30. Juni 2022 20. Zivilsenat
...113 ZPO ist der Antragstellerin eine angemessene Frist zu bestimmen, binnen derer die Sicherheit zu leisten ist. Angemessen ist eine Frist von vier Wochen ab Zustellung des Zwischenurteils. Nach Ablau...
REWIS RS 2022, 9127
16. März 2017 15. Zivilsenat
...113 S. 2 ZPO sei das Nichtleisten der angeordneten Prozesskostensicherheit. Aber selbst dann, wenn in analoger Anwendung des § 111 ZPO keine Bindungswirkung bestehe und eine erneute Prüfung vonnöten s...
REWIS RS 2017, 13853