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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
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Resultate (5 Treffer)

Oberlandesgericht Hamm: 3 OBL 92/07 (45)

6. September 2007 3. Strafsenat

...114 StPO entspricht, führt nicht zur Aufhebung der einstweiligen Unterbringung. In der Rechtsprechung wurde bisher ein solcher Formverstoß meist bei einer fehlenden Konkretisierung des Tatvorwurfs, di...

REWIS RS 2007, 2137

Oberlandesgericht Hamm: 3 Ws 521/07

6. September 2007 3. Strafsenat

...114 StPO entspricht, führt nicht zur Aufhebung der einstweiligen Unterbringung. In der Rechtsprechung wurde bisher ein solcher Formverstoß meist bei einer fehlenden Konkretisierung des Tatvorwurfs, di...

REWIS RS 2007, 2136

Oberlandesgericht Hamm: 3 Ws 86/09

17. März 2009 3. Strafsenat

...114 StPO hinaus, bestimmt § 72 Abs. 1 S. 3 JGG, dass bei der Anordnung von Untersuchungshaft gegen Jugendliche im Haftbefehl die Gründe anzuführen sind, aus denen sich ergibt, dass andere Maßnahmen, i...

REWIS RS 2009, 4463

Oberlandesgericht Hamm: 2 Ws 335/02

5. August 2002 2. Strafsenat

...114 Abs. 2 StPO begründet sein muss. Diese Begründung dient nicht nur der Selbstkontrolle des Gerichts und der Ermöglichung der Prüfung der Voraussetzungen der Untersuchungshaft durch das Beschwerdege...

REWIS RS 2002, 1998

Oberlandesgericht Hamm: 3 Ws 498/17

18. Dezember 2017 3. Strafsenat

...114 StPO. Den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Begründungstiefe (vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. August 2017 – 2 BvR 2039/16, juris) ist hinreichend Rechnung getragen. 48c) 49Die nach § 126a...

REWIS RS 2017, 425

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