8. Dezember 2010 12. Zivilsenat
Zwangsverwaltung eines vermieteten Grundstücks: Erfassung des Ausgleichsanspruchs aus einem Mietaufhebungsvertrag von der Beschlagnahme; Abtretung des …
...1123 Abs. 1 BGB dar noch können die Vorschriften über die Beschlagnahme auf diesen Anspruch entsprechend angewendet werden.17 (1) Als Mietforderung i. S. von § 1123 Abs. 1 BGB wäre der ...
REWIS RS 2010, 647
8. Dezember 2010 XII. Zivilsenat
...1123 Abs. 1 BGB dar noch können die Vorschriften über die Beschlagnahme auf diesen Anspruch entsprechend angewendet werden. (1) Als Mietforderung i. S. von § 1123 Abs. 1 BGB wäre der Zahlungsan-spruch...
REWIS RS 2010, 594
10. Februar 2015 9. Senat
Zwangsverwaltung - Einkommensteuer - Entrichtungspflicht des Zwangsverwalters
...1123 des Bürgerlichen Gesetzbuchs --BGB--); die Gläubiger müssten sich nur einen Abschlag von den Bruttomieten für die Verwaltungs- und Verfahrenskosten gefallen lassen. Persönliche Schulden des Eigen...
STEUERRECHTBUNDESFINANZHOF (BFH)EINKOMMENSTEUERZWANGSVERWALTUNG
NJW 2015, 2524REWIS RS 2015, 15803
8. November 2002 V. Zivilsenat
...1123 BGB).Dazu ist der- 8 -Vortrag des Beklagten rechtlich zu würdigen, ob der Hauptpachtvertrag nach§ 117 oder nach § 138 BGB nichtig ist, weil er allein dazu gedient habe,Pachtforderungen der Zwangs...
REWIS RS 2002, 779
5. März 1996 22. Zivilsenat
...1123 BGB die ihr bestellten Grundschulden auch auf die Mietzinsansprüche der Firma L. erstreckten. Sie habe daher mit der Abtretung der Mietzinsansprüche keine zusätzliche Sicherung erhalten. Eine Fre...
REWIS RS 1996, 124
25. Juni 2007 2. Zivilsenat
...1123 BGB). Zudem trifft ihn die Pflicht, die aus dem Objekt möglichen Nutzungen herauszuholen (Zeller/Stöber, aaO, § 152 Anm. 3.10). Um das der Zwangsverwaltung unterliegende Objekt ordnungsgemäß zu n...
REWIS RS 2007, 3237
4. Dezember 2013
...1123, Rz. 22; Wolfsteiner in: Staudinger, BGB - Neubearbeitung 2009, § 1123, Rz. 20; siehe auch RGZ 76, 117). Die Voraussetzungen hierfür hat die Klägerin weder belastbar da...
SPORTSOZIALRECHTUNFALLVERSICHERUNGBUNDESSOZIALGERICHT (BSG)STUDIUMUNIVERSITÄTEN UND HOCHSCHULENVERSICHERUNGSRECHT
REWIS RS 2013, 608
17. November 2011 5. Zivilsenat
Zwangsverwaltungsverfahren: Anspruch des Zwangsverwalters gegen den Ersteher auf bis zum Zuschlag verauslagte Betriebskosten
...1123 BGB beschlagnahmten Miet- und Pachtzinsforderungen geltend zu machen, wenn dadurch eine Schmälerung der nach § 155 ZVG zu verteilenden Masse abgewendet werden kann (BGH, Urteil vom 2. November 19...
REWIS RS 2011, 1341
4. Februar 2005 V. Zivilsenat
...1123 - 9 - Rdn. 10; Enneccerus/Wolff/Raiser, Lehrbruch des bürgerlichen Rechts, Bd. III, 10. Aufl., § 135 V; BGB-RGRK/Mattern, 12. Aufl., § 1123 Rdn. 4). b) Beide Grundsätze stehen, worauf Wolfsteiner...
REWIS RS 2005, 5148
29. Juni 2006 IX. Zivilsenat
...1123 Abs. 1 ZVG §§ 146, 148, 152 a) Der Anspruch auf Ersatz schuldhaft nicht gezogener Nutzungen unterfällt nicht der Beschlagnahme im Wege der Zwangsverwaltung. b) Die Befugnis des Zwangsverwalters...
REWIS RS 2006, 2891
17. November 2011 V. Zivilsenat
...1123 BGB beschlagnahmten Miet-und Pachtzinsforderungen geltend zu machen, wenndadurch eine Schmälerung der nach §155 ZVG zu verteilenden Masse abgewendet werden kann (BGH, Urteil vom 2. November 1989 ...
REWIS RS 2011, 1302
23. Juli 2003 XII. Zivilsenat
...1123 BGB erfaßt, richtet sich die Wirksamkeitvon Vorausverfügungen des Vollstreckungsschuldners nicht nach den §§ 57,57 b ZVG, sondern nach den §§ 1124, 1125 BGB (vgl. Steiner/Teufel ZVG9. Aufl. Bd. I...
REWIS RS 2003, 2164
15. September 2014 2. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Begründung eines Anspruchs wegen eines existenzvernichtenden Eingriffs durch bloßes Zulassen von Zahlungen auf "gesperrte" …
...1123 BGB so bewertet werden, wie wenn eine Einziehung der Forderungen durch den Zwangsverwalter erfolgt wäre, handelt es sich um eine anfechtungsrechtlich unzulässige hypothetische Betrachtung (vgl. B...
REWIS RS 2014, 2996
15. September 2014 II. Zivilsenat
...1123 BGB so bewertet werden, wie wenn eine Einziehung der Forderungen durch den Zwangsverwalter erfolgt wäre, handelt es sich um eine anfechtungs-rechtlich unzulässige hypothetische Betrachtung (vgl. ...
REWIS RS 2014, 2988
2. Dezember 2016
...1123, 1124 BGB angesichts des eindeutigen und abschließenden Wortlauts nicht erfasst sein. Ansonsten hätte der Zwangsverwalter eines Grundstücks, auf dem z.B. ein Ingenieur,...
REWIS RS 2016, 1444
16. September 2005 30. Zivilsenat
...1123 BGB unmittelbaren Zugriff auf die Mietansprüche. Mit der Beschlagnahme könne dem Grundpfandgläubiger nicht mehr der Einwand des Eigenkapitalersatzes entgegen gehalten werden. Dies gelte erst rech...
REWIS RS 2005, 1808
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