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11. Januar 2016 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen "Pflegenotstand" mangels hinreichender Begründung unzulässig
...114 SGB XI durch.7 Die Ergebnisse der Qualitätsprüfungen werden gemäß § 115 Abs. 1a Satz 1 SGB XI im Internet und in anderer Form kostenfrei veröffentlicht. Der Gesetzgeber hat dieses I...
ÖFFENTLICHES RECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)GRUNDRECHTEVERFASSUNGSBESCHWERDEPFLEGESENIOREN
NJW 2016, 1716REWIS RS 2016, 18004
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