2. Oktober 2015 15. Senat
Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahrenskostenhilfe" – zur Gewährung von Verfahrenskostenhilfe für einen minderjährigen Patentanmelder
...113 BGB vorliegt. Beides ist hier weder vorgetragen noch ersichtlich.30 Ein Prozessunfähiger kann deshalb zwar einstweilen entsprechend § 56 Abs. 2 Satz 1 ZPO vorläufig zur Verfahrensfü...
REWIS RS 2015, 4479
28. Oktober 2010 11. Senat
Patentbeschwerdeverfahren - "Unterbekleidungsteil" - Prioritätsrecht ist ein selbständiges, frei übertragbares Recht – zur Abtretung des …
...113 BGB liegt hier offenbar nicht vor. Weder im Erteilungsverfahren vor dem Patentamt noch im Beschwerdeverfahren ist die Minderjährigkeit des Anmelders offengelegt und der gesetzliche Vertre...
REWIS RS 2010, 1833