14. März 2023 3. Senat
Patentnichtigkeitssache – „Sicherheitsleistung“ – unwirksame Verfahrensübernahmeerklärung – Zur Frage der Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand
...113 ZPO vor; soweit die Klägerin sich auf die abweichende Darstellung bei Cepl/Voß (Prozesskommentar Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht, 3. Aufl., § 113 Rn. 22) und ...
REWIS RS 2023, 1800
26. April 2017 2. Senat
...113 ZPO.10 Nach § 110 Abs. 1 ZPO müssen Kläger, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Vertragsstaat des Abkommens über den ...
REWIS RS 2017, 11966