24. Januar 2012 1. Senat
Teilweise Verfassungswidrigkeit der Regelungen über die Speicherung und Verwendung von Telekommunikationsbestandsdaten (§§ 95, 111, 112, …
...112 Abs. 4 Satz 2 und 3 TKG).6 Die in § 112 Abs. 3 Satz 1 TKG vorgesehene Rechtsverordnung und die darauf basierende Technische Richtlinie nach § 112 Abs. 3 Satz 3 TKG sind bislang noch...
STRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTDATENSCHUTZSTRAFTATENINTERNETIT-RECHTTELEKOMMUNIKATIONMENSCHENRECHTEÜBERWACHUNGFILESHARINGINFORMATIONSFREIHEITTECHNIKVORRATSDATENSPEICHERUNGPIRATENPARTEI
REWIS RS 2012, 9875BVerfGE 130, 151-212REWIS RS 2012, 9875
21. Januar 2022 1. Kammer
...112 Abs. 2 TKG n.F. höchstens 30,- Euro pro Verbindung betragen. Zulässig ist zudem eine Kombination aus zeitabhängigen und zeitunabhängigen Leistungsanteilen, wie sich aus § 112 Abs. 3 S. 1 TKG n.F. ...
REWIS RS 2022, 1860
10. November 2017 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Wohnungsdurchsuchung verletzt bei unzureichendem Tatverdacht Art 13 Abs 1, Abs 2 GG - …
...112 TKG teilte der betreffende Mobilfunkanbieter mit, dass der Beschwerdeführer der Anschlussinhaber der von der Anzeigeerstatterin angegebenen Rufnummer sei. Durch eine anschließende Abfrage bei dem ...
REWIS RS 2017, 2534
21. April 2022 2. Landesdisziplinarkammer
...112 TKG mit anwaltlichen Schriftsätzen vom 00.09.2018 und 00.11.2018 ein. 112Teilsachverhalt 7: 113Die Auswertung des vom Durchsuchungsbeschluss umfassten privaten iPhone5 des Beklagten ergab, dass er...
REWIS RS 2022, 3730
6. März 2014 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Keine Grundrechtsverletzung durch Beiziehung staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsakten zu Kartelldelikten in einem Zivilverfahren gem § 273 …
...112 Abs. 4 TKG seien, greifen nicht durch. Die vorliegende Konstellation unterscheidet sich grundlegend vom Regelungszusammenhang des § 112 TKG. Dort stand der unmittelbare Abruf standardisiert bereit...
REWIS RS 2014, 7333
27. Mai 2020 1. Senat
Unvereinbarkeit des § 113 TKG (juris: TKG 2004) idF vom 20.06.2013 sowie mehrerer Bundesgesetze zum …
...112 TKG von Bedeutung sei. So habe etwa beim Bundesamt für Verfassungsschutz die Zahl der Abrufe im manuellen Verfahren im Jahr 2016 nur 2 % der Anfragen nach § 112 TKG betragen. Beide Abrufverfahren ...
REWIS RS 2020, 2884
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