14. März 2002 2. Strafsenat
...112 StPO - jedenfalls zum gegenwärtigen Zeitpunkt - nicht mehr vorliegen. 11Es fehlt an einer hinreichenden Tatsachengrundlage für die Annahme des dringenden Tatverdachts bezüglich des vorgeworfenen T...
REWIS RS 2002, 4062
26. September 2006 16. Zivilsenat
...112 StPO keinen gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne des § 5 Abs. 1 S. 2 VBVG begründen kann ... Denn der Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts verweist auf den Ort, an dem der Betroffene seinen tatsäch...
REWIS RS 2006, 1641
9. Juni 2006 16. Zivilsenat
...112 StPO keinen gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne des § 5 Abs. 1 S. 2 VBVG begründen kann, ist für den Regelfall nicht zu beanstanden. Denn der Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts verweist auf den Ort...
REWIS RS 2006, 3187
18. Oktober 2005 2. Strafsenat
...112 StPO wegen Fluchtgefahr. Der Senat hat bereits früher die Auffassung vertreten, dass ein Vorgehen gemäß § 230 Abs. 2 StPO in diesen Fällen jedenfalls unzweckmäßig ist, aber Fluchtgefahr i. S. des ...
REWIS RS 2005, 1299
18. Januar 2006 2. Strafsenat
...112 StPO sind weiterhin gegeben. 10a) Die Haftbeschwerde wurde während laufender Hauptverhandlung erhoben, so dass die hierfür in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshof (Beschluss vom 19.12.2003 - 2...
REWIS RS 2006, 5562
13. Februar 1998 2. Strafsenat
...112 Abs. 2 Nr. 3 b StPO) erweitert. 6Gegen diese Entscheidung richtet sich das als "weitere Beschwerde" bezeichnete Rechtsmittel des Angeklagten gemäß Verteidigerschriftsatz vom 22. Januar 1...
REWIS RS 1998, 342
9. Mai 2000 2. Strafsenat
...112 StPO hinsichtlich der selben Tat nebeneinander bestehen (vgl. Wilkitzki, IRG-Kommentar § 15 Rdnr. 53). 24Zum anderen bedarf es auch erst noch der Klärung in tatsächlicher Hinsicht, inwieweit eine...
REWIS RS 2000, 2318
14. Januar 2021 15. Zivilsenat
...112 StPO bei Vorliegen eines Haftbefehls aber Senat v. 10.09.2020 - 15 U 230/19, zur Veröffentlichung bestimmt). 13bb) Soweit die Verfügungsbeklagte maßgeblich auf die (später zurückgezogene) Pressemi...
REWIS RS 2021, 9520
12. Juni 2015 2. Strafsenat
...112 StPO erreichen. Die Eröffnung des Hauptverfahrens kommt nicht in Betracht, wenn bei unterstellter konstanter Beweislage ein Freispruch wahrscheinlicher ist als eine Verurteilung. Für den Zweifelss...
REWIS RS 2015, 9824
10. September 2020 15. Zivilsenat
...112 ff. d.A.) verfahrensfehlerhaft als unstreitig angesehen bzw. der Verurteilung zu Grunde gelegt. Die Beklagte habe dieses Vorbringen widerlegt u.a. durch Bezugnahme auf andere Presseberichte vom gl...
REWIS RS 2020, 5444