26. April 2004 5. Zivilsenat
...1147 BGB bzw. - da vorliegend eine Grundschuld bestellt wurde - aus den §§ 1147, 1191, 1192 BGB. Vielmehr wenden sie sich ausschließlich gegen die Vollstreckung aus der von ihnen in der Grundschuldb...
REWIS RS 2004, 3498
29. Januar 2009 5. Zivilsenat
...1147 BGB zu dulden. Er kann gegenüber diesem Duldungsanspruch kein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 Abs. 1 BGB wegen etwaiger Schadensersatzansprüche geltend machen. 18Die Klägerin war berechtigt, aus...
REWIS RS 2009, 5350
9. August 2001 15. Zivilsenat
...1147 BGB) erhebt. Einwendungen dieser Art können nach einhellig anerkannter Auffassung vom Vollstreckungsgericht wegen seiner Bindung an die durch die Vollstreckungsklausel bescheinigte Vollstreckbark...
REWIS RS 2001, 1650
23. Juli 2015 15. Zivilsenat
...1147 BGB) von der Grundschuldgläubigerin nur insoweit in Anspruch genommen werden darf, als er aus dem gewährten Darlehen Zahlungen auf den Kaufpreis erhält, und zwar entweder persönlich oder für sein...
REWIS RS 2015, 7595
3. August 2015 32. Zivilsenat
...1147 BGB, Rn. 29). Dem folgend wäre im vorliegenden Fall die einheitlich erhobene Klage gegen die Vollstreckung aus der Urkunde vom 07.12.1988 in zwei Klagen mit unterschiedlichen Gerichtsständen aufz...
REWIS RS 2015, 7157
27. Juli 2006 15. Zivilsenat
...1147 BGB). Auch insoweit bleibt deshalb das Ergebnis unberührt, dass die dingliche Haftung der früher selbständigen Wohnungserbbaurechte nach der Vereinigung ohne weiteres fort besteht. Dasselbe gilt ...
REWIS RS 2006, 2369
29. August 2005 15. Zivilsenat
...1147 BGB) gleichstellt, so kann nicht bei einer Reallast, deren Leistung im Beispielsfall der vorerwähnten Entscheidung (BGHZ 130, 342) in einer Pflegeverpflichtung besteht, die Bestimmbarkeit der höc...
REWIS RS 2005, 2041
7. Januar 1999 15. Zivilsenat
...1147 BGB begründen, die, wenn dieser Anspruch - wie hier - durch eine Vollstreckungsunterwerfung in notarieller Urkunde tituliert ist, nicht im Vollstreckungsverfahren, sondern im Wege der Vollstrecku...
REWIS RS 1999, 256
16. Februar 2006 5. Zivilsenat
...1147 Rdnr. 2; MünchKomm-Eickmann, 4. Aufl. 2004 § 1147 Rdnr. 22 zur h.M.; Staudinger-Hans Wolfsteiner, 2002, § 1147 Rdnr. 19). 181Allerdings musste entsprechend dem von der Klägerin im Verhandlungste...
REWIS RS 2006, 4950
7. September 2009 5. Zivilsenat
...1147 BGB aus der Grundschuld ist auch fällig. 77Mit notarieller Urkunde vom 18.07.1974 (Bl. 298 ff.) haben die Vertragsparteien die Notwendigkeit der Kündigung gem. § 1193 Abs. 1 BGB (a. F.) abbedung...
REWIS RS 2009, 1855
23. September 2014 27. Zivilsenats
...1147 BGB erfolgen (Palandt/Bassenge, Bürgerliches Gesetzbuch, 73. Auflage, § 1123, Rn.3). Beides ist nicht erfolgt. 71Dieser Sachverhalt weicht damit auch wesentlich von der vom Landgericht angeführte...
REWIS RS 2014, 9095
14. Juli 2016 5. Zivilsenat
...1147, 1192 BGB die Einreden entgegen gehalten werden, die aus dem persönlichen Rechtsverhältnis zwischen dem Eigentümer und dem Gläubiger ein zeitweises (z. B. durch Stundung) oder dauerndes Leistungs...
REWIS RS 2016, 8097
19. Dezember 2022 22. Zivilsenat
...1147 BGB (analog) durch Zwangsvollstreckung in das Grundstück geltend zu machen ist (vgl. Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 9. April 1981 – BReg 2 Z 21/81 –, Rn. 24, juris; MüKoBGB/Moh...
REWIS RS 2022, 8094