6. März 2001 Kartellsenat
...115 FGO). Eine solche Not-wendigkeit besteht hier jedoch nicht. Auch das Oberlandesgericht war zur Vor-lage nicht verpflichtet.aa) Für eine Vorlage zur Auslegung der Art. 81, 82 EG besteht - wieauch d...
REWIS RS 2001, 3326