8. September 2008 24. Zivilsenat
...112 InsO nicht beachtet. Außerdem hat sie die gegenüber dem Beklagten als Verbraucher zu beachtende Schutzvorschrift des § 498 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BGB nicht eingehalten. Sie hat ihm infolgedessen den Ge...
REWIS RS 2008, 2094
17. November 2008 24. Zivilsenat
...112 Rn. 18 m.w.N.). 92. 10Der Zugang und damit das Wirksamwerden der außerordentlichen Kündigung sind im Hinblick auf die Vorschrift des § 112 InsO wesentlich. Ein Vermieter kann das Mietverhältnis n...
REWIS RS 2008, 814
10. Juni 2008 24. Zivilsenat
...112 InsO in Betracht kam (vgl. die nachstehenden Erwägungen). Das hätte das Landgericht gemäß § 139 ZPO veranlassen müssen, die Parteien auf diesen von ihnen vor Schluss der mündlichen Verhandlung in ...
REWIS RS 2008, 3502
8. September 2006 23. Zivilsenat
...112 InsO verwirklicht, der für die Praxis maßgeblichen höchstrichterlichen Rechtsprechung gefolgt und der Grundsatz der Vertragsfreiheit respektiert werde (MüKo/InsO-Huber, 2002, § 119 InsO, Rdnr. 28,...
REWIS RS 2006, 1917
29. September 2005 10. Zivilsenat
...112 Nr. 1 InsO),und nicht wegen einer Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Schuldners kündigen (§ 112 Nr. 2 InsO). Nach dem Vorbringen der Klägerin hat das Finanzamt Neuss II Anfang Mai 2004...
REWIS RS 2005, 1540
2. Oktober 2002 Kartellsenat
...112 InsO greift nicht ein. Hier fehlt es bereits am Tatbestandsmerkmal der "Kündigung". Eine ausdehnende Analogie der Vorschrift auf den Fall der Ausübung eines Leistungsverweigerungsrechts ...
REWIS RS 2002, 1307
13. April 2017 2. Zivilsenat
...112 InsO nach überwiegender Auffassung analog anzuwenden ist (vgl. Schmoll/Hölder, GRUR 2004, 743, 745; MüKo InsO/Eckert, 3. Aufl., § 112 Rz. 7), übertragen. Zum einen begründet der Bundesgerichtshof ...
REWIS RS 2017, 12403