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14. Januar 2014 1. Senat
Partielle Nichtigkeit der Regelungen über den Ausschluss von Rechtsanwalts- und Patentanwalts-GmbHs mit Doppelzulassung (§ 59e …
...112e BRAO).20 d) Das Verwaltungsverfahren über den Antrag auf Zulassung als Patentanwaltsgesellschaft richtete sich vorliegend nach den inzwischen teilweise außer Kraft getretenen Vorsc...
REWIS RS 2014, 8783BVerfGE 135, 90-126REWIS RS 2014, 8783
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