30. März 2015 3. Zivilsenat
...SGB II/SGB III, 44. Ergänzungslieferung, § 22 SGB II Rn. 43). Eine Zuständigkeit letzterer war ersichtlich nicht begründet. Auch eine Zuständigkeit der gesetzlichen Unfallversicherung war mangels eine...
REWIS RS 2015, 13180
21. September 2016
Rückwirkende Vorausleistung nach einer vorangegangenen vorläufigen Bewilligung von Ausbildungsgeld
...SGB III). Die besonderen Leistungen umfassen (Nr.1) das Übergangsgeld nach den §§ 160 bis 162 SGB III und (Nr. 2) das Ausbildungsgeld, wenn ein Übergangsgeld nicht erbracht werden kann (§ 103 Abs. 1 S...
REWIS RS 2016, 5154
17. Februar 2015 14. Senat
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Anwendung des Leistungsausschlusses für Auszubildende - behinderter Mensch - berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme …
...SGB II zunächst nicht parallel zu § 22 Abs 7 SGB II aF geändert wurde, ist mit dem RBEG/SGB II/SGB XII-ÄndG auch dort eine ausdrückliche Bezugnahme auf die Regelungen zum Ausbildungsgeld nach dem SGB ...
REWIS RS 2015, 15397
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