15. März 2017
Erstattungsanspruch für berufliche Rehabilitation
...SGB X auch auf den Erstattungsanspruch nach § 14 Abs. 4 SGB IX anzuwenden sind, mithin auch die Regelung des § 111 SGB X (vgl. Roos, in: v. Wulffen/Schütze, SGB X, 8. Aufl., 2014, Vor §§ 102 - 114 SGB...
REWIS RS 2017, 14019
27. Oktober 2016
Kein Erstattungsanspruch des Arbeitslosengeldes
...SGB II iVm § 104 SGB X in Betracht. Gemäß § 40a SGB II stehe dem Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende unter den Voraussetzungen des § 104 SGB X ein Erstattungsanspruch gegen den Sozialleistung...
REWIS RS 2016, 3160
20. September 2022
Erstattungsanspruch zwischen Rehabilitationsträgern bei wirksamer Ablehnung gegenüber der Versicherten
...SGB X) gebeten. Die Geltendmachung des Erstattungsanspruchs dem Grunde nach erfolge innerhalb der Ausschlussfrist des § 111 SGB X, eine Verjährung nach § 113 SGB X sei nicht eingetreten. 16Am 23.07.20...
REWIS RS 2022, 8428
11. Mai 2016
Pflicht zur Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen
...SGB XII ist. Entscheidend für die funktionelle Zuweisung eines Klageverfahrens ist nicht die Frage, ob eine Vorschrift aus dem Bereich des SGB VI, SGB V oder SGB XI zu prüfen ist, sondern aus welchem ...
REWIS RS 2016, 11507
30. November 2022 19. Senat
aufgedrängte Zuständigkeit, Beschleunigung der Zuständigkeitserklärung, Erstattungsanspruch, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, Werkstatt für behinderte Menschen, …
...SGB IX, 5. Aufl. 2019, § 14 SGB IX Rn 14 bzw. 4. Aufl. 2014, § 14 SGB IX Rn 24; Oppermann in: Hauck/Noftz, Stand August 2021, § 14 SGB IX, Rn 18; BT-Drs. 14/5074 S. 102 f. zu § 14 SGB IX [a.F.]). 44Im...
REWIS RS 2022, 9005
20. Dezember 2016
Ambulante Erbringung von Leistungen außerklinischer Intensivpflege in Wohnungen
...SGB X erfüllt. VI. 61Der Anspruch auf Erstattung ist nicht gemäß § 113 SGB X verjährt. 62Nach § 113 Abs. 1 S. 1 SGB X verjähren Erstattungsansprüche in 4 Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem ...
REWIS RS 2016, 351
24. Mai 2017
Ausgleichsverfahren zwischen den Kassenärztlichen Vereinigungen
...113 Abs. 1 SGB X mit der Folge einer vierjährigen Verjährungsfrist treffe nicht zu, da es vorliegend weder um Sozialleistungen im Sinne des § 45 SGB I noch um Erstattungsansprüche im Sinne von § 113 S...
REWIS RS 2017, 10373
22. November 2016
Erstattungsansprüche von Sozialhilfeträgern untereinander bei betreutem Wohnen
...113 SGB X berufen. Im Übrigen erfolgte die Klageerhebung zum SG bereits am 15.11.2011. 333. Der Kläger ist Erstattungsberechtigter nach § 102 Abs. 1 SGB X, weil er vorläufig Leistungen nach § 43 SGB I...
REWIS RS 2016, 1973
20. Dezember 2016
Zu den Voraussetzungen eines Grundurteils im Erstattungsstreit zwischen Leistungsträgern der Sozialhilfe
...113 SGB X). 43b. Es kann unentschieden bleiben, ob der Kläger einen Erstattungsanspruch nach § 102 SGB X, nach § 105 SGB X oder nach § 14 Abs. 4 S. 1 SGB IX gegen den beklagten Bezirk geltend macht. 4...
REWIS RS 2016, 335