22. Dezember 2015
Aussetzung des Verfahrens nach § 114 SGG
...114 SGG 1. Gegen den Beschluss des Sozialgerichts, der eine Aussetzung des Klageverfahrens nach § 114 SGG ablehnt, ist eine Beschwerde möglich. (amtlicher Leitsatz) 2. Die Überprüfung der Verfassung...
REWIS RS 2015, 119
26. Juli 2016 4. Senat
(Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung einer Bewilligungsentscheidung nach § 48 Abs 1S 2 Nr 3 SGB …
...114 Abs 2 S 2 SGG verfolgt diesen Zweck (Lowe in Hintz/Lowe, SGG, 2012, § 114 SGG RdNr 3; Hauck in Zeihe, SGG, § 114 SGG RdNr 4, Stand April 2016). Entsprechend ging der Gesetzgeber hinsichtlich des i...
REWIS RS 2016, 7605
31. Juli 2017
Aussetzung des Rechtsstreits zur Nachholung des Widerspruchsverfahrens
...114 Rn.5). Dies ergibt sich im Umkehrschluss aus § 114 Abs. 2 S. 2 SGG. 11Eine Kostenentscheidung ist nicht zu treffen, da das Beschwerdeverfahren gegen den Aussetzungsbeschluss kostenrechtlich als Zw...
REWIS RS 2017, 7128
22. Januar 2020
...114 SGG sprächen, sind daher nicht gegeben, zumal vorliegend die Klage nicht nur wegen des Fehlens eines abgeschlossenen Widerspruchsverfahrens, sondern auch wegen Versäumung der Klagefrist im Sinne d...
REWIS RS 2020, 6820
18. Dezember 2023 1. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Anforderungen an die Darlegung bzw Bezeichnung eines Revisionszulassungsgrundes
...114 SGG, Art 3 Abs 1 GG), ist ebenfalls unzulässig. Zur Rüge eines Verstoßes gegen die Ermessensvorschrift des § 114 SGG muss dargetan werden, dass das grundsätzlich eingeräumte Ermessen im besonderen...
REWIS RS 2023, 9717
18. Oktober 2016 1. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Aussetzung des Verfahrens
...114 SGG muss dargetan werden, dass das grundsätzlich eingeräumte Ermessen im besonderen Streitfall auf null reduziert und das Gericht zu einer Aussetzung des Verfahrens verpflichtet war (vgl BSG Besch...
REWIS RS 2016, 3828
10. Januar 2017
Aufhebung der Aussetzungsentscheidung mangels erforderlicher Ermessensentscheidung
...114 Abs. 2 SGG steht auch bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen im Ermessen des Gerichts. Das Gericht hat bei seiner Entscheidung nach § 114 die zu erwartende Arbeitserleichterung, die Fa...
REWIS RS 2017, 17672
9. Dezember 2016 9. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - soziales Entschädigungsrecht - Soldatenversorgung - Wehrdienstbeschädigung - Radarschaden - ursächlicher Zusammenhang …
...114 SGG wegen der Vorgreiflichkeit eines anderen Rechtsstreits oder eines Verwaltungsverfahrens oder des Ruhens aufgrund übereinstimmenden Antrags der Parteien aus wichtigem Grund nach § 202 SGG iVm §...
REWIS RS 2016, 1012
9. November 2010 4. Senat
(Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Verfahrensfehler - Verletzung der Anhörungspflicht - erstmals im Widerspruchsbescheid angeführte innere Tatsache …
...114 SGG - Setzung einer angemessenen Frist - Kenntnisnahme des geäußerten Vorbringens - Mitteilung des Überprüfungsergebnisses) Die Nachholung der fehlenden Anhörung während des Gerichtsverfahrens set...
REWIS RS 2010, 1596
24. November 2011 14. Senat
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Ablehnung der Übernahme der Auszugsrenovierungskosten - Notwendigkeit der …
...114 Abs 2 SGG bei Aufrechnung mit einer zivilgerichtlichen Forderung: BSG vom 11.12.1968 - 10 RV 606/65 - BSGE 29, 44, 46 f = SozR Nr 2 zu § 114 SGG einerseits und BSG vom 26.6.1963 - 1 RA 21/60 - BSG...
REWIS RS 2011, 1084
13. Januar 2022
Rentenversicherung: Vorzeitige Wartezeiterfüllung bei Erwerbsminderung infolge eines Arbeitsunfalls
...114 SGG auszusetzen. Desweitern fordere er folgende Beweismittel an: „1. Protokoll der Baubegehung durch die Aufsichtsperson des Gewerbeaufsichtsamtes R., Herrn P auf der Baustelle Erweiterung Kondens...
REWIS RS 2022, 6225
10. September 2020 3. Senat
(Soziale Pflegeversicherung - Wohngruppenzuschlag - "ambulante" Versorgungsform iSd § 38a Abs 1 S 1 SGB …
...114 SGG auszusetzen und den Beteiligten Gelegenheit zu geben, das Widerspruchsverfahren nachzuholen (vgl zB nur Schmidt aaO § 78 RdNr 3a mit umfangreichen Nachweisen aus der Rspr des BSG). Die Beklagt...
REWIS RS 2020, 2262
29. November 2016 9. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Rüge der Nichtbeachtung von höchstrichterlichen Rechtssätzen - Rechtsanwendungsfehler - sozialgerichtliches Verfahren …
...114 SGG, nicht zu folgen ist. Dies gilt vor allem für den Antrag der Klägerin auf erneute Zeugenvernehmung ihrer Mutter zum Vorliegen einer außergewöhnlichen Impfreaktion. Geht es darum, ob bereits ge...
REWIS RS 2016, 1679
14. März 2018 12. Senat
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Leistungserbringung im Bereich der Informationstechnologie - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit …
...114 SGG auszusetzen und den Beteiligten Gelegenheit zu geben, das Widerspruchsverfahren noch nachzuholen (BSG Beschluss vom 1.7.2014 - B 1 KR 99/13 B - Juris RdNr 12 mwN; ...
REWIS RS 2018, 12397
14. Oktober 2014 1. Senat
Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Krankenhausträger trägt im Erstattungsstreit objektive Beweislast für das Vorliegen atypischer von …
...114 = SozR Nr 46 zu § 542 RVO; 19, 52, 53 = SozR Nr 62 zu § 542 RVO aF; BSGE 30, 121, 123 = SozR Nr 83 zu § 128 SGG). Ist die objektive Beweislast nicht unmittelbar selbst und eindeutig vom Gesetz bes...
REWIS RS 2014, 2215
29. Juni 2017 3. Senat
Krankenversicherung - Schiedsverfahren im Bereich der häuslichen Krankenpflege - keine Sachurteilsvoraussetzung für Erhebung der allgemeinen …
...114 SGG hätte aussetzen können und den Beteiligten eine Frist zur Beibringung des Schiedsspruchs hätte setzen müssen (so für das Zivilprozessrecht BGH Urteil vom 8.6.1988 - VIII ZR 105/87 - WM 1988, 1...
REWIS RS 2017, 8856
27. April 2015
Abrechnung kassenzahnärztlicher Leistungen
...114 SGG die Aussetzung des Verfahrens vor. Das Ruhen des Verfahrens stellt einen Sonderfall der Aussetzung dar (Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Komment. zum SGG, Rn. 1d vor § 114). Deshalb findet die ...
REWIS RS 2015, 12043
28. Juli 2021 10. Senat
Aussetzung - anhängiges Vorabentscheidungsverfahren - Gleichbehandlung bei Nachtarbeit - Nachtarbeitszuschlag - Süßwarenindustrie
...114 SGG, wenn vor dem Bundesverfassungsgericht ein Parallelfall anhängig ist, dient dem Grundsatz des wirkungsvollen Rechtsschutzes in doppelter Hinsicht: Zum einen ist das Fachgericht davon befreit, ...
REWIS RS 2021, 3701
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