13. Mai 1998 1. Kammer
...113 BetrVG im Rahmen eines ursprünglich gegen die Insolvenzschuldnerin geführten Kündigungsschutzverfahrens (Kündigung vom 29.04.2009) nicht streitwerterhöhend berücksichtigt hat, nachdem mit dem Inso...
REWIS RS 1998, 104
13. Mai 1998 1. Kammer
...113 BetrVG im Rahmen eines ursprünglich gegen die Insolvenzschuldnerin geführten Kündigungsschutzverfahrens (Kündigung vom 29.04.2009) nicht streitwerterhöhend berücksichtigt hat, nachdem mit dem Inso...
REWIS RS 1998, 102
9. März 2017 5. Kammer
...113 Abs. 3 BetrVG in dem hier ausgeurteilten Umfang zu. 311.Nach § 113 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 BetrVG kann ein Arbeitnehmer vom Unternehmer die Zahlung einer Abfindung verlangen, wenn der Unternehmer ein...
REWIS RS 2017, 14282
7. September 2005 12. Kammer
...113 BetrVG in Anspruch. 2Die Kläger waren bei der ‚I. Tiefbau GmbH’ beschäftigt. Diese unterhielt zuletzt neben weiteren (Dauer-)Baustellen eine Dauerbaustelle bei der Fa. I.. Dort waren ca. 19 ihrer ...
REWIS RS 2005, 1923
14. Dezember 2005 12. Kammer
...113 BetrVG zur Folge haben ... Indessen kann der Betriebsrat seinerseits gegenüber dem Arbeitgeber aus eigenem Recht die Einhaltung des Interessenausgleichs nicht erzwingen, weil es sich ihm gegenübe...
REWIS RS 2005, 264
19. August 2014 17. Kammer
...113 BetrVG 1972; BAG 22.07.2003 - 1 AZR 541/02 - AP Nr. 19 zu § 113 BetrVG 1972; BAG 10.12.1996 - 1 AZR 290/96 - AP Nr. 32 zu § 113 BetrVG; HWK/Hohenstatt/ Willemsen, § 113 Rz.14; GK/Oetker, § 113 Rz....
REWIS RS 2014, 3430
30. Mai 2006 6. Kammer
...113 BetrVG geltend gemacht wird. Nur über einen derartigen Fall hatte auch Landesarbeitsgericht Berlin in dem von den Beschwerdeführern herangezogenen Beschluss vom 17.03.1995 zu entscheiden. Dort war...
REWIS RS 2006, 3308
5. Juli 2022 4. Kammer
...113 BetrVG, Tarifverträgen, Sozialplänen oder sonstigen Vereinbarungen. Bei diesen stellt die Abfindung gerade keine Kompensation für die Hinnahme einer (möglicherweise) unwirksamen Kündigung dar, die...
REWIS RS 2022, 3811
15. Mai 2007 12. Kammer
...113 BetrVG ergeben. Ist schon der gesetzliche Anspruch kein zwingendes Recht und kann der Arbeitnehmer auf einen bereits bestehenden Nachteilsausgleichsanspruch ohne Zustimmung des Betriebsrats wirksa...
REWIS RS 2007, 3801
20. Juni 1997 11. Kammer
...113 BetrVG zur Folge haben. Der Betriebsrat kann aber seinerseits gegenüber dem Arbeitgeber aus eigenem Recht die Einhaltung des Interessenausgleichs nicht erzwingen, weil es sich ihm gegenüber um ein...
REWIS RS 1997, 28
20. Juni 1997 11. Kammer
...113 BetrVG zur Folge haben. Der Betriebsrat kann aber seinerseits gegenüber dem Arbeitgeber aus eigenem Recht die Einhaltung des Interessenausgleichs nicht erzwingen, weil es sich ihm gegenüber um ein...
REWIS RS 1997, 26
22. Oktober 2003 12. Kammer
...113 BetrVG 1972 = ZIP 2003, 1260, zur Sozialplanleistung BAG, Urteil vom 31.07.2002, 10 AZR 275/01, AP Nr. 1 zu § 38 InsO). 35Nach der Spruchpraxis des Bundesarbeitsgerichts wirkt sich die Unterschei...
REWIS RS 2003, 1066
20. November 2003 11. Kammer
...113 BetrVG 1972; vgl. zur Sozialplanleistung BAG 31.07.2002 - 10 AZR 275/01 - AP Nr. 1 zu § 38 InsO). 46II. Für die Beurteilung, ob eine Insolvenz- oder eine Masseforderung vorliegt, kommt es auf die ...
REWIS RS 2003, 616
16. August 2005 3. Kammer
...113 BetrVG hätte handeln sollen. Zu Recht ist bereits erstinstanzlich darauf hingewiesen worden, dass es im Streitfall keinen Sinn macht, eine Namensliste zum Inhalt von Interessenausgleich und Sozial...
REWIS RS 2005, 2168
6. Januar 2021 4. Kammer
...113 BetrVG dem Arbeitnehmer einen Anspruch auf Nachteilsausgleich gewährt, wenn der Arbeitgeber von einem vereinbarten Interessenausgleich abweicht (Abs. 1) oder seinen Versuch ganz unterlässt (Abs. 3...
REWIS RS 2021, 9715
7. August 2019 7. Kammer
...113 S. 1 InsO komme gar nicht, jedenfalls im vorliegenden Fall, nicht in Betracht. Der Beklagte könne sich auf die Regelung des § 113 S. 1 InsO nicht berufen, weil er das Kabinenpersonal gerade nicht ...
REWIS RS 2019, 4656
5. März 2009 5. Kammer
...113 Abs. 3 BetrVG, §§ 9, 10 KSchG zu zahlen. 8Die Beklagte hat beantragt, 9die Klage abzuweisen. 10Die Beklagte hat die Auffassung vertreten, dass der Fuhrpark keinen wesentlichen Betriebsteil dargest...
REWIS RS 2009, 4676
29. März 2019 6. Kammer
...113 S. 1 InsO komme gar nicht, jedenfalls im vorliegenden Fall, nicht in Betracht. Der Beklagte könne sich auf die Regelung des § 113 S. 1 InsO nicht berufen, weil er das Kabinenpersonal gerade nicht ...
REWIS RS 2019, 8698
25. Februar 1998 17. Kammer
...1130; Schiefer, NZA, 1997, 915, 918; a.A. wohl lediglich Schrader, NZA 1997, 70, 75 zu dem mit § 1 Abs. 5 KSchG vergleichbaren § 125 InsO). 752. Nach diesen Grundsätzen war die Anhörung des Betriebsra...
REWIS RS 1998, 76
19. April 2023 12
...113 BetrVG Rn. 2; s.a. ErfK/Kania, 23. Aufl. 2023 § 113 Rn. 4). Die Abweichung vom Interessenausgleich ist selbst keine neue Betriebsänderung (Fitting et al., BetrVG, 31. Aufl. 2022, § 113 Rn. 10). Da...
REWIS RS 2023, 5793
14. Dezember 2010 16. Kammer
...113 BetrVG zu. 217aa. 218Ein entsprechender Anspruch ergibt sich nicht aus § 113 Abs. 1, 2 BetrVG. Voraussetzung für einen solchen Abfindungsanspruch ist, dass der Arbeitgeber von einem Interessenausg...
REWIS RS 2010, 407
28. Mai 2008 7. Kammer
...113 der Akte) im Einzelnen dargelegt, welche Punktzahl sich für die einzelnen zur Kündigung vorgesehenen Mitarbeiter ergibt. Aus einem Vergleich ergibt sich, dass die Namensliste gestaffelt nach der s...
REWIS RS 2008, 3739
17. Juni 1998 12. Kammer
...113 BetrVG, § 3 BetrAVG, § 37 Abs. 3, 2. Halbsatz BetrVG). 24c) Gesetzesauslegung erschöpft sich, wie der Neunte Senat im Ansatz richtig sieht (BAG 05.12.1995, 9 AZR 871/94, AP Nr. 70 zu § 7 BUrlG Abg...
REWIS RS 1998, 113
13. November 2013 4. Kammer
...113 d.A.) sowie zu der Datumsangabe "08.05.12" auf dem vorgelegten Briefumschlag der BA (Bl. 114 d.A.) geäußert. 768. Die Kündigung vom 21.05.2012 ist auch nicht gemäß § 613a Abs. 4 S. 1 BGB...
REWIS RS 2013, 1169
7. November 2005 14. Kammer
...113 BetrVG 1972; BAG, Urteil vom 21.02.2002, EzA Nr. 10 zu § 1 KSchG Interessenausgleich). Diese Größenordnung ist hier erreicht. Der vorgesehene Personalabbau betraf mehr als 25 Arbeitnehmer bzw. ein...
REWIS RS 2005, 985