29. Juni 2021 2. Zivilsenat
Beratungsvertrag zwischen einer Aktiengesellschaft und einer von ihrem Aufsichtsratsmitglied gesetzlich vertretenen Gesellschaft
...115 Abs. 3 AktG spreche, dass der Gesetzgeber angesichts der unmittelbaren Aufeinanderfolge der §§ 114, 115 AktG eine übereinstimmende Regelung ohne Weiteres hätte vorsehen können, stattdessen den § 1...
MDR 2021, 1145-1146REWIS RS 2021, 4541
15. Januar 2019 2. Zivilsenat
...115 AktG, die eine ausdrückliche Erweiterung des Zustimmungsvorbehalts des Aufsichtsrats auf verschiedene Umgehungssachverhalte enthalten, keine gesonderte Regelung für Umgehungstatbestände enthält. D...
REWIS RS 2019, 11509
15. Januar 2019 2. Zivilsenat
...115 AktG, die eine ausdrückliche Erweiterung des Zustimmungsvorbehalts des Aufsichtsrats auf verschiedene Umgehungssachverhalte enthalten, keine gesonderte Regelung für Umgehungstatbestände enthält. D...
REWIS RS 2019, 11508
20. November 2006 II. Zivilsenat
...115 AktG entfaltet gegenüber einer solchen erweiternden Anwendung kei-ne Sperrwirkung (Bestätigung von Sen.Urt. v. 3. Juli 2006 - II ZR 151/04, ZIP 2006, 1529). b) Der von §§ 113, 114 AktG verfolgte ...
REWIS RS 2006, 748
15. Januar 2019 2. Zivilsenat
Vertretung der Aktiengesellschaft durch den Aufsichtsrat: Rechtsgeschäft mit einer Ein-Personen-Gesellschaft eines Vorstandsmitglieds
...115 AktG, die eine ausdrückliche Erweiterung des Zustimmungsvorbehalts des Aufsichtsrats auf verschiedene Umgehungssachverhalte enthalten, keine gesonderte Regelung für Umgehungstatbestände enthält. D...
MDR 2019, 617-618WM2019,542NJW 2019, 1677REWIS RS 2019, 11507
29. Mai 2001 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts
...115 AktG ausdrücklich eine Bestimmung für den Fall getroffen hat, daß der Kredit nicht dem jeweiligen Mitglied, sondern einer von diesem kontrollierten Gesellschaft gewährt werden soll. Eine entsprech...
REWIS RS 2001, 2431
8. Mai 2002 11. Kammer für Handelssachen
...115 AktG und § 114 AktG eine im wesentlichen vergleichbare Interessenlage vor, die es gebietet, § 115 Abs. 3 AktG im Rahmen des § 114 Abs. 1 AktG analog anzuwenden ( vgl. hierzu KG AG 1997, 42, 94 ; H...
REWIS RS 2002, 3300
3. Juli 2006 II. Zivilsenat
...115 AktG, der den Zustimmungsvorbehalt für Kreditge-währungen an Aufsichtsratsmitglieder ausdrücklich auf eine Reihe von Umge-hungssachverhalten ausdehnt (vgl. auch § 89 AktG), enthält § 114 AktG zwar...
REWIS RS 2006, 2822
4. März 2020 8. Zivilsenat
...115 AktG nicht ausdrücklich angeordnet. Doch ist die Vorschrift insoweit planwidrig unvollständig und die Lücke dem Zweck von § 114 AktG entsprechend im Wege der Analogie zu schließen; BGH, NZG 2006, ...
REWIS RS 2020, 4684
9. Juni 2022
Darlehensvertrag, Staatsanwaltschaft, Vollziehung, Aufsichtsrat, Darlehen, Beteiligung, Untersuchungshaft, Sperrwirkung, Gesellschaft, Zustimmung, Vorstand, Zwangsvollstreckung, Forderung, Widerspruch, Due …
...115 Mio. Am 23.9.2019 fasste der Vorstand den Beschluss, der Prolongation der O.-Darlehensverträge um jeweils ein Jahr zuzustimmen; die Geschäftsführer der WDSIH wurden angewiesen, sämtliche Maßnahmen...
REWIS RS 2022, 2587
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