28. Januar 2009 8. Zivilsenat
...114 HGB, Rn. 14 und § 118 HGB, Rn. 12; Koller/Roth/Morck, § 114 HGB, Rn. 1 a. E. und 7) ist jedenfalls durch Erfüllung erloschen (§ 362 BGB). Der Beklagte stützt seine Rechtsverteidigung auf diese ...
REWIS RS 2009, 5409
15. Dezember 2021
Abtretung, Berufung, Schadensersatzanspruch, Genehmigung, Hauptversammlung, Gesellschafterbeschluss, Bereicherungsanspruch, Fondsgesellschaft, Aktien, Haftung, Gesellschaft, Erstattung, Aufsichtsrat, Verfahrensfehler, Zug …
...114 HGB mit ihrem Gewinnanteil abgegolten; darüber hinausgehende Vereinbarungen bedürfen eines Gesellschafterbeschlusses (vgl. Ebenroth / Boujong / Drescher, HGB, 4. Aufl., § 114 Rz. 48 m.w.Nachw.). 2...
REWIS RS 2021, 276
17. Januar 2017 34. Zivilsenat
...114 HGB). Die Klägerseite gehe nicht im Wege der actio pro socio vor. Eine Haftung der Beklagten zu 2 als Treuhandkommanditistin aus § 280 BGB iVm dem Treuhandvertrag scheide schon deshalb aus, weil d...
REWIS RS 2017, 17226
29. August 2012 12. Senat
Rentenversicherungspflicht - Geschäftsführer einer GmbH als Familienbetrieb - maßgeblicher rechtlicher oder tatsächlicher Einfluss auf die …
...114 HGB; BGHZ 132, 263, 266). Angesichts dieser rechtlichen Rahmenbedingungen kann vorliegend aus der vom LSG angenommenen faktischen Nichtwahrnehmung von Aufsichts-, Kontroll- und Weisungsrechten dur...
REWIS RS 2012, 3566
19. Juli 2018
Feststellung der Nichtigkeit von Beschlüssen einer Verwaltungsgesellschaft
...114 HGB) gilt und die Beklagte zu 1) nur deshalb gegründet und Gesellschafterin der KG wurde, um deren Geschäft zu führen und die persönliche Haftung zu übernehmen. Nach § 1 Abs. 3 der Satzung (Anlage...
REWIS RS 2018, 5713
19. Juli 2018
...114 HGB) gilt und die Beklagte zu 1) nur deshalb gegründet und Gesellschafterin der KG wurde, um deren Geschäft zu führen und die persönliche Haftung zu üb...
REWIS RS 2018, 5739
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.