2. Mai 2016 9. Kammer
...SGB X § 115 Rn. 9; BeckOK SozR/Pohl SGB X § 115 Rn. 23; KassKomm/Kater SGB X § 115 Rn. 32). Die Einrede der Verjährung kann der Schuldner also schon dem neuen Gläubiger nach § 404 BGB entgegenhalten. ...
REWIS RS 2016, 11950
16. Juli 2013 16. Kammer
...115 SGB X übergegangen. Es handelt sich bei der Rente nicht um eine Sozialleistung iSd § 115 SGB X. Insbesondere wird sie nicht infolge einer nicht erfüllten Entgeltverpflichtung gezahlt. Diese Zwecks...
REWIS RS 2013, 4111
1. September 2005 5. Kammer
...115 SGB X auf die Agentur für Arbeit übergegangen; der Kläger ist insoweit nicht mehr aktiv legitimiert. 784.2 Die Beklagte ist darüber hinaus berechtigt, die von ihr abgeführten Sozialversicherungsbe...
REWIS RS 2005, 1985
25. Januar 2010 14. Kammer
...115 SGB X (BSG, Urteil vom 23.01.1997, NZS 1997, 530; BAG, Urteil vom 26.05.1992, AP Nr. 4 zu § 115 SGB X). Damit ist die von § 115 Abs. 1 SGB X geforderte Kausalität zwischen Arbeitslosengeldzahlung ...
REWIS RS 2010, 10091
20. April 2005 12. Kammer
...115 SGB X auf die Bundesagentur für Arbeit übergegangen seien. 5Mit der form- und fristgerecht eingelegten und begründeten Berufung ermäßigt der Kläger seine Forderung auf Euro 22.100,00 brutto (13 Mo...
REWIS RS 2005, 3940
26. Mai 2011 11. Kammer
...115 Abs. 1 SGB X) gem. § 615 Abs. 1 i. V. m. § 615 Satz 1 BGB verlangen. 59a)Da § 615 Satz 1 BGB dem Arbeitnehmer trotz fehlender Arbeitsleistung "die vereinbarte Vergütung" sichern, ihm al...
REWIS RS 2011, 6186
6. Mai 2010 13. Kammer
...115 SGB X bei einer Gesamtberechnung berücksichtigen möchte. 554. 56Das Arbeitsverhältnis hat auch nicht am 28. Februar 2010 geendet. Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt die Berufungskammer zunäch...
REWIS RS 2010, 6842
21. September 2015 9. Kammer
...115 SGB X auf die Agentur für Arbeit über; der Arbeitnehmer behält seine vertraglich gesicherte Position. Nach Ablauf eines Wettbewerbsverbots trägt der arbeitslose Arbeitnehmer dagegen das Risiko, ei...
REWIS RS 2015, 5121