6. September 2007 3. Strafsenat
...114 StPO entspricht, führt nicht zur Aufhebung der einstweiligen Unterbringung. In der Rechtsprechung wurde bisher ein solcher Formverstoß meist bei einer fehlenden Konkretisierung des Tatvorwurfs, di...
REWIS RS 2007, 2137
6. September 2007 3. Strafsenat
...114 StPO entspricht, führt nicht zur Aufhebung der einstweiligen Unterbringung. In der Rechtsprechung wurde bisher ein solcher Formverstoß meist bei einer fehlenden Konkretisierung des Tatvorwurfs, di...
REWIS RS 2007, 2136
17. März 2009 3. Strafsenat
...114 StPO hinaus, bestimmt § 72 Abs. 1 S. 3 JGG, dass bei der Anordnung von Untersuchungshaft gegen Jugendliche im Haftbefehl die Gründe anzuführen sind, aus denen sich ergibt, dass andere Maßnahmen, i...
REWIS RS 2009, 4463
5. August 2002 2. Strafsenat
...114 Abs. 2 StPO begründet sein muss. Diese Begründung dient nicht nur der Selbstkontrolle des Gerichts und der Ermöglichung der Prüfung der Voraussetzungen der Untersuchungshaft durch das Beschwerdege...
REWIS RS 2002, 1998
25. August 2022 17. Strafkammer
...114 StPO die Untersuchungshaft anzuordnen sowie an der anschließenden Verkündung des Haftbefehls gegen den Beschuldigten teil. 4Ausweislich des Haftbefehls vom 04.07.2020 ist der Beschuldigte dringend...
REWIS RS 2022, 8449
18. Dezember 2017 3. Strafsenat
...114 StPO. Den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Begründungstiefe (vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. August 2017 – 2 BvR 2039/16, juris) ist hinreichend Rechnung getragen. 48c) 49Die nach § 126a...
REWIS RS 2017, 425
17. Februar 2005 IX. Zivilsenat
...114 StPO: Karlsruher Kommentar-StPO/Boujong, 4. Aufl. § 114 Rn. 4 m.w.N.). Neben der gebotenen, konkret auf den Einzelfall bezogenen Würdigung der Berechtigung der Haftanordnung er-fordert ein Erzwing...
REWIS RS 2005, 4958
24. Mai 2012 2. Senat
Außerordentliche Verdachtskündigung
...114 StPO darf Untersuchungshaft gegen den Beschuldigten nur angeordnet werden, wenn er der Tat dringend verdächtig ist und - kumulativ - ein Haftgrund besteht. Hinzu kommt, dass die Staatsanwaltschaft...
REWIS RS 2012, 6114
11. April 2013 5. Strafsenat
Rechtsbeugung: Verletzung von Verfahrens- und Zuständigkeitsvorschriften durch einen Berufsrichter
...114 StPO inhaltlich vertretbar war. Näherer Erörterung bedürfen insoweit nur die Annahme des Haftgrundes der Verdunkelungsgefahr (§ 112 Abs. 2 Nr. 3 StPO) sowie die Frage der Verhältnismäßigkeitsprüfu...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)RICHTERRECHTSBEUGUNG
REWIS RS 2013, 6705
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