10. Dezember 2019 4. Strafsenat
...114 StGB abgelehnt. Soweit die Kammer das damit begründet, dass die für § 114 StGB erforderliche Erheblichkeitsschwelle nicht überschritten sei, verkennt sie bereits, dass für eine einschränkende Ausl...
REWIS RS 2019, 573
12. Februar 2019 4. Strafsenat
...114 Abs. 1 StGB (vgl. BT-Drs. 18/11161 S. 9; Fischer, StGB, 65. Aufl., § 114 Rdn. 4). Ob es gar eine Vollstreckungshandlung i.S.v. § 113 StGB darstellt – wie die Generalstaatsanwaltschaft meint – kann...
REWIS RS 2019, 10431
24. März 2020 4. Strafsenat
...114 StGB und in der Folge auch für die Bewertung der Tathandlungen des Angeschuldigten relevant sind. Denn wenn sich eine Vollstreckungshandlung im Kontext der §§ 113, 114 StGB als unrechtmäßig erweis...
REWIS RS 2020, 4771