23. Mai 2012
...SGB IX ausgeschlossen, noch nach § 113 Abs. 1 SGB X verjährt. Die Verjährungsregelung gemäß § 113 Abs. 1 SGB X sei ihrem Wortlaut nach auf F&#...
REWIS RS 2012, 6174
7. April 2022 5. Senat
(Verjährung des Erstattungsanspruchs des Rentenversicherungsträgers gegen den zuständigen Träger der Versorgungslast nach § 225 Abs …
...SGB X, K § 113 RdNr 11, Stand der Einzelkommentierung Dezember 2013; Kater in Kasseler Komm, § 102 SGB X RdNr 11, Stand der Einzelkommentierung Juni 2019; Roller in Schütze, SGB X, 9. Aufl 2020, § 113...
REWIS RS 2022, 4023
29. November 2017 6. Senat
Vertragsärztliche Versorgung - Ansprüche auf Auszahlung einbehaltener Beträge der Gesamtvergütung - Ausgleichsansprüche unter den Kassenärztlichen …
...113 SGB X eine Teilkodifikation des allgemeinen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs dar. § 113 SGB X gilt grundsätzlich nur für Ansprüche nach §§ 102 ff SGB X. Jedoch wird in Anlehnung an die ...
REWIS RS 2017, 1559
4. April 2019
Erstattung der Kosten für minderjährigen unbegleiteten Flüchtling
...SGB VIII erstattungspflichtigen Land in einem Jahr; im Übrigen gelte § 113 SGB X entsprechend. Durch diese Regelung werde die Verjährungsfrist des § 113 SGB X auf ein Jahr verkürzt. Nicht ausdrücklich...
REWIS RS 2019, 8491
19. Januar 2017
Rückerstattung bzw. Erstattung von Jugendhilfekosten
...SGB VIII anzunehmen. 2. Die Ausschlussfrist des § 111 SGB X erstreckt sich nicht auf Rückerstattungsansprüche nach § 112 SGB X. 3. § 105 Abs. 3 SGB X stellt auf den Zeitpunkt ab, in dem dem erstatt...
REWIS RS 2017, 17011
8. Juni 2016
Rückabwicklung einer Kostenrückerstattung zwischen Jugendhilfeträgern
...SGB VIII. Die Rückforderung nach § 112 SGB X sei rechtens. Die Verjährungsfrist des § 113 SGB X betrage vier Jahre und beginne mit dem Zeitpunkt der irrtümlich geleisteten Befriedung am 25. Januar 201...
REWIS RS 2016, 10311
20. April 2016 8. Senat
(Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Erstattungsanspruch des unzuständigen gegen den zuständigen Sozialhilfeträger - Abgrenzung zwischen § …
...113 SGB X). Bei Anwendung des § 14 Abs 4 Satz 1 SGB IX wäre demgegenüber im Rahmen der Passivlegitimation des Beklagten dessen eigentliche sachliche und örtliche Zuständigkeit nach § 97 SGB XII (bis 3...
REWIS RS 2016, 12664
6. März 2018
...SGB VIII gemäß § 86 Abs. 5 Satz 2 SGB VIII örtlich zuständig gewesen wäre. Darüber hinaus verwies sie auf die Ausschluss- und Verjährungsfristen nach den §§ 111 und 113 SGB X. Mit Schreiben vom 5. Nov...
REWIS RS 2018, 12825
15. März 2017
Erstattungsanspruch für berufliche Rehabilitation
...SGB X auch auf den Erstattungsanspruch nach § 14 Abs. 4 SGB IX anzuwenden sind, mithin auch die Regelung des § 111 SGB X (vgl. Roos, in: v. Wulffen/Schütze, SGB X, 8. Aufl., 2014, Vor §§ 102 - 114 SGB...
REWIS RS 2017, 14019
19. September 2013 5. Senat
Verhältnis von Abzweigung und Erstattung von Kindergeld
...113 SGB X entsprechend.16 Hat ein nachrangig verpflichteter Leistungsträger Sozialleistungen erbracht, ohne dass die Voraussetzungen von § 103 Abs. 1 SGB X vorliegen, ist gemäß § 104 Ab...
REWIS RS 2013, 2626
15. Juni 2016
Verjährter Erstattungsanspruch bei Leistungen der Jugendhilfe
...113 Abs. 1 Satz 1 SGB X in vier Jahren. Zwar handelt es sich bei dem Erstattungsanspruch nach § 89d SGB VIII nicht um einen solchen des Abschnittes der §§ 102 ff SGB X, doch ist § 113 SGB X gemäß § 37...
REWIS RS 2016, 9845
14. April 2011 8. Senat
(Sozialhilfe - Rückerstattung zu Unrecht erstatteter Sozialhilfeleistungen für aus dem Ausland übergetretene Hilfebedürftige - Kostenerstattungspflicht …
...SGB X entgegen oder die Erstattungsansprüche wären bei rechtzeitiger Geltendmachung nach § 113 SGB X verjährt (vgl auch Böttiger in jurisPK-SGB XII, § 115 SGB XII RdNr 25). Einen erkennbaren Anwendung...
REWIS RS 2011, 7456
26. Oktober 2017 8. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit einer Anschlussberufung - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander - …
...SGB XII mit der Folge, dass § 98 Abs 2 SGB XII entsprechende Anwendung findet (§ 107 SGB XII).26 Nach § 98 Abs 2 SGB XII (idF des Gesetzes vom 2.12.2006, BGBl I 2670) ist für die statio...
REWIS RS 2017, 3255
15. Dezember 2015 1. Senat
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsanspruch - keine Geltendmachung innerhalb der Ausschlussfrist von zwölf Monaten - Rückerstattungsanspruch …
...SGB I IV X, 2012, § 112 SGB X RdNr 5; Kater in Kasseler Komm, Stand September 2015, SGB X, § 112 RdNr 12; Becker in Hauck/Noftz, SGB X, Stand November 2014, § 112 RdNr 39; Leopold in juris-PK-SGB X, 2...
REWIS RS 2015, 681
15. Februar 2018
...SGB VIII handelt es sich um Verwaltungskosten im Sinne von § 109 Satz 1 SGB X und damit nicht um erstattungsfähige aufgewendete Kosten im Sinne von § 89f SGB VIII. Die §§ 107 bis 113 SGB X gelten im V...
REWIS RS 2018, 13915
4. April 2019 8. Senat
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsanspruch des nachrangig verpflichteten Jugendhilfeträgers gegen den vorrangig verpflichteten Sozialhilfeträger - Ausschlussfrist
...SGB IX ist auch im Verhältnis solcher Rehabilitationsträger anwendbar, die - die Regelungen des § 14 SGB IX hinweggedacht - in einem Vorrang-/Nachrangverhältnis (hier nach § 10 Abs 4 Satz 2 SGB VIII; ...
REWIS RS 2019, 8534
8. Juli 2003 VI. Zivilsenat
...SGB X Rn. 141; Mehrtens, Gesetzliche Unfallversicherung, § 116SGB X Rn. 3a; Pickel, SGB X, § 116 SGB X Rn. 21; Gitter in SGB-SozVers-GesKomm, § 116 SGB X Anm. 9; Wannagat-Eichenhofer, SGB X, § 116Rn. ...
REWIS RS 2003, 2455
27. März 2018
Kostenerstattungsstreit für erbrachte Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in einer Werkstatt für behinderte Menschen
...SGB VI i.V.m. § 42 Abs. 1 Nr. 3 SGB IX mit Verweisung auf die Voraussetzungen der §§ 11 bis 13 SGB VI auch eine Sonderregelung zu § 10 SGB VI dar, indem sie anstelle der Eingliederung in den allgemein...
REWIS RS 2018, 11509
19. Mai 2022 8. Senat
(Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfe für die Betreuung in einer Pflegefamilie - Erstattungsanspruch des erstangegangenen …
...SGB 9 aF - einheitliches Rehabilitationsgeschehen - Erstattungsanspruch nach § 2 Abs 3 S 2 SGB 10 - Vorrang des § 14 Abs 1 SGB 9 aF iVm § 104 Abs 1 S 1 SGB 10) Die Zuständigkeit eines Rehabilitationst...
REWIS RS 2022, 5715
23. Mai 2012 14. Senat
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Kostenerstattung bei Aufenthalt im Frauenhaus - Prozessführungsbefugnis der Kommune - Erstattungspflicht …
...SGB II sind die Vorschriften des SGB X anzuwenden, insbesondere also die Ausschlussfrist des § 111 SGB X und die Verjährungsvorschrift des § 113 SGB X. Vorliegend sind diese Verfahrensvorschriften ein...
REWIS RS 2012, 6176
27. Oktober 2016
Kein Erstattungsanspruch des Arbeitslosengeldes
...SGB II iVm § 104 SGB X in Betracht. Gemäß § 40a SGB II stehe dem Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende unter den Voraussetzungen des § 104 SGB X ein Erstattungsanspruch gegen den Sozialleistung...
REWIS RS 2016, 3160
20. Dezember 2023 18. Kammer
Kostenerstattung, Örtliche Zuständigkeit, Zuständigkeitswechsel, Dynamische Zuständigkeit, Einheitliche Leistungsgewährung, Gewöhnlicher Aufenthalt
...SGB VIII § 86 Rn. 31; Lange in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VIII, 3. Aufl., § 86 SGB VIII, Stand: 12.09.2023, Rn. 117; Loos in Wiesner/Wapler, 6. Aufl. 2022, SGB VIII § 86 Rn. 27). 51„Vor Beginn der...
REWIS RS 2023, 8930
11. September 2019 6. Senat
Vertragsärztliche Vergütung - Abschlagszahlungen (hier: für Teilnahme an Strukturverträgen zum ambulanten Operieren) - Übersteigen des …
...SGB I für "Ansprüche auf Sozialleistungen", sondern etwa auch in den §§ 25 und 27 SGB IV sowie in § 113 SGB X enthalten. Auch die Ausschlussfrist des § 44 Abs 4 SGB X sieht für nachzuzahlend...
REWIS RS 2019, 3722
20. September 2022
Erstattungsanspruch zwischen Rehabilitationsträgern bei wirksamer Ablehnung gegenüber der Versicherten
...SGB X) gebeten. Die Geltendmachung des Erstattungsanspruchs dem Grunde nach erfolge innerhalb der Ausschlussfrist des § 111 SGB X, eine Verjährung nach § 113 SGB X sei nicht eingetreten. 16Am 23.07.20...
REWIS RS 2022, 8428
3. Juli 2018
...SGB VIII. Unmittelbare ergänzende Anwendung finden darüber hinaus grundsätzlich die §§ 108 Abs. 1 und 109 sowie 111 bis 113 SGB X (vgl. Wiesner, SGB VIII, 5. Auflage 2015, § 89f, Rn. 1), soweit das SG...
REWIS RS 2018, 6746
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