25. September 2019 6. Senat
...113c TKG lautet:(1) Die auf Grund des § 113b gespeicherten Daten dürfen1. an eine Strafverfolgungsbehörde übermittelt werden, soweit diese die Übermittlung unter Berufung auf eine gesetzliche Bestimmu...
REWIS RS 2019, 3237
25. September 2019 6. Senat
Vorabentscheidungsersuchen zur Klärung der Vereinbarkeit der Pflicht zur anlasslosen Speicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten mit dem Unionsrecht
...113c TKG lautet:(1) Die auf Grund des § 113b gespeicherten Daten dürfen1. an eine Strafverfolgungsbehörde übermittelt werden, soweit diese die Übermittlung unter Berufung auf eine gesetzliche Bestimmu...
REWIS RS 2019, 3217