24. Januar 2024 3. Strafsenat
...115 Rn. 4 mwN; KK-StPO/Graf, 9. Aufl., § 115 Rn. 6; LR/Lind, StPO, 27. Aufl., § 115 Rn. 11). Der gebührenrechtlichen Gleichbehandlung der Verteidigungstätigkeit im Verfahren nach § 115 StPO mit derjen...
REWIS RS 2024, 442
21. April 1998 2. Strafsenat
...115 StPO verkündet worden, weshalb eine Berücksichtigung insoweit nicht in Betracht kam. Die Strafkammer hat in ihrem Eröffnungsbeschluß ausgeführt, weshalb sie eine analoge Anwendung des § 115 StPO n...
REWIS RS 1998, 493
22. Januar 1998 2. Strafsenat
...115 StPO konkretisiert wird, zu dem erweiterten und ergänzten Haftbefehl gegenüber dem für die Anhörung nach §115 StPO zuständigen Haftrichter äußern können (so schon OLG Hamm JMBl. NW 1979, 191 f.). ...
REWIS RS 1998, 293
5. Februar 2009 3. Strafsenat
...115 StPO an das Landgericht zurückzugeben. 11§ 115 StPO, der bestimmt, den Beschuldigten nach Ergreifung auf Grund eines Haftbefehls von dem zuständigen Richter vor der Entscheidung über die Aufrechte...
REWIS RS 2009, 5222
4. Februar 2003 2. Strafsenat
...115 StPO zuständigen Richter äußern können muß. Auf den erweiterten Haftbefehl soll - so meint das BverfG - § 115 StPO entsprechende Anwendung finden. Der gegen den Beschuldigten S. bestehende Haftbe...
REWIS RS 2003, 4572
28. Juli 2016 3. Strafsenat
Haftprüfung durch das OLG: Prüfungsgegenstand im Haftprüfungsverfahren bei Vorliegen eines mit Überhaft notierten Haftbefehls; Berücksichtigung …
...115 StPO verkündet worden, der auch auf die Erweiterung des Haftbefehls entsprechend anwendbar ist. Fehlt es an einer ordnungsgemäßen Verkündung des erweiterten Haftbefehls gemäß § 115 StPO, so darf e...
REWIS RS 2016, 7438
18. Dezember 2019 2. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung sowie mangels hinreichend substantiierter Begründung - Abwarten …
...115 StPO alle Beweismittel vorzulegen und zu erörtern (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 11. Juli 1994 - 2 BvR 777/94 -, NJW 1994, 3219 <3220>).Damit erledigt sich der ...
REWIS RS 2019, 223
7. August 2018
...115 StPO gehandelt hat. Die Vorführung gemäß § 115 StPO ist zwar in § 2 Abs. 2 StrEG nicht genannt; daraus ergibt sich aber nicht, dass die Maßnahme nicht entschädigungsfähig ist. Die Ergreifung des B...
REWIS RS 2018, 5078
31. Oktober 2023
Europäisches Auslieferungsübereinkommen, Verfahrenshindernis, Rechtsfolgen, Aufhebung, Vorliegender Haftbefehl, Beschlüsse, Pkw-Fahrt, Geschäftszeichen, Rechtsprechung, Amtsgerichte, Beschuldigter, Stundung, Oberlandesgerichte, …
...115 StPO. Der Beschuldigte wurde am 17.10.2023 um 19:20 Uhr aufgrund des vorliegenden Haftbefehls ergriffen. Eine Pkw-Fahrt von Fulda nach Nürnberg dauert laut G...-Maps etwa drei Stunden, sodass eine...
REWIS RS 2023, 8114
28. Juli 2016 3. Strafsenat
...115 StPO verkündet worden, der auch auf die Erweiterung des Haftbefehls entsprechend anwendbar ist. Fehlt es an einer ordnungsgemäßen Verkündung des erweiterten Haftbefehls gemäß §115 StPO, so darf er...
REWIS RS 2016, 7382
29. Juni 2007 2. Strafsenat
...115 StPO muss der Angeschuldigte nach Ergreifen dem zuständigen Richter vorgeführt werden. Der Haftrichter hat den Angeschuldigten zu vernehmen und zu entscheiden, ob die Haft aufrechterhalten wird. Z...
REWIS RS 2007, 3141
15. November 2022 3. Strafsenat
Sofortige Beschwerde gegen die Bestellung des Pflichtverteidigers
...115 StPO erfolgten Vorführung ohne anwaltlichen Beistand selbst zu verteidigen, und andererseits von einer generellen Ablehnung von Maßnahmen der aus ihrer Sicht illegitimen deutschen Justiz.Schäfer ...
REWIS RS 2022, 6799
11. August 2021
Beschwerde, Haftbefehl, Staatsanwaltschaft, Haftbeschwerde, Auflagen, Ermittlungsrichter, Aufhebung, Beschwerdeverfahren, Auflage, Aussetzung, Vollzug, Erteilung, Beschuldigte, Kostenentscheidung, Beschwerde …
...115 Rn 3, Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 64. Auflage, § 115 Rn 2). Nichts anderes kann vor dem Hintergrund der in Art. 104 Abs. 3 Satz 1 GG getroffenen Regelung für den vorliegenden Fall gelten, dass der...
REWIS RS 2021, 3357
23. Januar 2007 2. Strafsenat
...115 StPO die Möglichkeit gehabt, sich mündlich zur Frage des dringenden Tatverdachts, den Haftgründen und einer Verschonung vom weiteren Vollzug der Untersuchungshaft zu äußern. Daraufhin ist auch – z...
REWIS RS 2007, 5630
20. Januar 2011 Dienstgericht des Bundes
Richterdienstrecht: Begriff „Maßnahme der Dienstaufsicht“; aufsichtsrechtliche Kontrolle der Eingabe eines Richters an eine Behördenleitung
...115 StPO nur eine Abschrift des Haftbefehls, nicht aber die Akte der Staatsanwaltschaft vorzulegen. Mit einem weiteren Schreiben folgenden Inhalts wandte er sich am 19. September 2006 wieder auf direk...
REWIS RS 2011, 10275
20. Januar 2011 Dienstgericht des Bundes
...115 StPO nur eine Abschrift des Haftbe-fehls, nicht aber die Akte der Staatsanwaltschaft vorzulegen. Mit einem weite-ren Schreiben folgenden Inhalts wandte er sich am 19. September 2006 wieder auf dir...
REWIS RS 2011, 10228
8. April 2014 2. Strafsenat
...115 StPO), hat der Beschwerdeführer die Tatvorwürfe, die Gegenstand des Haftbefehls und der drei Anklagen waren, eingestanden. Der Strafrichter hat den Haftbefehl unter Außervollzugsetzung aufrechterh...
REWIS RS 2014, 9829
28. Juni 2018 3. Strafsenat
...115 StPO im Hinblick auf Art.104 Abs.2 Satz1 GG, Art.5 Abs.3 Satz1 MRK Vorrang vor der ermitt-lungsbehördlichen Eilkompetenz nach §127 Abs.2 StPO hat (LR/Hilger, StPO, 26.Aufl., §127 Rn.36; vgl. insow...
REWIS RS 2018, 7013
28. Juni 2018 3. Strafsenat
Pflicht zur unverzüglichen Vorführung nach der vorläufigen Festnahme
...115 StPO im Hinblick auf Art. 104 Abs. 2 Satz 1 GG, Art. 5 Abs. 3 Satz 1 MRK Vorrang vor der ermittlungsbehördlichen Eilkompetenz nach § 127 Abs. 2 StPO hat (LR/Hilger, StPO, 26. Aufl., § 127 Rn. 36; ...
REWIS RS 2018, 7002
21. Februar 2018
Die Erklärung über die Zurücknahme eines Rechtsmittels ist bedingungsfeindlich
...115 StPO bedarf es mit Blick auf die verfassungsrechtliche Garantie des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) sowie den vom Gesetzgeber in §§ 115, 115a StPO bewusst eng gezogenen Zuständig...
REWIS RS 2018, 13498
18. Januar 2019
Prüfungskompetenz des Haftgerichts nach Vorlage der Akten an das Oberlandesgericht
...115 StPO) und dann erneut zu vollziehen (OLG München aaO.). Des Erlasses eines neuen Haftbefehls bedurfte es dagegen nicht, da der Haftbefehl auch den geänderten Tatvorwurf ausreichend substantiiert d...
REWIS RS 2019, 11316
22. April 2021 4. Strafsenat
...115a StPO am 28.03.2017 erklärte der Freigesprochene, dass er im Jahre 2015 der Polizei in X mitgeteilt habe, dass er sich in Pflege in der F-Straße ## befinde. Das habe er auch den Behörden mitgeteil...
REWIS RS 2021, 6618
29. Dezember 2008 3. Strafsenat
...115 StPO; OLG Hamburg NStZ-RR 2003, 346; OLG Hamm Beschl. v. 14.11.2007 – 2 Ws 342/07), da jedenfalls die angegriffene Haftbescheidung (der Haftfortdauerbeschluss gem. § 268b StPO) sich zur Begründung...
REWIS RS 2008, 10
17. August 2017 3. Strafsenat
Besondere Haftprüfung bei Untersuchungshaft über 6 Monate: Anforderungen an die Beschreibung des Tatvorwurfs der Unterstützung …
...115 StPO verkündet worden ist. Somit ist es für die Entscheidung des Senats etwa ohne Belang, ob tatsächlich ein dringender Tatverdacht besteht, dass der Beschuldigte an einem Propagandafilm des IS im...
REWIS RS 2017, 6474
11. Januar 2017 3. Strafsenat
...115 StPO wurden beachtet.Der weitere Verdacht, der Angeklagte habe sich zu Gunsten des IS ab September 2015 an einer versuchten Schleusung eines potentiellen Kämpfersin das Einflussgebiet des IS betei...
REWIS RS 2017, 17626
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.