10. Mai 2010 5. Kammer
...115 SGB X. Nach § 115 Abs. 1 SGB X geht der Anspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf den Leistungsträger bis zur Höhe der erbrachten Sozialleistungen über, soweit der Arbeitgeber einen ent...
REWIS RS 2010, 6796
31. März 2009 3. Kammer
...SGB II von der ARGE im Kreis H als Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende erhalten, so dass ab dem 01.05.2008 gemäß § 115 SGB X Ansprüche des Klägers gegen die Beklagte auf Arbeitsentgelt a...
REWIS RS 2009, 4204
16. Oktober 2010 7.Kammer
...115 Abs. 1 SGB X keine selbstständige Bedeutung (Erfurter Kommentar/Kiel, § 11 KSchG Rdnr. 12). 28b. Bei den Sozialleistungen im Sinne von § 115 Abs. 1 SGB X, die ein Leistungsträger erbringt, weil u...
REWIS RS 2010, 2326
6. November 2013 11. Kammer
...SGB II gewährt worden sind. Gemäß § 115 SGB X geht der Vergütungsanspruch grundsätzlich in Höhe der an die Klägerin persönlich erbrachten Sozialleistungen über. Warum die Klägerin vor diesem Hintergru...
REWIS RS 2013, 1373
26. Oktober 2005 7. Kammer
...115 SGB X i. V. m. § 143 a SGB III übergeleiteten Annahmeverzugsansprüche des Arbeitnehmers A für die Zeit vom 01.08. bis 31.12.2002 zu Unrecht abgewiesen. Entgegen der Ansicht des Arbeitsgeric...
REWIS RS 2005, 1114
6. Mai 2020 9. Kammer
...115 SGB X ebenfalls keine hinreichende Aussicht auf Erfolg anzunehmen, weil der Kläger mit seiner Bedarfsgemeinschaft im Arbeitslosengeld-II-Bezug stehe. Im Übrigen sei die Rechtsverfolgung mutwillig,...
REWIS RS 2020, 5521
15. September 2005 9. Kammer
...115 SGB X in Höhe des gewährten Arbeitslosengeldes auf die Bundesanstalt für Arbeit über. 31Da die Freistellung mit dem Hinweis verbunden war, er solle sich spätestens am 2. Mai 2002 mit der Freistel...
REWIS RS 2005, 1814
25. Juni 2015 7. Kammer
...SGB II bezogen hat, die gemäß § 115 SGB X einen entsprechenden Anspruchsübergang auf den Sozialleistungsträger zur Folge haben. Der Sozialleistungsträger hat den Kläger nämlich mit Schreiben vom 01.06...
REWIS RS 2015, 9057
7. September 2016 11. Kammer
...115 SGB X). Der Zinsanspruch beruht auf den §§ 286 Abs. 2 Nr. 1, 288 Abs. 1 BGB. Hinsichtlich des ursprünglich weitergehenden Klageantrags hat die Klägerin die Klage gemäß § 269 Abs. 2 ZPO zurückgenom...
REWIS RS 2016, 5810
4. Dezember 2013 11. Kammer
...115 SGB X anzurechnende Leistungen von Sozialversicherungsträgern bezogen wurden - der Differenzbetrag aus der Bruttovergütung abzüglich der anzurechnenden Leistungen. 463. Der Hilfsantra...
REWIS RS 2013, 565
27. März 2020 4. Kammer
...115 SGB X – in den Klageanträgen nicht in Abzug gebracht, so dass die Annahmeverzugslohnansprüche ebenfalls unbegründet wären (vgl. Hamacher, Antragslexikon, 3. Aufl. 2019, Stichwort „Vergütung“, Rz. ...
REWIS RS 2020, 5506
5. Mai 2011 13.Kammer
...115 SGB X übergegangen, wie der Beklagten angezeigt. Zur Höhe des Anspruchs wird auf die zutreffenden Ausführungen des Arbeitsgerichts verwiesen. 43II. Die Beklagte hat die Kosten der erfolglosen Beru...
REWIS RS 2011, 6938
9. September 2021 6. Kammer
...115 SGB X auf die Bundesagentur für Arbeit übergegangen sei. 32 Gegen dieses ihr am 28.11.2020 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 23.12.2020 Berufung eingelegt und gleichzeitig begrün...
REWIS RS 2021, 2715
2. Mai 2006 9. Kammer
...SGB III die Ansprüche auf Arbeitsentgelt, die den Anspruch auf Insolvenzgeld begründen, abweichend von § 115 SGB X bereits mit der Stellung des Antrages auf Insolvenzgeld auf die Bundesagentur für Arb...
REWIS RS 2006, 3765
2. Mai 2006 9. Kammer
...SGB III die Ansprüche auf Arbeitsentgelt, die den Anspruch auf Insolvenzgeld begründen, abweichend von § 115 SGB X bereits mit der Stellung des Antrages auf Insolvenzgeld auf die Bundesagentur für Arb...
REWIS RS 2006, 3764
13. April 2023 6. Kammer
...115 SGB X auf die Bundesagentur für Arbeit übergegangen. 82 Die deklaratorische Wiederholung des bereits durch das Arbeitsgericht rechtskräftig entschiedenen Anspruchs für die Zeit vom 0...
REWIS RS 2023, 5599