21. März 2017 2. Senat
Anwendbarkeit des § 112 VwGO bei Entscheidung ohne mündliche Verhandlung
...112 VwGO nicht aufgezeigt.6 Nach § 112 VwGO kann das Urteil nur von den Richtern und ehrenamtlichen Richtern gefällt werden, die an der dem Urteil zugrunde liegenden Verhandlung teilgen...
REWIS RS 2017, 13711
30. Oktober 2013 9. Senat
Mitwirkung ehrenamtlicher Richter bis zur Entscheidung
...112 VwGO) vor. § 112 VwGO schreibt zwar vor, dass das Urteil nur von den Richtern und ehrenamtlichen Richtern gefällt werden darf, die an der dem Urteil zugrundeliegenden Verhandlung teilgenommen habe...
REWIS RS 2013, 1582
26. August 2013 9. Senat
Abgabenerhebung muss zeitlich begrenzt sein; Verfahrensrüge; Richterwechsel; Gerichtsbesetzung; Beweisaufnahme
...112 VwGO), sieht die Beschwerde darin, dass an der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht am 15. Januar 2013 nur zwei Berufsrichter und kein ehrenamtlicher Richter teilgenommen ...
REWIS RS 2013, 3237
17. April 2015
Das Mitführen einer geladenen Jagdwaffe im Auto stellt einen gröblichen Verstoß gegen waffenrechtliche Vorschriften dar
...112 VwGO noch gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG dar. Soweit nach § 112 VwGO das Urteil nur von den ehrenamtlichen Richtern gefällt werden kann, die an der dem Urteil zugrunde liegenden Verhandlung teilg...
REWIS RS 2015, 12450
17. April 2015
Führen einer schussbereiten Jagdwaffe im Fahrzeug hat keinen Bezug zum Jagdbetrieb
...112 VwGO noch gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG dar. Soweit nach § 112 VwGO das Urteil nur von den ehrenamtlichen Richtern gefällt werden kann, die an der dem Urteil zugrunde liegenden Verhandlung teilg...
REWIS RS 2015, 12443
15. März 2013 2. Senat
Zur Wiederholung der Beweisaufnahme bei Richterwechsel im Fortsetzungstermin
...112 VwGO (vgl. zur bewussten Abkehr von den Bestimmungen der Strafprozessordnung auch BTDrucks 14/4659, S. 34 f.).6 Danach war eine Wiederholung der Beweisaufnahme im Fortsetzungstermin...
REWIS RS 2013, 7339
21. Juni 2019 7. Senat
Zugang zu einem Gutachten
...112 VwGO liegt nicht vor.12 Der Kläger bemängelt, dass das Oberverwaltungsgericht im Termin zur mündlichen Verhandlung am 2. Juli 2018 in einer anderen Besetzung verhandelt habe, als im...
REWIS RS 2019, 6196
14. Januar 2020
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag in Verfahren gegen Zweitwohnungsbescheid
...112 VwGO und gegen den Grundsatz des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG). 21Dieser Rechtsauffassung kann nicht gefolgt werden. Die Vorschrift des § 112 VwGO, wonach das Urteil nur von de...
REWIS RS 2020, 8299
6. Dezember 2016
...112 VwGO entsprechende Regelung enthält das Asylgesetz nicht (so u.a. auch VG Aachen, Urteil vom 31.08. 2016 – 7 K 893/15.A -, juris, Rn. 49, VG Göttingen, Beschluss vom 17.08.2010 – 2 B 301/10 -, jur...
REWIS RS 2016, 1354
25. Juni 2010 9. Senat
Verfahrensrügen: Nichteinholung eines Sachverständigengutachtens durch das Gericht wegen nicht vorgelegter Unterlagen eines Beteiligten; Besetzung des …
...112 VwGO genügenden Weise mitgeteilt worden sei. Dies stelle einen absoluten Revisionsgrund nach § 138 Nr. 1 und 3 VwGO dar. Der Verzicht der Beteiligten auf den Vortrag des Sachberichts habe nichts d...
REWIS RS 2010, 5427
14. März 2011 8. Senat
Zulässigkeit des Richterwechsels; Unterrichtung des nachfolgenden Richters
...112 VwGO keine Verletzung von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG darstellt (BVerfG, Kammerbeschluss vom 27. Juli 1989 - 1 BvR 830/89 - juris).23 Soweit die Beschwerde meint, der Richter K. habe ...
REWIS RS 2011, 8673
20. Mai 2011 8. Senat
Formlosigkeit der Berichtigung eines bloßen Ausfertigungsmangels
...112 VwGO keine Verletzung von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG darstellt (BVerfG, Kammerbeschluss vom 27. Juli 1989 - 1 BvR 830/89 - juris).29 Soweit die Beschwerde meint, der Richter K. habe ...
REWIS RS 2011, 6395
21. Januar 2019
Verletzung der Aufklärungspflicht bei Erforschung des Zugangs zur angemessenen Gesundheitsversorgung im Heimatland
...112 VwGO entsprechend - von dem Richter gefällt worden, der als zuständiger Einzelrichter die Verhandlung geleitet hat. Die gebotene Identität zwischen verhandelndem und entscheidendem Richter (vgl. B...
REWIS RS 2019, 11251
27. Februar 2020 9. Senat
Zurückverweisung wegen Verletzung der Aufklärungspflicht
...112 VwGO Nr. 13 Rn. 4). Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe hätte das Oberverwaltungsgericht hier nicht unter Hinweis auf prozessuale Mitwirkungspflichten des Antragsgegners von einer weiteren Prüfun...
REWIS RS 2020, 3808
4. April 2017
Keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine Abschiebungsandrohung
...112 VwGO), enthält das Asylgesetz keine Regelung, dass Anhörer und Entscheider personenidentisch sein müssen (VG Greifswald, B. v. 06.12.2016 - 4 B 1987/16 As HGW - juris Rn.10). 18bb) Gemäß § 34 Abs....
REWIS RS 2017, 12903
18. Oktober 2012 8. Senat
Beweiskraft eines schriftlichen Urteils umfasst die Angabe darüber, wer die Entscheidung getroffen hat
...112 VwGO i.Verb. mit § 108 VwGO ist." Die damit angestrebte Beantwortung der bezeichneten Rechtsfrage, ob es sich um ein Urteil eines ordnungsgemäß besetzten Gerichts gehandelt habe, kann nicht G...
REWIS RS 2012, 2181
16. Juli 2020 2. Senat
Verfahrensfehlerhafte Entscheidung ohne mündliche Verhandlung in einem beamtenrechtlichen Disziplinargerichtsverfahren
...112.98 - Buchholz 310 § 130a VwGO Nr. 35 S. 5 f.).16 b) Auch die gegenüber der zweieinhalb Jahre zurückliegenden ersten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht veränderte Richte...
REWIS RS 2020, 4025
29. April 2019 2. Senat
Zur Bindungswirkung nach § 144 Abs. 6 VwGO
...112 VwGO - wonach das Urteil nur von denjenigen Richtern und ehrenamtlichen Richtern gefällt werden kann, die an der dem Urteil zugrunde liegenden Verhandlung teilgenommen haben - in den Fällen mehrer...
REWIS RS 2019, 7780
10. Mai 2011 8. Senat
Zustimmung der Parteien bei Urkundenbeweis
...112 VwGO nicht erkennen. Aus der Niederschrift ergibt sich, dass der vorerwähnte Richter an der mündlichen Verhandlung von Beginn bis zu ihrem Ende teilgenommen hat. Es fehlt an jedem Anhaltspunkt daf...
REWIS RS 2011, 6891
10. Mai 2011 8. Senat
...112 VwGO nicht erkennen. Aus der Niederschrift ergibt sich, dass der vorerwähnte Richter an der mündlichen Verhandlung von Beginn bis zu ihrem Ende teilgenommen hat. Es fehlt an jedem Anhaltspunkt daf...
REWIS RS 2011, 6890
10. Mai 2011 8. Senat
...112 VwGO nicht erkennen. Aus der Niederschrift ergibt sich, dass diese Richter an der mündlichen Verhandlung von Beginn bis zu ihrem Ende teilgenommen haben. Es fehlt an jedem Anhaltspunkt dafür, dass...
REWIS RS 2011, 6879
10. Mai 2011 8. Senat
...112 VwGO nicht erkennen. Aus der Niederschrift ergibt sich, dass die vorerwähnten Richter an der mündlichen Verhandlung von Beginn bis zu ihrem Ende teilgenommen haben. Es fehlt an jedem Anhaltspunkt ...
REWIS RS 2011, 6886
10. Mai 2011 8. Senat
...112 VwGO nicht erkennen. Aus der Niederschrift ergibt sich, dass die vorerwähnten Richter an der mündlichen Verhandlung von Beginn bis zu ihrem Ende teilgenommen haben. Es fehlt an jedem Anhaltspunkt ...
REWIS RS 2011, 6863
25. Juli 2002 1. Kartellsenat
...112). Allerdings – so heißt es in der Verfügung (Rdnr. 112) weiter – sei die Verfügbarkeit über finanzielle Mittel allein kein hinreichender Gesichtspunkt im Ministererlaubnisverfahren. Erforderlich s...
REWIS RS 2002, 2115
25. Januar 2017 3. Senat
Soziale Pflegeversicherung - Vergütung stationärer Pflegeeinrichtungen - Zusammensetzung und Beschlussfähigkeit der angerufenen Schiedsstelle bei zuvor …
...112 VwGO, § 103 FGO), dem insbesondere aufgrund des regelmäßig erheblichen Beurteilungsspielraums der Schiedsstelle zur Gewährleistung eines fairen Verfahrens besondere Bedeutung zukommt. Wenn vor die...
REWIS RS 2017, 16789
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