10. November 2022 5. Senat
Zulässigkeit der Fortsetzung der Verrechnung des unpfändbaren Teils von Sozialleistungsansprüchen auf laufende Geldleistungen im Insolvenzverfahren …
...114 InsO aF (vgl Rein in HK-Privatinsolvenz, § 52 SGB I RdNr 13 iVm § 51 SGB I RdNr 35 f; Ahrens in K. Schmidt, Insolvenzordnung, 20. Aufl 2023, § 114 RdNr 17; Pluta/Heidrich, jurisPR-InsR 1/2014 Anm ...
REWIS RS 2022, 8883
17. August 2011 6. Senat
Kassenärztliche Vereinigung - keine Berechtigung zur Aufrechnung von überhöhten Abschlagszahlungen gegen Honorarforderungen - Erarbeitung nach …
...114 InsO darstellen (s hierzu BSG Urteil vom 23.3.2011 - B 6 KA 14/10 R - RdNr 21, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen). Insofern besteht eine vergleichbare Lage wie bei einer sachlich-rechnerisch...
REWIS RS 2011, 3920
23. März 2011 6. Senat
Kassenärztliche Vereinigung - Honorarberichtigung - keine Aufrechnung eines Rückforderungsanspruchs mit Honoraransprüchen des Vertragsarztes bei Vorlage …
...114 Abs 1 InsO dar. Soweit die Beklagte sich darauf beruft, dass diese Entscheidung sich ausdrücklich nur zu § 114 Abs 1 InsO verhält, verkennt sie, dass die Qualifizierung von Leistungen als "Be...
REWIS RS 2011, 8346