13. Juli 2006 IX. Zivilsenat
...1124, 1147; ZPO §§ 829, 832, 835, 865; ZVG §§ 146, 148, 155, 172 Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners ist die Pfändung mithaftender Mieten oder Pachten durch absonde...
REWIS RS 2006, 2622
26. Oktober 2006 IX. Zivilsenat
...1124 BGB mithaftenden Mieten und Pachten auch noch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Grundstückseigen-tümers (Schuldners) im Wege der Forderungspfändung verfolgen können. 6...
REWIS RS 2006, 1147
21. Dezember 2006 IX. Zivilsenat
...1124 BGB mithaftenden Mieten und Pachten auch noch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Grundstückseigen-tümers (Schuldners) im Wege der Forderungspfändung verfolgen können. 6 ...
REWIS RS 2006, 65
26. Oktober 2006 IX. Zivilsenat
...1124 BGB mithaftenden Mieten und Pachten auch noch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen (den Nachlass) des Grundstückseigentümers (Schuldners) im Wege der Forderungspfändung ver-fo...
REWIS RS 2006, 1124
21. Dezember 2006 IX. Zivilsenat
...1124 BGB mithaftenden Mieten und Pachten auch noch nach 6 - 5 - Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Grundstückseigen-tümers (Schuldners) im Wege der Forderungspfändung verfolgen ...
REWIS RS 2006, 62
2. Dezember 2016
...1124 Abs. 2 BGB entsprechende Anwendung finde. Vor diesem Hintergrund stehe ihm ein Auskunftsanspruch gegenüber der Beklagten über die Höhe der Zahlungsanspr...
REWIS RS 2016, 1444
5. November 2004 IXa- Zivilsenat
...1124 BGB auseinan-derzusetzen haben und insoweit prüfen müssen, ob er das Verfahren nach § 568 Satz 2 Nr. 2 ZPO auf die Kammer zu übertragen hat. Raebel Athing Boe...
REWIS RS 2004, 856
25. April 2007 VIII. Zivilsenat
...1124 Abs. 2 BGB unwirksam. 20 a) Die Vorschrift § 1124 BGB ist im vorliegenden Fall anwendbar. Wenn - wie hier - ein Grundpfandgläubiger die Zwangsvollstreckung betreibt, richtet sich die Wirksamkeit ...
REWIS RS 2007, 4126
17. September 2009 IX. Zivilsenat
...1124, 1192 Abs. 1; ZPO § 829 Abs. 3, § 865 Abs. 2 Satz 2 a) Pfändet ein Gläubiger eine künftige Mietforderung des Schuldners gegen einen Dritten, richtet sich der für die Anfechtung des Pfändungspfand...
REWIS RS 2009, 1680
20. November 2003 10. Ziviilsenat
...1124 Abs. 2 BGB, die gegenüber dem Klägers als Zwangsverwalter nach § 57b ZVG in Verbindung mit § 574 BGB a.F. unwirksam sei. 18Eine derartige Vorausverfügung über den Mietzins ist nämlich nur dann ge...
REWIS RS 2003, 621
5. März 1996 22. Zivilsenat
...1124 BGB Enthaftungsregeln vor. Hierin liegt jedoch keine so weitreichende Einschränkung gegenüber einer Abtretung der Mietzinsforderungen, daß eine solche Abtretung als zusätzliche Sicherung anzusehe...
REWIS RS 1996, 124
24. März 2011 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Rechtswirkungen der Pfändung fortlaufender Bezüge des Schuldners vor Eröffnung des Verfahrens
...1124 BGB stehen. Der dort verankerte Gläubigerschutz ist zeitlich unbegrenzt.13 cc) Wie der Bundesgerichtshof bereits zur Wirkungsdauer der Rückschlagsperre des § 88 InsO ausgeführt hat...
REWIS RS 2011, 8269
24. März 2011 IX. Zivilsenat
...1124 BGB stehen. Der dort verankerte Gläubigerschutz ist zeitlich unbegrenzt. 12 cc) Wie der Bundesgerichtshof bereits zur Wirkungsdauer der Rück-schlagsperre des § 88 InsO ausgeführt hat, darf der ...
REWIS RS 2011, 8264
23. September 2014 27. Zivilsenats
...1124 BGB erfolgt ist. Die Beklagte hat dem Schuldner nämlich den Einzug seit November 2008 unter Einschaltung der Hausverwaltung gerade ermöglicht. Ein späterer Auskehrungsanspruch gegen einen Dritten...
REWIS RS 2014, 9095
25. Mai 2005 VIII. Zivilsenat
...1124 BGB. Ein Anspruch des Mieters gegen den Zwangsverwalter lasse sich auch nicht mit einem Treu-handverhältnis zwischen Mieter und Vermieter, das aufgrund der Zahlung der - 4 - Kaution entstanden se...
REWIS RS 2005, 3437
8. Dezember 2010 12. Zivilsenat
Zwangsverwaltung eines vermieteten Grundstücks: Erfassung des Ausgleichsanspruchs aus einem Mietaufhebungsvertrag von der Beschlagnahme; Abtretung des …
...1124 Abs. 2 BGB dar . Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 20. März 2009 aufgehoben.Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgeri...
REWIS RS 2010, 647
8. Dezember 2010 XII. Zivilsenat
...1124 Abs. 2 1. Verpflichtet sich der Mieter in einem Mietaufhebungsvertrag zu Ausgleichszahlun-gen, falls der Vermieter bei einer Weitervermietung des Mietobjekts nur eine ge-ringere als die vom Miete...
REWIS RS 2010, 594
10. Oktober 2019 5. Zivilsenat
Pfändungsschutz zu Gunsten des Schuldners im Zwangsverwaltungsverfahren
...1124 Rn. 34; Erman/Wenzel, BGB, 15. Aufl., § 1123 Rn. 5, § 1124 Rn. 5).IV.18 1. Die Rechtsbeschwerde ist danach begründet und die angefochtene Entscheidung deshalb nach § 577 Abs. 4 Sat...
MDR 2020, 121-122WM2020,22REWIS RS 2019, 2767
9. Juni 2005 IX. Zivilsenat
...1124 Anm. 2c; BGB-RGRK/Mattern, 12. Aufl. § 1124 Rn. 23; Soergel/Konzen, BGB 13. Aufl. § 1124 Rn. 9; Erman/ F. Wenzel, BGB 11. Aufl. § 1124 Rn. 5; Palandt/Bassenge, BGB 64. Aufl. § 1124 Rn. 8; Merkel,...
REWIS RS 2005, 3193
16. September 2005 30. Zivilsenat
...1124 BGB nicht mehr entgegengehalten werden kann (vgl. grundlegend BGHZ 140, 147 ff. = GmbHR 1999, 175 ff.). Diesen Weg der Absicherung durch Grundpfandrechte hat die Klägerin jedoch nicht gewählt. 22...
REWIS RS 2005, 1808
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