21. März 2014 3. Senat für Familiensachen
...115 FamFG, der auch im Beschwerdeverfahren Anwendung findet, zulässig (vgl. OLG Celle, a.a.O.) 10Gemäß § 115 S. 1 FamFG können in Ehesachen und Familienstreitsachen Angriffs- und Verteidigungsmittel, ...
REWIS RS 2014, 9919
22. Juli 2015 12. Zivilsenat
Familienstreitsache: Wahrung der Beschwerdebegründungsfrist durch eine Eingabe des Beschwerdeführers mit der Bitte um Einstellung der …
...115 FamFG zu messen (vgl. etwa Keidel/Weber FamFG 18. Aufl. § 117 Rn. 22; Borth/Grandel in Musielak/Borth FamFG 5. Aufl. § 117 Rn. 1; Prütting/Helms/Feskorn FamFG 3. Aufl. § 117 Rn. 45; Schulte-Bunert...
REWIS RS 2015, 7758
22. Juli 2015 XII. Zivilsenat
...115 FamFG zu messen (vgl. etwa Keidel/Weber FamFG 18.Aufl. §117 Rn.22; Borth/Grandel in Musielak/Borth FamFG 5.Aufl. §117 Rn.1; Prütting/Helms/Feskorn FamFG 3.Aufl. §117 Rn.45; Schulte-Bunert/Weinreic...
REWIS RS 2015, 7751
20. Januar 2017 3. Senat für Familiensachen
...115 FamFG zurückzuweisen sein. Zwar dürfte die erst jetzt hinreichend bestimmte Erklärung der Aufrechnung, die dem Antragsgegner unschwer bereits in der ersten Instanz möglich gewesen wäre, auf grober...
REWIS RS 2017, 16975
29. November 2023 12. Zivilsenat
Statthaftigkeit eines Zwischenfeststellungsantrags bzgl. der Wirksamkeit eines Ehevertrags; Kernbereich des Scheidungsfolgenrechts; Wirkungen einer salvatorischen Klausel
...115 FamFG zu berücksichtigen.17 2. Die Würdigung des Ehevertrags und damit auch der darin getroffenen Vereinbarung über die Gütertrennung als sittenwidrig iSd § 138 Abs. 1 BGB hält rech...
REWIS RS 2023, 9537
18. Dezember 2015 13. Senat für Familiensachen
...115 FamFG. Hiernach kann aber ein Antrag und eine Antragsänderung nicht zurückgewiesen werden (vgl. Keidel/Weber, a.a.O., § 115 Rn. 3). Im übrigen hat sich der Antragsteller auf den Hilfsantrag zum Al...
REWIS RS 2015, 280
11. Januar 2016 4. Senat für Familiensachen
...1157). 46Dementsprechend kann der Senat die in der Beschwerdeschrift hinsichtlich der Unzulässigkeit der 1. Säumnisentscheidung vorgebrachten Gesichtspunkte dahinstehen lassen. In diesem Zusammenhang ...
REWIS RS 2016, 17999
18. Dezember 2018
Befristung nachehelichen Unterhalts
...115 FamFG steht der Berücksichtigung des Befristungseinwands nicht entgegen. Denn eine Zurückweisung verspäteten Vorbringens ist nach dieser Vorschrift nur möglich, wenn seine Berücksichtigung die Erl...
REWIS RS 2018, 235
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