21. März 2012 5. Senat
(Umfang des Forderungsübergangs nach § 115 Abs 1 SGB 10 bei Leistungen nach dem SGB …
...115 SGB X geht der allgemeinen Vorschrift des § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB II vor (§ 33 Abs. 5 SGB II). Die Erweiterung des Anspruchsübergangs gemäß den § 34a SGB II (heute § 34b SGB II) kommt somit bei Arb...
REWIS RS 2012, 7974
10. Mai 2010 5. Kammer
...115 SGB X. Nach § 115 Abs. 1 SGB X geht der Anspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf den Leistungsträger bis zur Höhe der erbrachten Sozialleistungen über, soweit der Arbeitgeber einen ent...
REWIS RS 2010, 6796
13. November 2017
Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs wegen Abfindung
...115 SGB X das vom 19.7.2016 bis 25.8.2016 geleistete Arbeitslosengeld in Höhe von insgesamt 1.080,72 € gegenüber der früheren Arbeitgeberin geltend mache, auch wenn diese trotz der rechtzeitigen Anzei...
REWIS RS 2017, 2470
31. März 2009 3. Kammer
...SGB II von der ARGE im Kreis H als Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende erhalten, so dass ab dem 01.05.2008 gemäß § 115 SGB X Ansprüche des Klägers gegen die Beklagte auf Arbeitsentgelt a...
REWIS RS 2009, 4204
2. Mai 2016 9. Kammer
...SGB X § 115 Rn. 9; BeckOK SozR/Pohl SGB X § 115 Rn. 23; KassKomm/Kater SGB X § 115 Rn. 32). Die Einrede der Verjährung kann der Schuldner also schon dem neuen Gläubiger nach § 404 BGB entgegenhalten. ...
REWIS RS 2016, 11950
13. Februar 2019
Widerlegung des Vorliegens einer Anlasskündigung bei Kündigung während der Arbeitsunfähigkeit
...115 SGB X in Höhe des gezahlten Krankengeldes von der Beklagten. 4Die Klagepartei ist der Auffassung, die Beklagte habe aus Anlass der Arbeitsunfähigkeit der Arbeitnehmerin gekündigt im Sinne von § 8 ...
REWIS RS 2019, 10354
16. Oktober 2010 7.Kammer
...115 Abs. 1 SGB X keine selbstständige Bedeutung (Erfurter Kommentar/Kiel, § 11 KSchG Rdnr. 12). 28b. Bei den Sozialleistungen im Sinne von § 115 Abs. 1 SGB X, die ein Leistungsträger erbringt, weil u...
REWIS RS 2010, 2326
11. Mai 2011 2.Kammer
...115 SGB X. 201. Herr Fegers hatte für den Zeitraum vom 17.05.2008 bis zum 30.06.2008 gegen den Beklagten einen Anspruch auf Arbeitsentgelt in Höhe von 3.680,- Euro brutto. Dieser Anspruch ist in Höhe...
REWIS RS 2011, 6792
16. Februar 2021
Prozesskostenhilfe für die Durchsetzung von zunächst auf die Agentur für Arbeit übergegangener, dann aber rückübertragener …
...SGB II für Ansprüche nach der Gewährung von Arbeitslosengeld II. 13Eine solche Regelung fehlt aber in § 115 SGB X, der auch grundsätzlich einen Anspruchsübergang zu Gunsten des Leistungsträgers regelt...
REWIS RS 2021, 8688
12. November 2020 14. Kammer
...SGB III, sog. Gleichwohlgewährung), geht der Abgeltungsanspruch gemäß § 115 SGB X über (vgl. KasselerKommSozR/Kater, 110. EL, 07/20, § 115 SGB X Rn. 67). Der Arbeitnehmer verliert seine Aktivlegitimat...
REWIS RS 2020, 4476
29. April 2015 5. Senat
Annahmeverzug - Gründungszuschuss - Anspruchsübergang
...SGB X 3 § 115 Rn. 5, 11, 12; Tapper in Schlegel/Voelzke jurisPK-SGB X Stand 1. Dezember 2012 § 115 SGB X Rn. 37). In Betracht kommen nur solche Sozialleistungen, die eine Entgeltersatzfunktion aufweis...
NJW 2015, 3051REWIS RS 2015, 11920
28. September 2016 5. Senat
Annahmeverzug - Hausverbot
...SGB II erhalten. Nach § 115 SGB X, der gemäß § 33 Abs. 5 SGB II der Regelung des Übergangs von Ansprüchen nach § 33 Abs. 1 SGB II vorgeht, hat ein Anspruchsübergang auf das Jobcenter M stattgefunden, ...
REWIS RS 2016, 4797
3. Mai 2023 5. Senat
Ausschlussfrist - Lohnforderung - Aufrechnung
...115 SGB X auf die Bundesagentur für Arbeit übergegangen und auch nicht durch Aufrechnung nach § 389 BGB erloschen.10 1. Nach in der Revision nicht angegriffener Feststellung des Landesa...
REWIS RS 2023, 4346
16. Dezember 2022 URTEIL
...SGB III gezahlt wird. Die grundsätzliche Problematik übergegange- ner Ansprüche nach § 115 SGB X war der Klägerin daher bereits zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vergleichs am 28.03.2022 bekannt. Insb...
REWIS RS 2022, 10095
7. März 2018
...SGB II“ vom 02.06.2017 übertrug das Jobcenter die nach § 115 SGB X übergegangenen Ansprüche des Klägers gegen seine Arbeitgeberin auf den Kläger zum Zwecke der gerichtlichen Geltendmachung zurück. Der...
REWIS RS 2018, 12726
30. November 2016
Erfolgloser Antrag auf Annahmeverzugslohn
...115 SGB X auf das Jobcenter übergegangen seien. In der mündlichen Verhandlung vom 30.11.2016 erklärte die Klägerinvertreterin, das Jobcenter habe das Recht zur Geltendmachung der Arbeitsentgeltansprüc...
REWIS RS 2016, 1540
28. Oktober 2009 3. Kammer
...115 SGB X für das aus Anlass der oben bezeichneten Arbeitsunfähigkeit gezahlte Krankengeld die Einrede der Verjährung, des Verfalls und der Verwirkung nicht entgegenhalten." 16… 17Mit Schreiben v...
ARBEITSRECHTTARIFVERTRÄGEGEHALTNIEDRIGLOHN
REWIS RS 2009, 893
6. November 2013 11. Kammer
...SGB II gewährt worden sind. Gemäß § 115 SGB X geht der Vergütungsanspruch grundsätzlich in Höhe der an die Klägerin persönlich erbrachten Sozialleistungen über. Warum die Klägerin vor diesem Hintergru...
REWIS RS 2013, 1373
11. November 2020
Erkrankung, Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Krankengeld, Leistungen, Anscheinsbeweis, Wartezeit, Leistungsanspruch, Anspruch, Zahlung, Zeitpunkt, Rechtsweg, Zusammenhang, Kostenentscheidung, Beweis …
...115 SGB X auf ihn über. Dies gilt auch, wenn der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis vor Ablauf der Wartezeit des § 3 Abs. 3 EFZG kündigt. Zwar entsteht kein rückwirkender Leistungsanspruch, jedoch ist ...
REWIS RS 2020, 12126
26. Oktober 2005 7. Kammer
...115 SGB X i. V. m. § 143 a SGB III übergeleiteten Annahmeverzugsansprüche des Arbeitnehmers A für die Zeit vom 01.08. bis 31.12.2002 zu Unrecht abgewiesen. Entgegen der Ansicht des Arbeitsgeric...
REWIS RS 2005, 1114
17. Februar 2016
Keine Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen
...SGB III in Verbindung mit § 115 SGB X in Sachen E. für die Zeit vom 01.04.2003 bis 21.09.2004 geltend. Der Leistungsbetrag betrag 22.043,00 €. Dieser Betrag sei von der Klägerin einzubehalten und an d...
REWIS RS 2016, 16066
6. Mai 2020 9. Kammer
...115 SGB X ebenfalls keine hinreichende Aussicht auf Erfolg anzunehmen, weil der Kläger mit seiner Bedarfsgemeinschaft im Arbeitslosengeld-II-Bezug stehe. Im Übrigen sei die Rechtsverfolgung mutwillig,...
REWIS RS 2020, 5521
5. Juni 2019 4. Kammer
...115 SGB X abzuziehen. 334. Die Zinsentscheidung folgt aus § 286 Abs. 1, § 288 BGB. 34B. Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 46 Abs. 2 ArbGG, § 92 Abs. 1 ZPO. 35C. Der Streitwert wurde gemäß § 61 ...
REWIS RS 2019, 6563
31. Oktober 2006 VI. Zivilsenat
...115 SGB X zu ersetzen. Mit der jetzigen Klage macht der Kläger seinen Eigenbetei-ligungsbetrag sowie einen Anspruch auf Schmerzensgeld geltend. 2 - 3 - Die Klage hatte in den Vorinstanzen keinen Erfol...
REWIS RS 2006, 1051
16. Juli 2013 16. Kammer
...115 SGB X übergegangen. Es handelt sich bei der Rente nicht um eine Sozialleistung iSd § 115 SGB X. Insbesondere wird sie nicht infolge einer nicht erfüllten Entgeltverpflichtung gezahlt. Diese Zwecks...
REWIS RS 2013, 4111
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