12. Januar 2015
Bundeswehr, Entlassungsantrag, Stehzeit, Facharztausbildung, Feststellungsinteresse, Fortsetzungsfeststellungsklage
...113 Abs. 1 Satz 4 VwGO spricht das Gericht für den Fall, dass sich der angegriffene Verwaltungsakt erledigt hat, auf Antrag durch Urteil aus, dass der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der...
REWIS RS 2015, 17362
13. Mai 2020
Einbürgerungsbegehren eines Ägypters
...113 Abs. 1 Satz 4 VwGO analog ist unzulässig. 28Gemäß § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO spricht das Gericht, wenn sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt hat, auf Antrag durch Urtei...
REWIS RS 2020, 9455
15. Februar 2017
Nutzungsuntersagung einer Wohneinheit wegen nicht nur vorübergehender gewerblicher Fremdenbeherbergung
...113 VwGO. 15Die Voraussetzungen für eine Nutzungsuntersagung liegen vor. Rechtsgrundlage des Bescheids ist Art. 7 Abs. 2 Nr. 1 Landesstraf- und Verordnungsgesetz (LStVG) i.V.m. Art. 5 des Gesetzes übe...
REWIS RS 2017, 15557
21. Juni 2021
Lagerraum und Freisitz im Außenbereich
...113 VwGO. Der Kläger hat keinen Anspruch auf die Erteilung einer Baugenehmigung für einen überdachten Kfz-Stellplatz mit vorgesehener Nutzung als Lager und Freisitz. Es handelt sich um ein nicht privi...
REWIS RS 2021, 4809
7. Oktober 2015
Versagung eines Vorbescheids für Zweifamilienhaus auf Fläche für Landwirtschaft am Ortsrand
...113 VwGO. Das Vorhabensgrundstück liegt im Bereich des Bebauungsplans Nr. 29 „…“ 6. Änderung, Stand: 28. Juli 2009, der dort seit 1994 eine Fläche für Landwirtschaft festsetzt. Der Kläger beabsichtigt...
REWIS RS 2015, 4266
13. Februar 2019
Verlust der Freizügigkeit wegen BtM-Delikten
...113 VwGO. Die Beklagte hat zu Recht den Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt nach § 6 Abs. 2 FreizügG/EU festgestellt. Gegen die Befristung des Wiedereinreise- und Aufenthaltsverbots auf sec...
REWIS RS 2019, 10361
19. November 2019
Erledigung durch Eintritt in den Ruhestand
...113 Abs. 1 Satz 4 VwGO. Auf erledigte Verpflichtungsbegehren, wie vorliegend, ist § 113 Abs. 1 Satz 4 entsprechend anzuwenden (vgl. BVerwG, U.v. 27.3.1998 - 4 C 14/96 -BVerwGE 106, 295; Schübel-Pfiste...
REWIS RS 2019, 1369
7. Dezember 2020
Kein Nachbarschutz gegen erteilte Baugenehmigung für Neubau
...113 VwGO. Eine Verletzung subjektiver Rechte der Klägerin als Nachbarin ist nicht erkennbar. Insbesondere liegt keine Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme als Bestandteil des Einfügensgebotes, § 3...
REWIS RS 2020, 7458
12. Juli 2017
Erfolglose Nachbarklage gegen Nutzungsänderung eines Bürogebäudes in Beherbergungsbetrieb
...113 VwGO. 12Das Vorhaben ist bauplanungsrechtlich zulässig und verstößt weder gegen den Gebietswahrungsanspruch noch das Gebot der Rücksichtnahme. Sonstige bauplanungsrechtliche oder bauordnungsrechtl...
REWIS RS 2017, 8121
31. Juli 2019
Festsetzung einer Grünfläche im Bebauungsplan wegen der Sichtbeziehung zu denkmalgeschützter Kapelle
...113 VwGO. 21Das Vorhabengrundstück befindet sich im Geltungsbereich des einfachen Bebauungsplans „Kapellenberg“ der beigeladenen Gemeinde, der für das Vorhabengrundstück planungsrechtlich zulässig ein...
REWIS RS 2019, 4868
28. August 2019
Erledigung einer Nutzungsuntersagung durch Räumung der Wohneinheit
...113 Rn. 109); das Gericht prüft die Erledigung des Verwaltungsakts von Amts wegen (Schoch u.a., a.a.O., Rn. 114), weswegen auch die - lediglich innerprozessuale - Bedingung kein Problem darstellt. 18D...
REWIS RS 2019, 4079
12. Oktober 2023 10. Kammer
Versammlungsrecht, Besonderes Feststellungsinteresse (teilweise bejaht), Autokorso, Beschränkung der Teilnehmerzahl der Abschlusskundgebung, Untersagung einer sich fortbewegenden …
...113 Abs. 1 Satz 4 VwGO analog statthafte Fortsetzungsfeststellungsklage ist nur teilweise zulässig. 11a) Für das Fortsetzungsfeststellungsinteresse genügt jedes nach Lage des Falles anzuerkennende sch...
REWIS RS 2023, 7398
28. August 2019
Erledigung einer Nutzungsuntersagung durch Räumung der Wohneinheit
...113 Rn. 116; Schoch u. a., § 113 Rn. 129); es fehlt aber an jeglichen substantiierten Angaben für einen beabsichtigten Schadenersatzprozess. 26b) Es fehlt, von der unzureichenden Darlegung abgesehen, ...
REWIS RS 2019, 4075
19. August 2019
Ablehnung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis zur Ausbildung
...113 VwGO. Die Antragstellerin hat keinen Anspruch auf Verlängerung ihrer zum Zwecke der Ausbildung erteilten Aufenthaltserlaubnis. Die Voraussetzungen für eine Aufenthaltserlaubnis aus sonstigen Gründ...
REWIS RS 2019, 4370
15. April 2015
Ablehnung eines Vorbescheides für die Erweiterung einer Handelsfiliale auf einem im Gewerbegebiet gelegenen Grundstück
...113 VwGO). Die Ablehnung des beantragten Vorbescheids für die Erweiterung erfolgte gemäß § 11 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO zu Recht, da mit einer geplanten Verkaufsfläche von 1.096 m² ein großflächiger Einzelh...
REWIS RS 2015, 12610
8. März 2019
Keine Verfolgung eines bisexuellen Asylsuchenden wegen seiner homosexuellen Veranlagung in Nigeria
...113 VwGO. Auf die Gründe des Bescheids wird zur Vermeidung von Wiederholungen zunächst Bezug genommen, § 77 Abs. 2 AsylG. 15Ergänzend gilt: 16Einen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter, Art. ...
REWIS RS 2019, 9556
11. April 2018
Abbrucherlaubnis für Denkmal
...113 VwGO. 17Nach Art. 6 Abs. 2 Satz 1 DSchG kann die Erlaubnis zur Beseitigung eines Baudenkmals versagt werden, soweit gewichtige Gründe des Denkmalschutzes für die unveränderte Beibehaltung des bish...
REWIS RS 2018, 10932
14. Juli 2022
Naturschutzrechtliche Eingriffsregelung, Unterlassungsanordnung hinsichtlich einer als Parkplatz genutzten Wiese, Austausch der Rechtsgrundlage
...113 VwGO. 22I. Die Unterlassungsanordnung in Nummer 1 des Bescheids vom 24. August 2021 ist rechtmäßig. 231. Sie findet ihre Rechtsgrundlage in § 17 Abs. 8 Satz 1 BNatSchG. 24Nur, weil sich der Beklag...
REWIS RS 2022, 3965
11. April 2016
Maß der baulichen Nutzung - Verhältnis bebaute Fläche zur Freifläche
...113 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO). I. Eine Verbescheidung - wie sie vom Bevollmächtigten der Klägerin auch beantragt worden ist - kommt ohnehin nicht in Betracht. Der Rahmen für...
REWIS RS 2016, 13265
24. August 2016
Vorläufiger Rechtsschutzantrag einer Nachbargemeinde gegen Genehmigung einer Windenergieanlage
...113 Abs. 1 Satz 1 VwGO), Aussicht auf Erfolg hat (Schmidt in Eyermann, a. a. O., § 80a VwGO Rn. 6). 3. Unter Berücksichtigung dieses Maßstabs muss das Interesse der Antragstellerin zurücktreten, weil ...
REWIS RS 2016, 6315
30. März 2022
Voraussetzungen für die Schonzeitaufhebung, Übermäßiger Wildschaden
...113 VwGO abweichende Sonderregelung (vgl. Happ in Eyermann, Verwaltungsgerichtsordnung, 15. Aufl. 2019, § 2 UmwRG Rn. 18). Der Erfolg eines (zulässig erhobenen) Rechtsbehelfs nach § 2 Abs. 1 UmwRG set...
REWIS RS 2022, 423
30. März 2022
Voraussetzungen für die Schonzeitaufhebung, Übermäßiger Wildschaden
...113 VwGO abweichende Sonderregelung (vgl. Happ in Eyermann, Verwaltungsgerichtsordnung, 15. Aufl. 2019, § 2 UmwRG Rn. 18). Der Erfolg eines (zulässig erhobenen) Rechtsbehelfs nach § 2 Abs. 1 UmwRG set...
REWIS RS 2022, 420
30. März 2022
Voraussetzungen für die Schonzeitaufhebung, Übermäßiger Wildschaden
...113 VwGO abweichende Sonderregelung (vgl. Happ in Eyermann, Verwaltungsgerichtsordnung, 15. Aufl. 2019, § 2 UmwRG Rn. 18). Der Erfolg eines (zulässig erhobenen) Rechtsbehelfs nach § 2 Abs. 1 UmwRG set...
REWIS RS 2022, 415
27. Juli 2016
Anlassbezogene Personenkontrolle durch die Bundespolizei im grenznahen Bereich
...113 Abs. 1 Satz 4 VwGO als Fortsetzungsfeststellungsklage statthaft (vgl. Schmidt in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 113 Rn. 72). Gegen den nachfolgenden Abgleich der personenbezogenen Daten des Klä...
REWIS RS 2016, 7471
23. Juni 2020
Aufschieben des Eintritts in den Ruhestand
...113 Rn. 93; Beck/OK VwGO/Decker, 53. Edition 1.4.2020, VwGO § 113 Rn. 81). 39Dem steht nicht entgegen, dass der Hilfsantrag, mit dem der Fortsetzungsfeststellungsantrag verfolgt wird, für den Fall der...
REWIS RS 2020, 9792