auf sachfremden Erwägungen zum Vortei...
REWIS RS 2017, 5363