21. März 2012 5. Senat
(Umfang des Forderungsübergangs nach § 115 Abs 1 SGB 10 bei Leistungen nach dem SGB …
...115 SGB X geht der allgemeinen Vorschrift des § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB II vor (§ 33 Abs. 5 SGB II). Die Erweiterung des Anspruchsübergangs gemäß den § 34a SGB II (heute § 34b SGB II) kommt somit bei Arb...
REWIS RS 2012, 7974
29. April 2015 5. Senat
Annahmeverzug - Gründungszuschuss - Anspruchsübergang
...SGB X 3 § 115 Rn. 5, 11, 12; Tapper in Schlegel/Voelzke jurisPK-SGB X Stand 1. Dezember 2012 § 115 SGB X Rn. 37). In Betracht kommen nur solche Sozialleistungen, die eine Entgeltersatzfunktion aufweis...
NJW 2015, 3051REWIS RS 2015, 11920
28. September 2016 5. Senat
Annahmeverzug - Hausverbot
...SGB II erhalten. Nach § 115 SGB X, der gemäß § 33 Abs. 5 SGB II der Regelung des Übergangs von Ansprüchen nach § 33 Abs. 1 SGB II vorgeht, hat ein Anspruchsübergang auf das Jobcenter M stattgefunden, ...
REWIS RS 2016, 4797
3. Mai 2023 5. Senat
Ausschlussfrist - Lohnforderung - Aufrechnung
...115 SGB X auf die Bundesagentur für Arbeit übergegangen und auch nicht durch Aufrechnung nach § 389 BGB erloschen.10 1. Nach in der Revision nicht angegriffener Feststellung des Landesa...
REWIS RS 2023, 4346
10. April 2014 2. Senat
Ordentliche Änderungskündigung aus Gründen in der Person des Arbeitnehmers - Entzug der kanonischen Beauftragung einer …
...115 Abs. 2 SGB X nicht entgegen.76 2. Voraussetzung für den Übergang eines Anspruchs nach § 115 Abs. 1 SGB X ist, dass seine Nichterfüllung kausal war für die Leistung durch den Träger....
REWIS RS 2014, 6391
22. August 2012 5. Senat
Betriebsübergang - Haftung für Vergütungsansprüche nach Insolvenzgeldzahlung - Berufen auf Versäumung der Ausschlussfrist als unzulässige …
...SGB X § 115 Nr. 15 = EzA BGB 2002 § 615 Nr. 30 zu § 115 SGB X).16 c) Bei der Gesamtschuld bleiben die einzelnen Schuldverhältnisse grundsätzlich selbständig und entwickeln sich untersch...
REWIS RS 2012, 3763
19. September 2012 5. Senat
Zweistufige Ausschlussfrist - Annahmeverzugsvergütung - Krankengeld
...SGB V) und sind deshalb keine Sozialleistung an den Arbeitnehmer iSd. § 115 SGB X, sondern eine zusätzliche Aufwendung der Krankenkasse (Gagel Anm. zu BAG 9. April 1981 - 6 AZR 787/78 - AP KSchG 1969 ...
REWIS RS 2012, 3054
14. September 2011 10. Senat
Karenzentschädigung - Anrechnung von Arbeitslosengeld
...SGB V, § 170 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b SGB VI, § 59 Abs. 1 SGB XI). Der Anspruch des Arbeitslosen besteht (nur) auf den Auszahlungsbetrag.24 b) Diese Besonderheiten des sozialversicherungs...
REWIS RS 2011, 3372
25. Juni 2014 5. Senat
Leistungsklage - Zulässigkeit bei behaupteter Masseforderung - Vergütungsanspruch nach Insolvenzgeldantrag - Anspruchsübergang - Grenzgänger - …
...SGB III aF spricht für einen Übergang des Bruttolohnanspruchs. Während der Anspruchsübergang nach § 115 Abs. 1 SGB X auf die „Höhe der erbrachten Sozialleistungen“ beschränkt ist, gehen nach § 187 Sat...
REWIS RS 2014, 4613
27. Mai 2020 5. Senat
Auslegung eines Prozessvergleich - Abrechnung eines Arbeitsverhältnisses
...115 SGB X nicht mehr Forderungsinhaberin ist und deshalb auch von der Beklagten nicht Zahlung verlangen kann. Dass bei der Auszahlung des Nettoverdienstes ein von der Klägerin im Streitzeitraum erziel...
REWIS RS 2020, 405